Urteile zu § 16a PatG

Patentgesetz

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16a PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin"

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 14. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel"

zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden … · keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein … · kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine … · zum Begriff Erzeugnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 15. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II"

Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für … · die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer … · Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 3. Senat Urteil LS
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan"

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 15. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin"

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …

Marken- und Patentrecht
BPatG 15. Senat EuGH-Vorlage LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin"

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …

Marken- und Patentrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Patentrecht – Arzneimittel

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Begriff "Wirkstoffzusammensetzung

Europarecht