Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 VwZG – Seite 2
376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
376 Entscheidungen
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
„AnDum“ · zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung · keine Zurückverweisung an das DPMA · Bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufenthaltsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Antragsfrist · Befristung von Aufenthaltsverboten
Verwaltungsrecht
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht
Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Kriegsgefahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zustellung per Einwurf-Einschreiben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vertretene) Antragsteller wendet sich im Wege des …
Verwaltungsrecht
kein pandemiebedingtes "Nullsemester" in Thüringen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Prüfung der Belange gemäß EGRL 115/2008 Art 5 Buchst a und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
handwerksmäßige Betriebsform
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
geschlechtsbedingte Verfolgung
Verwaltungsrecht
Krankengeld · Fristeinhaltung · SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5 · Härtefall · Corona-Pandemie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Prozesskostenhilfe · Zustellung
Verwaltungsrecht
Zustellung eines sogenannten Einwurf-Einschreibens · Verfolgungssituation einer fünfköpfigen Familie in Kabul
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen