Urteile zu § 126 PatG

Patentgesetz

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

BPatG 6. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache

ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden … · Verteidigung in einem vorangegangenen … · der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch … · Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung"

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 8. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation"

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

Marken- und Patentrecht
BPatG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis

"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben