Urteile zu § 39 PatG

„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …

„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung · Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung

zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …

Abstandsberechnungsverfahren

Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …

"Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine … · zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des …

im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung · Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

"Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" · zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der … · BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der … · zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der …

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …

"Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser … · Teilanmeldung · Gebührenzahlung

Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines … · für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt · Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der …

Teilung der Stammanmeldung · zur Zuständigkeit des DPMA · Eingang der Teilungserklärung während des …

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung · Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Adressat der Teilungserklärung

Teilanmeldung zur Stammanmeldung · im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung · Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

zum Antrag nach Erlöschen des Patents · zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle … · zur Auslegung eines Patentanspruchs

Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Teilungsanmeldung · zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör