§ 110 AO – Rechtsprechung (466 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 28.05.2026

Streitig ist, ob der Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 12. Senat Urteil 22.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.01.2026

Nichtigkeit, hilfsweise die Änderbarkeit von Bescheiden

Steuerrecht

VG Regensburg Urteil 17.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer 2016 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 1

Das sog. Beraterprivileg aus § 149 Abs. 3 AO gilt für die eigene Einkommensteuererklärung eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.10.2025

Die Kläger begehren die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 13.11.2020 in Gestalt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.10.2025 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Köln Beschluss 14.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

FG Münster 2. Senat Urteil 12.05.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist sowie in der Sache über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2025 LS

Die Einspruchsfrist ist fahrlässig versäumt, wenn der Kläger trotz Kenntnisnahme der Steuerbescheide und …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 6

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 17.12.2024 LS

Abgabenordnung: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.12.2024

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihres Einkommensteuerbescheids 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 18

Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023

Wiedereinsetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.09.2024 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der StBPPV

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.07.2024

Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 10

Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

Steuerrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 20.06.2024

Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Kammer Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Fristgerechtigkeit der Klageerhebung und Schätzung der Besteuerungsgrundlage

Fristwahrung · Einspruch · Außenprüfung · Einkommensteuer · Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 15.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. … des Notars A, B) ein Grundstück in C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Dreifamilienhaus auf das Gebäude und den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Revision verworfen

FG Münster Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Haftung für Steuerrückstände als faktischer Geschäftsführer

faktischer Geschäftsführer · Haftungsbescheid · Abgabenordnung · Sachverhaltsaufklärungspflicht · Steuerhaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.08.2023

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax bei Steuerstreitigkeiten

Klageerhebung · Fax · Prozessbevollmächtigter · Finanzgerichtsordnung · Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2023 zitiert von 1

Fristgerechte Einspruchseinlegung als bei der Sachentscheidung des FG zu beachtende materiell-rechtliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass

Steuerrecht Klage abgewiesen