Urteile zu § 35 PatG

wirksame Prioritätsinanspruchnahme

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der … · mangelnde Patentfähigkeit

zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die …

Druckstück

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

fehlende Erfinderbenennung · Begründung für Widerruf eines Patents wegen … · Ausschluss

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …

Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle …

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten …

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige … · Zuerkennung eines Anmeldetages

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die …

zur Anerkennung eines Anmeldetages · zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung

teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des …

keine Wiedereinsetzung -

zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung · für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten …

Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …

zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax … · abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch … · gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren …

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …

Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr …

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

Mindesterfordernisse · zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen