Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34 Einordnung
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 Einordnung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung