Urteile zu § 124 AO

Abgabenordnung

636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

636 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Vollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 21.05.2026

Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach Auszug eines Elternteils aus der gemeinsamen Wohnung

Rückwirkung eines Beschlusses eines Familiengerichts zur …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 06.05.2026

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2026 LS zitiert von 1

Im Falle der Aufhebung eines (Gebühren-)Bescheides in der mündlichen Verhandlung unter Abwesenheit der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 18.03.2026 LS

Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 7g EStG i.d.F. des JStG 2020

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.01.2026

Nichtigkeit, hilfsweise die Änderbarkeit von Bescheiden

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.01.2026

Streitig ist die Höhe der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 22.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Stundung eines Kanalherstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 05.12.2025 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei einem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Wenn die arbeitsvertragliche Vereinbarung in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eine …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 05.11.2025

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die im Verfahren 5 K 3412/20 erteilte Kostenrechnung vom 09.10.2025

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.10.2025

Streitig ist, ob im Zuge einer Verschmelzung Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.10.2025

Inanspruchnahme für Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 11.09.2025

Anforderung elektronischer Bilanz bei atypisch stille Gesellschaft

atypisch stille Gesellschaft · Mitunternehmerschaft · § 15 EStG · elektronische Bilanz · BMF-Schreiben 2017

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019

Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 1

Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Ist es dem Finanzamt nach allgemeinen Grundsätzen unmöglich, Ermessenserwägungen anzustellen, so ist ein …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 10.03.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „C.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

SG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2025 LS

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstiger Bezug · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 06.02.2025 LS

Sachurteilsvoraussetzungen und Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers (hier: eines Rechtsanwalts) …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.10.2024 LS

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erledigung auf andere Weise bei Löschung einer Gesellschaft · Rechtsnatur eines Anschlussbeitragsbescheides · Duldungsbescheid bei Erlöschen der Abgabenschuld wegen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2024 LS

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.10.2024

Klagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft

Einzelbekanntgabeerfordernis · Bestandskraft · Drittanfechtung bei Einbringungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Erhebung einer Vorauszahlungsleistung auf einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2024 LS zitiert von 8

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben