Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 VwZG – Seite 3
376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
376 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen …
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Asylfolgeantrag · aufschiebende Wirkung · Unzulässigkeit · § 29 AsylG · Eilverfahren
Verwaltungsrecht
"HERZO" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
irreführende Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Steckschutzblech" · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht