Urteile zu § 41 PatG

Patentgesetz

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – „Kettenblattabdeckung“

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein … · Zur Frage der Schutzbereichserweiterung · Keine Patentfähigkeit · Keine erfinderische Tätigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugkamerasystem“

zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren … · Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden … · Die von der Anmelderin innerhalb der 16-Monatsfrist …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid"

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen