Zivilrecht
Urteile zu § 30 PatG – Seite 2
Patentgesetz
162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung · zuvor eingegangene Benutzungsanzeige · Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"Linearer Generator mit schwingendem Kolben" · Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Herstellungsverfahren · Geschäftsführerhaftung · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …
Zivilrecht Abgeändert
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein … · Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen