Urteile zu § 7 PatV

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen