Urteile zu § 38o PatG

Patentgesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 38o PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen