Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Urteile zu § 9 PatV
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Patentrecht Abgeändert
Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …
Patentrecht Abgeändert
zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …
Marken- und Patentrecht
zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen