Urteile zu § 48 PatG

Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …

Zur Frage der Patentfähigkeit

Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …

zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen

zur Offenbarung der Zwischenwerte in einer numerischen …

Druckstück

Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer … · Entscheidung in der Sache

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht … · Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der …

fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines … · Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von …

Verletzung des rechtlichen Gehörs · geändertes Patentbegehren · kein weiterer Prüfungsbescheid · keine Anhörung

Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die … · keine Antwort · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …

Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …

fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der … · kein Zurückweisungsgrund

unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …

erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten … · keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der …

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer …

äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …

zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten … · Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur …

zur Ausführbarkeit

zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und …

Patenterteilungsverfahren · zur Zulässigkeit der Aufnahme eines …

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das … · Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren …

Adressat der Teilungserklärung

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …

zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …

PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige … · Zuerkennung eines Anmeldetages

zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …