Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 31 PatG
Patentgesetz
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht
Patentrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen …
maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre
Patentrecht Abgeändert
patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen … · nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines … · Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an … · Umfang
Gewerblicher Rechtsschutz
Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters …
Patentrecht
zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden … · Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht
zur Akteneinsicht · kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Akteneinsicht · kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von …
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Patentrecht
Patentrecht
Patentrecht
Zulässigkeit der Akteneinsicht · Nichtzahlung der Klagegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Klage
Gewerblicher Rechtsschutz
unterbliebene Gebührenzahlung
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht