Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 40 PatG
Patentgesetz
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre
Patentrecht Abgeändert
Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer … · Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise … · Wirkung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs · beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Patentrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umdeutung einer Gebührenzahlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichtverletzung Patentanwalt · Gebrauchsmusteranmeldung · Schadensersatzanspruch · Berufshaftung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen