Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 24 Nr. 4 · Ausschließliche Zuständigkeiten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 18 PatG
Patentgesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem … · umschreibende Beschaffenheitsangabe · Löschungsantrag · Schutzfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
zur Berechnung der Verfahrenskosten · Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
Marken- und Patentrecht Abgeändert