Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 127 PatG
Patentgesetz
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verbindungsleitung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen …
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Steckschutzblech" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer … · zur Zustellungsfiktion · Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch … · Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität"
Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das … · keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen … · unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die … · Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung -
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht