Urteile zu § 10 PatV

Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …

zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung

zur Patentfähigkeit · zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung …

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …

zur Anerkennung eines Anmeldetages · zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine … · kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung · keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt … · keine Zurückweisung

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …