§ 4 VwZG – Rechtsprechung (376 Entscheidungen)

„Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ · frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag · Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der … · Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 28.10.2025

Die Markenabteilung 3.4 hat die Eintragung der Wortmarke auf Antrag des Beschwerdegegners vom 18. März 2022 …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 22.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines unzulässigen Asylfolgeantrags durch das Bundesamt als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2025

Der Antrag ist bereits unzulässig, da es an einem entsprechend § 82 VwGO notwendigen Bestandteil der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.09.2025

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.07.2025

Die durch einen irakischen Reisepass ausgewiesene Antragstellerin ist am 0. Februar 0000 geboren und besitzt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.07.2025 zitiert von 2

Die durch einen irakischen Reisepass ausgewiesene Antragstellerin ist am 0. Februar 0000 geboren und besitzt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.07.2025 LS

Zur Frage, wann bei einem erfolglosen Zustellversuch eines (nur) bekanntzugebenden Beitragsbescheides per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004

Anforderungen an ein Attest betreffend das Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Asylverfahren: Aufnahmeeinrichtung

Zustellungsfiktion

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.05.2025

Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis

Heilung eines Zustellungsmangels

Berufsrecht

VG Minden Beschluss 08.05.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von … ist jedenfalls deshalb abzulehnen …

Verwaltungsrecht

BPatG 17. Senat Beschluss 29.04.2025

Der Erinnerungsführer und Antragsteller ist Anmelder der Patentanmeldung 101 34 962.9 mit der Bezeichnung …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.04.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Rechtsmittelbelehrung: Klage innerhalb eines Monats „nach Bekanntgabe“ bei Zustellung per …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.02.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und macht hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 12.12.2024

Markenbeschwerdeverfahren – „Corona“

Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 28.11.2024

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Sw Sophienwald (Wort-/Bildmarke)“ · kein Freihaltebedürfnis · zum Kostenantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Beihilfe im Jahr 2022 um eine Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.11.2024 LS

Unwirksamkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 06.11.2024

Der Kläger ist ausweislich eines im Februar 2022 in … ausgestellten Reisepasses türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Zur Asylrelevanz der Konversion eines gebürtigen Moslems zum Zoroastrismus (erfolgreiche Asylklage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2024

Die am 00. 00. 1987 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2024

Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung im Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.09.2024

Der am … 1990 in … geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2024

Der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.08.2024

Der Antragsteller – Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis vom 22. April 2019 der Klassen B, B1 und AM …

Verwaltungsrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 01.07.2024

Das Gebrauchsmuster 20 2018 006 626 (Streitgebrauchsmuster) ist nach einem Löschungsantrag aufgrund …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2024

Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG ergeht die Entscheidung durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2024

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, sind türkische Staatsangehörige, dem Volk der Kurden zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 04.04.2024

Zustellung eines Bescheides gegen ZU

Eingreifen der Drei-Tages-Fiktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der Rechtspflegerlaufbahn-Ausbildung

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Laufbahnausbildung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (postalisch: Z.-straße 31), in G., das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2024

Das Gericht entscheidet auf Grund von § 76 Abs. 5 AsyIG als Kammer, da der Berichterstatter Richter auf Probe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht