Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 49 PatG
Patentgesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben"
gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Adressat der Teilungserklärung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wesentlicher Verfahrensmangel -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen