Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr · VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 PatV
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" · Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des … · zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den … · zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen