Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 PatV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen