Urteile zu § 5 VwZG

251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

251 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss
Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses

Ermittlung des Zustelldatums bei elektronischer Zustellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Zeichnung des Empfangsbekenntnis durch Mitarbeiter einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen