mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre · mangelnde Nacharbeitbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 48 PatG – Seite 2
Patentgesetz
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Unterzeichnung der Begründung
Marken- und Patentrecht
unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründungspflicht · keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung · zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · zur Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine … · kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung · keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt … · keine Zurückweisung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist … · aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger …
Marken- und Patentrecht
Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
Marken- und Patentrecht
Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben