§ 122 AO – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.09.2026

Schmutzwasserbeitragsbescheid: Verjährungsmoratorium

Wahrung der Festsetzungsfrist · Absendung vor Fristablauf · Notwendigkeit des späteren Zugangs · Zugangsvermutung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Kostenrecht: Streitwert bei Feststellungen von Grundbesitzwerten für Zwecke der Erbschaft- oder …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Beschluss 08.06.2026

Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume Oktober und …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin ist die alleinige Gesellschafterin der C Ltd

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 06.05.2026

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Im Falle der Aufhebung eines (Gebühren-)Bescheides in der mündlichen Verhandlung unter Abwesenheit der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Berichterstatter des 10. Senats Gerichtsbescheid 08.04.2026

Der im Namen des Klägers am 16.01.2026 per Telefax erhobenen Klage war keine Prozessvollmacht beigefügt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.03.2026

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2026 LS

Postlaufzeiten und Zugangsvermutung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2026 LS

Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Er spricht viel dafür, dass seit dem Jahr 2025 nur noch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 19.12.2025

Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) als auch im vorliegenden Verfahren des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.12.2025

Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.08.2024, mit der der Beklagte den Einspruch des Klägers …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 05.12.2025 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei einem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 8

Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO

Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 19.11.2025 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2025

Die Kläger begehren die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 13.11.2020 in Gestalt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

erneute Mitteilungspflicht bei Wechsel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von an die in1998 geborene Klägerin als Kind abgezweigtem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Zur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 11.09.2025

Anforderung elektronischer Bilanz bei atypisch stille Gesellschaft

atypisch stille Gesellschaft · Mitunternehmerschaft · § 15 EStG · elektronische Bilanz · BMF-Schreiben 2017

Steuerrecht

FG Köln Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung gegen …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 05.08.2025 LS zitiert von 4

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 4

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2025 LS

Geltendmachung eines zweiten Vorsteuerberichtigungsanspruches im Insolvenzverfahren

"erste" Vorsteuerberichtigung im Wege einer Schätzung … · Konnexität · Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO bei finanzbehördlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.07.2025 LS

Zur Frage, wann bei einem erfolglosen Zustellversuch eines (nur) bekanntzugebenden Beitragsbescheides per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei vor und nach dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 11.06.2025 LS

Finanzgerichtsordnung: Berechnung einer Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

VG Regensburg Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen zwei Grundsteuerbescheide …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Höhe des Kindergeldanspruches für Januar bis September 2021

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Rauchsalzen

Steuerrecht

FG Münster 2. Senat Urteil 12.05.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist sowie in der Sache über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2025 LS

Die Einspruchsfrist ist fahrlässig versäumt, wenn der Kläger trotz Kenntnisnahme der Steuerbescheide und …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen