Die Klägerin beantragte jährlich für … G. und für … Z. Steuerentlastungen nach § 53a Abs. 6 des …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin beantragte jährlich für … G. und für … Z. Steuerentlastungen nach § 53a Abs. 6 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG). Sie übersandte die Anträge an die Postfachanschrift N01 des beklagten Hauptzollamts in … A.. Das beklagte Hauptzollamt zog im Januar 0000 von der … P.-straße in A. in ein neues Dienstgebäude in der L.-straße in A.. Auf Grund dieses Umzugs erhielt das beklagte Hauptzollamt die neue Postfachanschrift N02 in … A..
Der Leiter der Technischen Abteilung der Klägerin unterzeichnete am 16. und 17. Dezember 2024 Anträge auf Gewährung von Steuerentlastungen nach § 53a Abs. 6 EnergieStG jeweils für das Kalenderjahr 2023 für ... Z. und … G.. Die Anträge waren an die alte Postfachanschrift N01 des beklagten Hauptzollamts in … A. adressiert und wurden am 18. Dezember 2024 von einem Mitarbeiter der D. zur Weiterbeförderung durch die Deutsche Post AG bei der Klägerin abgeholt. Der Antrag für … G. ging ausweislich des Eingangsstempels des beklagten Hauptzollamts am 2. Januar 2025 bei diesem ein. Der Antrag für … Z. ging ausweislich des Eingangsstempels des beklagten Hauptzollamts am 16. Januar 2025 bei diesem ein.
Das beklagte Hauptzollamt lehnte die Anträge mit zwei Bescheiden vom 24. Januar 2025 unter Hinweis darauf ab, dass die Anträge erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangen seien.
Mit ihren hiergegen eingelegten Einsprüchen trug die Klägerin vor: Sie bestreite, dass die Anträge erst am 2. bzw. 16. Januar 2025 beim beklagten Hauptzollamt eingegangen seien. Die Anträge seien unter Berücksichtigung des kurzen Beförderungswegs innerhalb des Stadtgebiets A. vor dem 31. Dezember 2024 bei dem beklagten Hauptzollamt eingegangen. Die Festsetzungsfrist von einem Jahr habe zudem nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erst mit Ablauf des 31. Dezember 2024 begonnen.
Das beklagte Hauptzollamt wies die Einsprüche mit Entscheidungen vom 27. Mai 2025 als unbegründet zurück und führte aus: Die Anträge der Klägerin seien erst nach dem Ablauf der Antrags- und Festsetzungsfristen am 2. und 16. Januar 2025 beim beklagten Hauptzollamt eingegangen. Die Posteingangsstempel seien Urkunden, mit denen dokumentiert werde, wann ein Schriftstück bei der Behörde eingegangen sei. Wegen der drohenden Festsetzungsverjährung zum Jahreswechsel werde mit äußerster Sorgfalt auf etwaige Posteingänge im alten Jahr geachtet. Es sei auszuschließen, dass eingegangene Postsendungen mit einem Eingangsstempel des folgenden Tages versehen worden seien. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil der Ablauf der Festsetzungsfrist zu einem Erlöschen des Entlastungsanspruchs führe.
Die Klägerin trägt mit ihrer Klage vor: Sie habe neben den beiden Entlastungsanträgen im Dezember 2024 beim beklagten Hauptzollamt auch Änderungsanträge für das Kalenderjahr 2022 eingereicht. Das beklagte Hauptzollamt habe diese Änderungsanträge mit Bescheid vom 16. Mai 2025 positiv beschieden. Für erhebliche Mängel bei der Postbearbeitung durch das beklagte Hauptzollamt sprächen auch widersprüchliche Datumsangaben in der Korrespondenz. Sie gehe deshalb davon aus, dass das Postfach N01 bzw. das Postfach N02 in dem Zeitraum zwischen dem 18. und dem 31. Dezember 2024 vom beklagten Hauptzollamt nicht aufgesucht und geleert worden sei, eine Leerung des Postfachs vielmehr erst am 2. Januar 2025 nach dem Jahreswechsel erfolgt sei und alle zu diesem Zeitpunkt im Postfach befindlichen Schriftstücke einheitlich mit dem Eingangstempel des 2. Januar 2025 versehen worden seien. Sofern das beklagte Hauptzollamt erst am 2. Januar 2025 Postsendungen aus dem Postfach abgeholt und mit einem Eingangsstempel versehen habe, müssten die Sendungen deshalb vor dem 1. Januar 2025 dort eingegangen sein. Sofern das beklagte Hauptzollamt am Montag, dem 30. Dezember 2024 bzw. Dienstag, dem 31. Dezember 2024 das Postfach nicht mehr geleert und darin befindliche Post nicht mit einem Eingangsstempel versehen habe, habe es den Nachweis eines fristgerechten Zugangs von Postsendungen bis zum 31. Dezember 2024 pflichtwidrig vereitelt. Sie bestreite eine Leerung des Postfachs durch das beklagte Hauptzollamt insbesondere am 30. und 31. Dezember 2024. Ferner bestreite sie, dass das beklagte Hauptzollamt rechtzeitig einen Nachsendeauftrag gestellt habe. Im Übrigen bestreite sie, dass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 begonnen habe. Das beklagte Hauptzollamt habe nicht vorgetragen, wann die Verwendung nachweislich versteuerter Energieerzeugnisse abgeschlossen gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
10das beklagte Hauptzollamt unter Aufhebung seines Bescheids vom 24. Januar 2025 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2025 zu verpflichten, ihr für … G. für das Kalenderjahr 2023 eine Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG in Höhe von … Euro zu gewähren;
11das beklagte Hauptzollamt unter Aufhebung seines Bescheids vom 24. Januar 2025 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2025 zu verpflichten, ihr für … Z. für das Kalenderjahr 2023 eine Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG in Höhe von … Euro zu gewähren.
Das beklagte Hauptzollamt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt es vor: Die Klägerin habe die Entlastungsanträge an die nicht mehr zutreffende Postfachanschrift N01 in … A. gesandt. Deshalb sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der verspätete Eingang bei der Behörde hierauf zurückzuführen sei. Wegen des Umzugs in ein neues Dienstgebäude sei der Deutschen Post AG zwar im Dezember 2023 ein Nachsendeauftrag erteilt worden, der im August 2024 um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden sei. Hierdurch habe ein nicht mehr fristgemäßer Eingang der fraglichen Entlastungsanträge jedoch nicht verhindert werden können. Die Klägerin hätte sich über die zutreffende Postfachanschrift informieren müssen. Die zutreffende Postfachadresse sei auf der Internetseite der Zollverwaltung veröffentlicht worden. Entgegen der Behauptung der Klägerin sei das Postfach auch in dem Zeitraum vom 18. bis zum 31. Dezember 2024 fortwährend werktäglich aufgesucht und geleert worden. Der Behörde sei das Risiko einer Verjährung von Entlastungsansprüchen zum Jahreswechsel durchaus bekannt. Deshalb würden eingehende Schriftstücke der ersten Postlieferung im neuen Jahr grundsätzlich noch mit einem Posteingangsstempel des vorherigen Jahres versehen, weil nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass derartige Posteingänge erst im neuen Jahr zur Post gegeben worden seien.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Die Bescheide vom 24. Januar 2025 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27. Mai 2025 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das beklagte Hauptzollamt hat die Gewährung der von der Klägerin begehrten Steuerentlastungen zu Recht abgelehnt.
Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist § 53a Abs. 6 EnergieStG i.d.F. vom 19. Dezember 2022. Ein hiernach etwaig bestehender Entlastungsanspruch ist allerdings wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist (§§ 155 Abs. 5, 169 Abs. 1 Satz 1 AO) erloschen (§ 47 AO).
Die Festsetzungsfrist von einem Jahr (§§ 155 Abs. 5, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO; § 1 Abs. 1 Satz 3 EnergieStG) begann im Streitfall gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31. Dezember 2023. Danach beginnt die Festsetzungsfrist in den Fällen des § 155 Abs. 5 AO mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch infolge der Verwirklichung des Entlastungstatbestands durch die Verwendung des versteuert bezogenen Energieerzeugnisses entstanden ist (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 12. Mai 2009 VII R 5/08, BFH/NV 2009, 1602; vom 20. September 2016 VII R 7/16, BFHE 255, 360). Dies war hier mit der Verwendung des von der Klägerin versteuert bezogenen Erdgases in den von ihr betriebenen KWK-Anlagen im Kalenderjahr 2023 der Fall. Nur hierüber verhalten sich die Mengenangaben in ihren Entlastungsanträgen. Entgegen der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht kommt es nicht darauf an, wann ein Antragsteller die Versteuerung der Energieerzeugnisse durch die Vorlage von Rechnungen seines Lieferanten nachweisen kann. Vielmehr entsteht der Entlastungsanspruch bereits mit der Verwendung des von einem Lieferanten in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses, wobei das Entstehen des Anspruchs nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig ist (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 2016 VII R 7/16, BFHE 255, 360).
Anders als die Klägerin meint, gilt § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Streitfall nicht. Die Klägerin als Verwenderin des Erdgases (§ 53a Abs. 10 EnergieStG) war nicht verpflichtet, einen Entlastungsantrag nach § 53a Abs. 6 EnergieStG zu stellen, wie dies § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO für die dort genannten Steuererklärungen, Steueranmeldungen und Anzeigen verlangt (vgl. BFH, Urteil vom 26. September 2017 VII R 26/16, BFHE 260, 280).
Die in Rede stehenden Anträge der Klägerin auf Gewährung von Steuerentlastungen für das Kalenderjahr 2023 waren nicht geeignet, nach den §§ 155 Abs. 5, 171 Abs. 3 AO zu einer Ablaufhemmung zu führen. Die Anträge sind nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Senats (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist von einem Jahr (§§ 155 Abs. 5, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) am 2. und 16. Januar 2025 bei dem beklagten Hauptzollamt eingegangen.
Die in den Akten befindlichen Eingangsstempel des beklagten Hauptzollamts vom 2. und 16. Januar 2025 sind formell ordnungsgemäß. Das hat auch die Inaugenscheinnahme der Eingangsstempel im Original in der mündlichen Verhandlung ergeben.
Ein formell ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde erbringt gemäß § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1.01, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19 Randnr. 11; BFH, Beschluss vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548). Ein nach § 418 Abs. 2 ZPO zu erbringender Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde, zu der auch der Eingangsstempel einer Behörde gehört, erfordert den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügen nicht. Vielmehr muss zur Überzeugung des Gerichts jegliche Möglichkeit ihrer Richtigkeit ausgeschlossen sein (BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1.01, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19 Randnr. 11; BFH, Beschluss vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548). Ein nach § 418 Abs. 2 ZPO zu erbringender Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde erfordert zudem einen substantiierten Beweisantrag (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 B 32.92, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 42 Randnr. 4). Hieran fehlt es hier.
Der Vortrag der Klägerin in ihrer Klageschrift erschöpft sich in nicht näher substantiierten Behauptungen zur angeblich unterbliebenen Leerung des Postfachs N01 in … A. durch Bedienstete des beklagten Hauptzollamts in dem Zeitraum vom 18. bis zum 31. Dezember 2024. Dieser Vortrag ist schon deshalb unerheblich, weil das beklagte Hauptzollamt auf Grund seines Umzugs im Januar 0000 die neue Postfachanschrift N02 in … A. erhalten hatte.
Im Widerspruch zu ihrem Vortrag in ihrer Klageschrift behauptet die Klägerin nunmehr auf Seite 3 f. ihres Schriftsatzes vom 16. Dezember 2025 …, dass das beklagte Hauptzollamt die vor dem 31. Dezember 2024 in dem Postfach N02 eingegangenen Entlastungsanträge nicht vor dem Jahreswechsel abgeholt habe. Das hat sie indes nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Vortrag der Klägerin erschöpft sich vielmehr in der unsubstantiierten Behauptung verschiedener, nicht einmal wahrscheinlicher Sachverhaltsvarianten. Dies gilt insbesondere für ihre Behauptung, dass das Postfach N01 bzw. das Postfach N02 in dem Zeitraum zwischen dem 18. und dem 31. Dezember 2024 nicht von einem Bediensteten des beklagten Hauptzollamts aufgesucht und geleert worden sein soll.
Die Klägerin stellt zudem lediglich unsubstantiierte Vermutungen über die Leerung des Postfachs durch das beklagte Hauptzollamt auf. Das bringt sie namentlich durch die von ihr verwendeten Formulierungen zum Ausdruck („Die Klägerin geht .. davon aus…“, „soweit“ (gemeint ist wohl sofern) „der Beklagte erst am 2. Januar 2025 Postsendungen aus diesem Postfach abholte…“, „Soweit“ (gemeint ist wohl sofern) „der Beklagte jedenfalls am Montag, dem 30. Dezember 2024 bzw. Dienstag, dem 31. Dezember 2024 sein Postfach .. nicht mehr leerte…“).
Demgegenüber hat das beklagte Hauptzollamt nachvollziehbar vorgetragen, dass das Postfach N02 auch in dem Zeitraum vom 18. bis zum 31. Dezember 2024 fortwährend werktäglich aufgesucht und geleert worden sei. Der Vortrag des beklagten Hauptzollamts, dass eingehende Schriftstücke der ersten Postlieferung im neuen Jahr grundsätzlich noch mit einem Posteingangsstempel des vorherigen Jahres versehen worden seien, bezieht sich nur auf Schriftstücke aus der ersten Postlieferung des neuen Jahres. Aus dem Eingangsstempel des 2. Januar 2025 auf dem Entlastungsantrag der Klägerin für das G. ergibt sich mithin, dass dieser Entlastungsantrag nicht mit der ersten Postlieferung des neuen Jahres in das Postfach N02 gelangt ist.
Die Klägerin hat sich überdies nicht zu dem unstreitigen Umstand geäußert, dass sie die Entlastungsanträge an die nicht mehr zutreffende Postfachanschrift N01 in … A. gesandt hatte. Wie das beklagte Hauptzollamt zutreffend ausgeführt hat, ist es deshalb wahrscheinlich, dass der verspätete Eingang der Entlastungsanträge bei dem beklagten Hauptzollamt darauf zurückzuführen ist.
Anders als die Klägerin meint, kann auf Grund widersprüchlicher Datumsangaben des beklagten Hauptzollamts nicht auf erhebliche Mängel bei der Bearbeitung eingehender Postsendungen geschlossen werden. Die Angaben des beklagten Hauptzollamts, dass die beiden Entlastungsanträge am 2. und 16. Januar 2025 bei der Behörde eingegangen seien, stimmen mit dem Inhalt der Akten überein (…). Soweit der Sachbearbeiter des beklagten Hauptzollamts in der Begründung des Bescheids vom 24. Januar 2025, der die Steuerentlastung für … G. betraf, fälschlicherweise ausgeführt hat, der Antrag sei am 25. Dezember 2024 unterschrieben worden, handelt es sich hierbei um ein offensichtliches Versehen. In demselben Bescheid wurde nämlich auf den von dem Leiter der Technischen Abteilung der Klägerin am 17. Dezember 2024 unterschriebenen Antrag für das Kalenderjahr 2023 Bezug genommen („Ihr Antrag vom 17.12.2024 für 2023“), was mit dem Inhalt der Akte in Einklang steht (…).
Soweit sich die Klägerin auf den das Kalenderjahr 2022 betreffenden Steueränderungsbescheid vom 16. Mai 2025 bezieht (Anlage …), ist aus diesem Bescheid gleichfalls ersichtlich, dass der entsprechende Änderungsantrag erst am 2. Januar 2025 bei dem beklagten Hauptzollamt eingegangen ist. Das spricht auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin zusätzlich dafür, dass der Eingangsstempel des beklagten Hauptzollamts vom 2. Januar 2025 auf dem am 17. Dezember 2024 unterschriebenen Entlastungsantrag der Klägerin betreffend … G. zutreffend ist.
Der Klägerin kann wegen der Versäumung der Festsetzungsfrist nicht gemäß § 110 Abs. 1 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Die gesetzliche Festsetzungsfrist (§§ 155 Abs. 5, 169 Abs. 1 Satz 1 AO), deren Ablauf gemäß § 47 AO zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis führt, gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen im Sinne des § 110 Abs. 1 AO (vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2009 VII R 5/08, BFH/NV 2009, 1602; Beschluss vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295).
Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (EG) 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) ist nicht geeignet, das Erlöschen eines Entlastungsanspruchs auf Grund des Ablaufs der Festsetzungsfrist (§ 47 AO) zu hindern. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Gegenteil entschieden, dass nach einzelstaatlichem Recht vorgesehene Verjährungsvorschriften grundsätzlich nicht unionsrechtswidrig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2022 C-553/21, ECLI:EU:C:2022:1030 Randnr. 28 f.). Das gilt jedenfalls unter der Bedingung, dass die Verjährungsfrist nicht vor dem Inkrafttreten der den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis begründenden Rechtsnorm abläuft (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2019 C-360/18, ECLI:EU:C:2019:1124 Randnr. 58; vom 14. Dezember 2023 C-655/22, ECLI:EU:C:2023:993 Randnr. 48).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.