Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 17 PatG
Patentgesetz
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Darstellung der Voraussetzungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …
Marken- und Patentrecht
keine Wiedereinsetzung · zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist · zum Verschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr
zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und … · zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung · bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mangel an Geld · Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden … · Hemmung des Fristablauf · geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen