§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 12 PatV
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen