Urteile zu § 47 FGO

Finanzgerichtsordnung

485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

485 Entscheidungen

FG Köln 3. Senat Urteil 24.06.2026

Feststellungsklage gegen Mindeststeuererklärungspflicht

Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 2 Beschluss 01.06.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH VI. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger war an verschiedenen Kindschaftssachen des Amtsgerichts Potsdam in Bezug auf seinen Sohn, geb. am …

Familienrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

sicherer Übermittlungsweg

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 2

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 3

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 19 Beschluss 06.02.2026

Der Antragsteller ist Alleingesellschafter der Firma Q. Baugesellschaft mbH

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 1

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Akteneinsicht in Steuerakten

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2026 LS

Postlaufzeiten und Zugangsvermutung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2026 LS

Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Er spricht viel dafür, dass seit dem Jahr 2025 nur noch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 19.01.2026 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 8

Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO

Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 5

Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 5

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Zum Formzwang bei Klage eines Steuerberaters in eigener Sache

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2025

Rechtmäßigkeit eines für die ursprüngliche Klägerin, die U. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.10.2025

Inanspruchnahme für Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.10.2025 LS

Inländische Besteuerung einer Versorgungsrente der Vereinten Nationen

Zur Anwendung der Öffnungsklausel

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 9

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 3

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von an die in1998 geborene Klägerin als Kind abgezweigtem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 2

Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.09.2025 LS

Zum Umfang der Überprüfung der Bewertungen von Steuerberaterprüfungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 11.09.2025

Anforderung elektronischer Bilanz bei atypisch stille Gesellschaft

atypisch stille Gesellschaft · Mitunternehmerschaft · § 15 EStG · elektronische Bilanz · BMF-Schreiben 2017

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Rentenversicherung gegen …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer

Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 13.08.2025 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge und über den Grundsteuermessbetrag nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 06.08.2025 LS

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 05.08.2025 LS zitiert von 4

Klagt ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht in eigener Sache, ist er grundsätzlich auch dann nach §52d Satz1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 4

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2025 LS

Geltendmachung eines zweiten Vorsteuerberichtigungsanspruches im Insolvenzverfahren

"erste" Vorsteuerberichtigung im Wege einer Schätzung … · Konnexität · Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO bei finanzbehördlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 5

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.06.2025 LS zitiert von 7

Unzumutbarkeit der beA-Nutzung für Rechtsanwalt bei Klage in eigener Sache

Rollenbezogenes Verständnis des § 52d Satz 1 FGO · Feststellung der Vermietungsabsicht als Voraussetzung für … · Nichtanerkennung von Mietverträgen zwischen nahestehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 11.06.2025 LS

Finanzgerichtsordnung: Berechnung einer Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Höhe des Kindergeldanspruches für Januar bis September 2021

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Rauchsalzen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 14

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Steuerrecht Revision zurückgewiesen