FG Niedersachsen Urteil LS

Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m.

Steuerrecht

Leitsatz

1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet.

2. Für den Veranlagungszeitraum der Trennung ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ausgeschlossen. Wegen des systematischen Vorrangs der Regelungen über die Ehegattenbesteuerung gilt dies auch für den Fall, dass die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen.

Tatbestand

Streitig ist der Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr.

Der Kläger war im Streitjahr 2022 verheiratet, lebte jedoch seit dem XX.XX.2022 von seiner Ehefrau dauerhaft getrennt. Die getrenntlebende Ehefrau behielt ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bei.

Die Einkommensteuererklärung 2022 reichte der Kläger am XX.XX.2024 beim Beklagten ein und beantragte die Durchführung einer Einzelveranlagung. Einen Antrag auf hälftige Aufteilung von Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastungen oder von Steuerermäßigungen im Sinne des § 26a Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stellte der Kläger nicht. Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen an seine dauernd getrenntlebende Ehefrau in Höhe von XX € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom XX. Dezember 2024 veranlagte der Beklagte den Kläger einzeln zur Einkommensteuer und ließ die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nicht zum Abzug zu.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am XX. Januar 2025 Einspruch ein und reichte die Anlage U beim Beklagten ein.

Der Beklagte wies den Einspruch mit der Einspruchsentscheidung vom XX. Januar 2026 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Der Kläger meint, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG seien erfüllt, sodass die von ihm geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Eine Einschränkung dahingehend, dass der Abzug von Unterhaltsaufwendungen im Kalenderjahr der Trennung ausgeschlossen wäre, sofern noch das Wahlrecht zwischen Zusammen- und Einzelveranlagung nach § 26 EStG bestehe, lasse sich der Vorschrift des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht entnehmen.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 2022 vom XX. Dezember 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX. Januar 2026 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 2022 auf den Betrag herabgesetzt wird, der sich unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Klägers an die dauernd getrenntlebende Ehefrau in Höhe von XX € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ergibt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten sei im Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen, da die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG durch die Vorschriften der Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, 32a Abs. 5 EStG) verdrängt werde. Es bestehe für die getrenntlebenden Eheleute die Möglichkeit der Wahl einer Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs.

Der Klageschriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers - ein Lohnsteuerhilfeverein - vom XX. Februar 2026 ist am XX. Februar 2026 (Freitag) per Post beim Gericht eingegangen. Unterzeichnet wurde der auf dem Briefbogen des Lohnsteuerhilfevereins erstellte Schriftsatz von Herrn Steuerberater A. Dem Klageschriftsatz war eine Prozessvollmacht des Klägers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - dem Lohnsteuerhilfeverein - beigefügt. Nach der Prozessvollmacht war der Prozessbevollmächtigte berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. Dem Klageschriftsatz war ferner eine Untervollmacht des Lohnsteuerhilfevereins an Herrn Steuerberater A, geschäftsansässig B-Straße, C-Stadt, beigefügt.

Am 16. Februar 2026 (Montag) hat der Senatsvorsitzende die Eintragung der Klage in das Prozessregister und die geschäftsverteilungsplanmäßige Zuteilung des Verfahrens an den Berichterstatter verfügt.

Am 18. Februar 2026 (Mittwoch) hat der Berichterstatter die Eingangsverfügung erstellt und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bestätigt, dass die Klage am 13. Februar 2026 beim Gericht eingegangen sei.

Seine Replik hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am XX. April 2026 über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach übermittelt, ebenso seinen Schriftsatz vom XX. Juli 2026.

Mit Schriftsatz vom XX. Juli 2026 hat der Beklagte, mit Schriftsatz vom XX. Juli 2026 der Kläger auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 hat der Berichterstatter beide Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Klage möglicherweise nicht formgerecht innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangen sei, weil der Prozessbevollmächtigte als Lohnsteuerhilfeverein nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung der Klageschrift verpflichtet gewesen sei. Das Schreiben ist dem Prozessbevollmächtigten am 6. August 2026 zugestellt worden.

Am 13. August 2026 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut Klage auf elektronischem Wege - über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) - erhoben. Zugleich hat er die Wiedereinsetzung der Klagefrist in den vorigen Stand beantragt.

Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründet der Kläger mit der Verletzung der Fürsorgepflicht des Finanzgerichts. Die Klage sei am 13. Februar 2026 beim Finanzgericht eingegangen. Die Eingangsbearbeitung habe am 18. Februar 2026 stattgefunden. Das Gericht sei zu diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die nicht formgerechte Klageerhebung hinzuweisen (mit Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 24. Februar 2026 VII R 34/24, BFH/NV 2026, 1191).

Sollte der zuständige Berichterstatter oder der Vorsitzende die Sache bereits vor Ablauf der Klagefrist am 19. Februar 2026 tatsächlich bearbeitet haben, entspreche der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24. Februar 2026 (VII R 34/24, BFH/NV 2026, 1191) entschiedenen Fallgestaltung. Der Formmangel - Einreichung der Klage in Papierform - sei leicht erkennbar gewesen.

Bei einem konkreten Hinweis des Gerichts auf den Formmangel spätestens am 18. Februar 2026 habe die Klage noch innerhalb der bis zum 19. Februar 2026 laufenden Klagefrist ohne Weiteres formwirksam elektronisch erneut eingereicht werden können. Zwar sei das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach des Lohnsteuerhilfevereins zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingerichtet gewesen.

Der mit der Bearbeitung und Prozessvertretung beauftragte Vertreter des Lohnsteuerhilfevereins, Herr Steuerberater A, sei jedoch selbst als Steuerberater bestellt und habe bereits am 18. und 19. Februar 2026 über ein eingerichtetes und funktionsfähiges persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) verfügt. Herr Steuerberater A sei damit persönlich in der Lage gewesen, die bereits vollständig erstellte Klageschrift unverzüglich mit seiner eigenen Signatur zu versehen und selbst über sein persönliches beSt auf einem sicheren Übermittlungsweg an das Finanzgericht zu übermitteln.

Das Gericht hat dem Kläger am XX. August 2026 Einsicht in die elektronisch geführte Gerichtsakte gewährt.

Der Senat hat die Steuerakten des Beklagten (Steuernummer XX) beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

A. Die Klage ist zulässig.

I. Dem Kläger ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, da das Gericht nach Eingang der Klage den Kläger nicht innerhalb des gewöhnlichen Geschäftsgangs auf die fehlende elektronische Übermittlung hingewiesen hat.

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Für den Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO reicht jedes Verschulden, das heißt auch einfache beziehungsweise leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BFH, Urteil vom 9. Januar 2014 X R 14/13, BFH/NV 2014, 567; BFH, Beschluss vom 17. Januar 2025 X B 89/24, BFH/NV 2025, 394). Dabei muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Prozessbeteiligter kann jedoch erwarten, dass offenkundige Versehen, wie das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, von dem angerufenen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und als Folge der prozessualen Fürsorgepflicht innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden. In diesen Fällen überholt das Versäumnis des Gerichts das vorherige Verschulden des Klägers, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Juli 2017 X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204).

2. Wäre im Streitfall der Hinweis auf die fehlende elektronische Übermittlung der Klageschrift durch den Vorsitzenden am 16. Februar 2026 oder den Berichterstatter am 18. Februar 2026 innerhalb des gewöhnlichen Geschäftsgangs erfolgt (vgl. zur Fürsorgepflicht des Gerichts bei fehlender elektronischer Übermittlung: BFH, Beschluss vom 31. August 2023 XI B 89/22, BFH/NV 2023, 1322), hätte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers noch ausreichend Zeit zur Übermittlung der Klageschrift auf elektronischem Wege zur Verfügung gestanden.

Denn die Klagefrist lief im Streitfall unter Zugrundelegung, dass die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2026 noch am selben Tag zur Post aufgegeben wurde, und deshalb nach §§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) als am 19. Januar 2026 (Montag) bekanntgegeben galt, nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 ZPO und §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erst am 19. Februar 2026 ab. Der Senat geht von einer Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post am 13. Januar 2026 aus, obwohl die Sachbearbeiterin des Beklagten das Datum der Postaufgabe mit dem Stempel "13. Januar 2025" versah. Denn bei der Jahreszahl handelt es sich offenkundig um ein Versehen. Der Kläger hat auch weder die rechtzeitige Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post bestritten noch einen verspäteten Zugang der Einspruchsentscheidung außerhalb der Vier-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geltend gemacht.

II. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO (besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach) zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet (vgl. nur FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8. April 2026 10 K 127/26 E, juris; Stapperfend, in: Gräber, FGO, 10. Aufl., § 52d Rn. 15; Pohl, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV, 3. Aufl., § 52d FGO Rn. 149; Adam, in: Gosch, AO/FGO, 197. EL, § 52d FGO Rn. 17; BT-Drs. 19/28399, S. 47). Auf diese Frage kommt es jedoch nicht an, weil die Ursächlichkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten, die Klage nicht auf elektronischem Wege eingereicht zu haben, durch den fehlenden gerichtlichen Hinweis innerhalb des gewöhnlichen Geschäftsgangs überholt wird. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus.

III. Der Wiedereinsetzung steht auch nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte innerhalb der Klagefrist bis zum 19. Februar 2026 noch kein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach eingerichtet hatte. Denn der Prozessbevollmächtigte hatte aufgrund der ihm vom Kläger erteilten Vollmacht eine Untervollmacht zu Gunsten von Herrn Steuerberater A erteilt, welcher nach den glaubhaften Darlegungen des Klägers im Zeitraum der Klagefrist bereits über ein eingerichtetes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach verfügte, welches - im Falle eines zeitnahen gerichtliches Hinweises - nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO eine formgerechte Übermittlung der Klageschrift ermöglicht hätte.

IV. Der Wiedereinsetzungsantrag erfolgte nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO auch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen, welche mit dem Zugang des Hinweises des Berichterstatters auf die Fristversäumnis am 6. August 2026 begann. Innerhalb dieser Frist stellte der Kläger am 13. August 2026 den Wiedereinsetzungsantrag, legte die Wiedereinsetzungsgründe dar und holte die versäumte Handlung - die Klageerhebung auf elektronischem Wege - nach.

B. Die Klage ist unbegründet.

I. Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom XX. Dezember 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Der Beklagte hat den Sonderausgabenabzug der Unterhaltszahlungen des Klägers in Höhe von XX € zu Recht verneint (dazu unter 1.). Auch können die Unterhaltsleistungen keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG finden (dazu unter 2.).

1. Die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug der Unterhaltszahlungen des Klägers nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG lagen im Streitjahr 2022 nicht vor.

a) Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zählen zu den Sonderausgaben auch die Aufwendungen für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, und zwar bis zu einem Betrag von 13.805 € im Kalenderjahr. Der Empfänger hat jene Leistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern (sog. begrenztes Realsplitting).

b) Der Kläger kann im Streitfall für die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von XX € den Sonderausgabenabzug nicht beanspruchen.

Für den Veranlagungszeitraum der Trennung ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ausgeschlossen. Diese Einschränkung ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, folgt aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Verhältnis der Vorschrift zu den Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung.

aa) Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG können Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG oder des § 1a EStG sind (Nr. 1), die nicht dauernd getrennt leben (Nr. 2) und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind (Nr. 3), zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG werden Ehegatten einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. Ehegatten werden nach § 26 Abs. 2 Satz 2 EStG zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.

Die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung finden folglich auch im Jahr der Trennung und damit auch im Streitfall noch Anwendung, weil der Kläger und seine getrenntlebende Ehefrau erst ab dem XX.XX.2022 dauernd getrennt lebend waren.

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt, § 26b EStG. Den zusammen veranlagten Ehegatten wird gemäß § 32a Abs. 5 EStG der Splitting-Tarif gewährt. Die tarifliche Einkommensteuer beträgt in diesen Fällen das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach § 32a Abs. 1 EStG ergibt.

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten, wie sie im Streitjahr für den Kläger durchgeführt wurde, sind nach § 26a Abs. 1 Satz 1 EStG jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigungen nach § 35a EStG und § 35c EStG werden nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden die Aufwendungen nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jeweils zur Hälfte abgezogen.

Dagegen sah § 26a EStG in der bis zum 5. Dezember 1981 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 21. Juni 1979 (BGBl I 1979, 721) die Durchführung einer getrennten Veranlagung anstelle einer Einzelveranlagung von Ehegatten vor. Bei dieser getrennten Veranlagung wurden ebenfalls jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zugerechnet (§ 26a Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1979). Dagegen wurden Sonderausgaben (§§ 10 und 10b EStG) und außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) bis zur Höhe der bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Höchstbeträge je zur Hälfte bei der Veranlagung der Ehegatten abgezogen, wenn nicht die Ehegatten gemeinsam eine andere Aufteilung beantragten (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1979).

In der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung des Gesetzes vom 8. Oktober 2009 (Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 8. Oktober 2009, BGBl I 2009, 3366) sah § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG die hälftige Zuordnung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der getrennten Veranlagung vor, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragten (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 8. Oktober 2009).

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 in § 26a EStG eine Einzelveranlagung anstatt einer getrennten Veranlagung von Ehegatten eingeführt. Seitdem werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte Steuerermäßigungen demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG), wobei auf übereinstimmenden Antrag ein hälftiger Abzug möglich bleibt.

bb) Die Rechtsprechung hat sich zum Verhältnis der Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, 32 Abs. 5 EStG) zu der Vorschrift über den Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bislang nicht geäußert.

(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verdrängen allerdings die Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, 32 Abs. 5 EStG) in der im Jahr 1981 geltenden Fassung die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug des § 33a Abs. 1 EStG (vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).

Zwar fehle eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über das Verhältnis zwischen § 33a Abs. 1 EStG und §§ 26, 26a, 26b, 32a Abs. 5 EStG. Den Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung liege indes die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, nicht dauernd getrenntlebende, beiderseits unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten bildeten eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs. Diese Annahme schließe mit ein, dass die Aufwendungen für den Unterhalt des jeweils anderen Ehegatten einen gemeinschaftlichen Lebensbedarf beträfen (vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).

Wählten nicht dauernd getrenntlebende, beiderseits unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten die - im Jahr 1981 und bis zum Veranlagungszeitraum 2011 mögliche - getrennte Veranlagung, so würden zwar jedem Ehegatten jeweils nur die von ihm erzielten Einkünfte zugerechnet (§ 26a Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Prinzip der Verbrauchsgemeinschaft bleibe jedoch insoweit gewahrt, als Sonderausgaben (§§ 10 bis 10b EStG) und außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) nur bis zur Höhe der bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Höchstbeträge je zur Hälfte bei der Veranlagung der Ehegatten abgezogen würden, wenn nicht die Ehegatten gemeinsam eine andere Aufteilung beantragten (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG). Der generelle Ausschluss der allgemeinen Vorschrift des § 33a Abs. 1 EStG auch in den Fällen der getrennten Veranlagung erscheine nicht ungerechtfertigt, weil den Ehegatten regelmäßig die Möglichkeit offenstünde, die Zusammenveranlagung zu wählen und damit in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingverfahren zu gelangen. Insgesamt erwiesen sich damit die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 - 26b, 32a Abs. 5 EStG) als eine Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Vorschrift zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG (vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).

Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs, nach der die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug (§ 33a Abs. 1 EStG) bei Unterhaltsleistungen zwischen nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten durch die Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, 32a Abs. 5 EStG) verdrängt werden, übertrug der Bundesfinanzhof diese Grundsätze ausdrücklich auch auf die Unterhaltszahlungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten für den Veranlagungszeitraum der Trennung (vgl. BFH, Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658), wobei im Streitfall des Bundesfinanzhofs jedoch die Zusammenveranlagung gewählt worden war.

Die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung behandelten die Ehegatten im Jahr des Eintritts der dauernden Trennung für den gesamten Veranlagungszeitraum steuerlich noch als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs. Die Ehegatten würden steuerlich so gestellt, als nähme auch im gesamten Veranlagungszeitraum des Eintritts der dauernden Trennung jeder Ehegatte noch an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teil. Diese im Einkommensteuerrecht weitestgehende Berücksichtigung der Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen Ehegatten konsumiere den allgemeinen Unterhaltsabzug gemäß § 33a Abs. 1 EStG. Unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten seien im Jahr ihrer Trennung hinsichtlich der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen so zu behandeln, als ob sie ganzjährig in einer intakten Ehe gelebt hätten und jeder Ehegatte nach seiner Aufgabenstellung in der Familie zum Unterhalt des anderen Ehegatten beigetragen hätte. Seien jedoch die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum der Trennung uneingeschränkt anzuwenden, könne die durch die §§ 26 bis 26b, 32a Abs. 5 EStG verdrängte allgemeine Vorschrift über den Abzug von Unterhaltsleistungen (§ 33a Abs. 1 EStG) nicht eingreifen (vgl. BFH, Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658).

(2) Teile des steuerrechtswissenschaftlichen Schrifttums lassen das Realsplitting bereits in dem Veranlagungszeitraum zu, in dem die dauernde Trennung der Ehegatten beginnt, und zwar unabhängig davon, ob die Ehegatten nach den Grundsätzen der Zusammenveranlagung besteuert oder getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden (Bals, BB 1979, 207, 209; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 357. EL, April 2026, § 10 Rn. C 53). Der Verlust des Besteuerungsrechts nach dem Splittingtarif sei keine normative Voraussetzung des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Für den Sonderausgabenabzug genüge die Minderung der subjektiven steuerlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 357. EL, April 2026, § 10 Rn. C 53). Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Verhältnis der Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung zu § 33a EStG sei nicht mehr anwendbar, nachdem die Neufassung des § 26a Abs. 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2012 die Ehegatten wie Unverheiratete behandele (vgl. Schmieszek, in: Bordewin/Brandt, EStG, 474. EL, März 2026, § 26a Rn. 37).

Dagegen lehnen andere Teile des Schrifttums den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen im Trennungsjahr im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1988 (GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164) ab (Kanzler, in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 89. EL, November 2026, 19. Kapitel, Abschnitt D, I. Steuerermäßigungen für Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr, Rn. 5, 6), teilweise jedoch beschränkt auf den Fall der Zusammenveranlagung im Trennungsjahr (vgl. Kulosa, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, 337. EL, Januar 2026, § 10 Rn. 228).

cc) Nach Auffassung des Senats schließen die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung der §§ 26, 26a, 26b, 32a Abs. 5 EStG einen Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG im Trennungsjahr auch dann aus, wenn die Ehegatten - wie im Streitfall - nicht die Zusammenveranlagung, sondern die Einzelveranlagung wählen.

Sowohl der Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als auch systematische Erwägungen zur Ehegattenbesteuerung gebieten diese Auslegung.

(1) Das begrenzte Realsplitting wurde durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl 1978, 1849; BStBl I 1978, 479) ab dem Veranlagungszeitraum 1979 eingeführt und sollte der speziellen wirtschaftlichen Lage geschiedener und dauernd getrenntlebender Ehegatten Rechnung tragen. Nach der Gesetzesbegründung wird die Regelung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen besser gerecht, denn die Auflösung einer Ehe führe zu einem tiefgreifenden Wechsel der gesamten Lebensverhältnisse und im Regelfall auch zu einer Vermögensumschichtung zwischen den Ehegatten (Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich). Zu der Belastung durch Unterhaltsleistungen, die regelmäßig höher als in anderen Fällen der Unterhaltsgewährung seien, komme noch der Wegfall des Splittings hinzu. Diese Umstände rechtfertigten es nach Auffassung der Bundesregierung, die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus Anlass der Scheidung, der Nichtigkeit und der Aufhebung der Ehe sowie des dauernden Getrenntlebens von Ehegatten auf eine neue Grundlage zu stellen (vgl. BT-Drs. 08/2118, S. 62; BT-Drs. 8/2100, S. 60).

Für Getrenntlebende und Geschiedene bedeute es oft eine Härte, dass sie durch Unterhaltsverpflichtungen und Mehraufwendungen für den neuen eigenen Haushalt belastet würden und gleichzeitig von der günstigen Ehegattenbesteuerung in die deutlich höhere Besteuerung der Ledigen fielen. Kerngedanke des Vorschlages war es, den bei Ehegatten im Splitting liegenden Vorteil in begrenzter Höhe auch im Verhältnis zwischen Unterhaltszahler und Unterhaltsempfänger zu gewähren (vgl. Plenarprotokoll 8/103, 103. Sitzung des Deutschen Bundestags, S. 8122; BFH, Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603).

Maßgeblicher Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ist folglich die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils. Dieser Sinn und Zweck ist jedoch im Jahr der Trennung der Ehegatten noch nicht eingetreten, da weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung besteht und die Ehegatten damit in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gelangen (so auch Kanzler, in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 89. EL, Juli 2026, 19. Kapitel, Abschnitt D, I. Steuerermäßigungen für Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr, Rn. 5, 6).

(2) In systematischer Hinsicht spricht gegen den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen, dass die Regelungen über die Ehegattenbesteuerung die Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen den Ehegatten weitestgehend berücksichtigen, insbesondere auch den allgemeinen Abzug von Unterhaltsaufwendungen (vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164; BFH, Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658).

Keine abweichende Beurteilung ergibt sich aber für das Jahr der Trennung. Denn auch im Jahr der Trennung werden die Ehegatten durch § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG so behandelt, als ob sie ganzjährig in einer intakten Ehe gelebt hätten, sodass die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung und damit auch das Ehegattenwahlrecht uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. BFH, Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658).

Den Ehegatten steht regelmäßig die Möglichkeit offen, die Zusammenveranlagung zu wählen und damit in den Genuss der Vorteile einer Besteuerung nach dem Splittingverfahren zu gelangen. Dieses Wahlrecht stand dem Kläger und seiner getrenntlebenden Ehefrau auch im Streitjahr zu.

(3) Die vom Kläger präferierte abweichende Auslegung würde im Übrigen dazu führen, dass der Kläger und seine getrenntlebende Ehefrau ein Wahlrecht hätten, entweder die Zusammenveranlagung mit der Inanspruchnahme des Splitting-Tarifs (§ 32a Abs. 5 EStG) oder das sog. Real-Splitting mit dem Sonderausgabenabzug der Unterhaltsleistungen beim Kläger und der korrespondierenden Besteuerung der Unterhaltsleistungen bei der getrenntlebenden Ehefrau zu wählen. Ein solches Wahlrecht zwischen diesen beiden Instituten zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen ist im Gesetz aber nicht angelegt.

(4) Die vom Bundesfinanzhof aufgestellten Grundsätze, wonach die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung auch im Veranlagungszeitraum der Trennung die allgemeine Vorschrift über den Abzug von Unterhaltsleistungen (§ 33a Abs. 1 EStG) verdrängen (vgl. BFH, Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658), gelten auch für Unterhaltszahlungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.

Dies ergibt sich daraus, dass Unterhaltsleistungen an den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen dauernd getrenntlebenden Ehegatten wahlweise entweder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG mit den jeweiligen Höchstbeträgen abgezogen werden können (vgl. Vogel, in: Brandis/Heuermann, 181. EL Februar 2026, § 10 EStG Rn. 26). Diese Wahlmöglichkeit sowie der Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG gebieten einen Gleichlauf bei der Anwendbarkeit der Vorschriften. Eine andere rechtliche Würdigung ergibt sich folglich auch nicht dadurch, dass im Rahmen des begrenzten Realsplittings die Unterhaltsleistungen korrespondierend als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG von getrenntlebenden Ehegatten zu versteuern sind.

(5) Die Grundsätze des Bundesfinanzhofs sind auch nicht durch eine geänderte Rechtslage als überholt zu betrachten.

(a) Zwar wurde § 26a EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) dahingehend geändert, dass Ehegatten anstelle einer getrennten Veranlagung eine Einzelveranlagung wählen können. Materiell-rechtlich führte dies vor allem zu der gesetzlichen Änderung, dass Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2012 demjenigen Ehegatten zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG. Nur auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten können die Aufwendungen abweichend davon nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jeweils zur Hälfte abgezogen werden. Nach der Begründung des Gesetzgebers entsprach dies dem Prinzip der Individualbesteuerung (vgl. BT-Drs. 17/5125 S. 63; BT-Drs. 17/6146 S. 14).

(b) Entgegen einer Auffassung im steuerrechtswissenschaftlichen Schrifttum (vgl. Schmieszek, in: Bordewin/Brandt, 474. EL März 2026, § 26a EStG Rn. 37) sind die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aber durch diese Neufassung des § 26a EStG nicht deshalb in Frage gestellt worden, weil § 26a EStG das Prinzip der Verbrauchsgemeinschaft durch das Prinzip der Individualbesteuerung ersetzt habe.

Eine solche Ersetzung des Prinzips der Verbrauchsgemeinschaft durch das Prinzip der Individualbesteuerung mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) kann der Senat nicht feststellen. Denn das Prinzip der Individualbesteuerung konnte von den steuerpflichtigen Ehegatten auch durch die vorhergehenden Fassungen von § 26a EStG realisiert werden. Auch die vor dem Veranlagungszeitraum 2012 anwendbaren Fassungen von § 26a EStG rechneten jedem Ehegatten nur die von ihm bezogenen Einkünfte zu. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen konnten auf Antrag der Steuerpflichtigen nach einem Aufteilungsmaßstab bestimmt werden, der der wirtschaftlichen Kostentragung der Ehegatten entsprach. Umgekehrt steht es den Steuerpflichtigen auch in der im Streitjahr anwendbaren Fassung von § 26a Abs. 2 EStG zu, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen (auf Antrag) jeweils hälftig in Abzug zu bringen und damit den Gedanken der Verbrauchsgemeinschaft fortzuführen.

(6) Für die vom Senat bevorzugte Auslegung spricht schlussendlich auch, dass § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nur einen Jahres-Höchstbetrag der zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen vorsieht und damit die - in Trennungsjahren - zumeist unterjährig beginnenden Unterhaltsleistungen nicht mit einem monatsweisen Höchstbetrag abbildet. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Vorschrift erst mit dem Wegfall des Ehegattenwahlrechts Anwendung findet.

(7) Eine andere rechtliche Beurteilung hält der Senat auch nicht für die Fälle erforderlich, in denen der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seinem getrenntlebenden Ehegatten nicht durchsetzen kann. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten genügt es insoweit, dass den Ehegatten gemeinsam das Ehegattenwahlrecht zusteht (so auch Kanzler, in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 89. EL, Juli 2026, 19. Kapitel, Abschnitt D, I. Steuerermäßigungen für Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr, Rn. 6).

2. Die Unterhaltszahlungen des Klägers an seine getrenntlebende Ehefrau können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.

a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist nach § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich nach § 33a Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 EStG die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 € im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse.

b) Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für einen Abzug der Unterhaltsleistungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nicht vor.

Es fehlt bereits an einem Antrag des Klägers, die Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Des Weiteren bezog die getrenntlebende Ehefrau des Klägers Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von XX €, die in der Höhe, in der sie den Sockelbetrag von 624 € übersteigen - also in Höhe von XX € - den Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG von 10.347 € mindern. Danach schmilzt der Unterhaltshöchstbetrag im Streitfall auf 0 € ab, sodass ein Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht kommt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

D. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob Unterhaltsleistungen an einen dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Jahr der Trennung nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn die Ehegatten im Veranlagungszeitraum der Trennung die Einzelveranlagung gewählt haben.