Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 30 PatG
Patentgesetz
162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Patentrecht Abgeändert
Patentfähigkeit einer retardierten …
Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Bremsanlage
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Umschreibung auf Zweigniederlassung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Umschreibungsanordnung · Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzfeststellungsanspruch nur bei gewisser …
Zivilrecht Abgeändert
Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
"Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen … · zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der … · Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht