§ 108 AO – Rechtsprechung (235 Entscheidungen)

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2025 LS

Die Einspruchsfrist ist fahrlässig versäumt, wenn der Kläger trotz Kenntnisnahme der Steuerbescheide und …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 5

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2024

Der Kläger betreibt in Deutschland und den Niederlanden Ackerbau, außerdem in Deutschland eine Schweinemast

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 11.06.2024 LS

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2024 LS

Bei schriftstellerischen und verlegerischen Tätigkeiten ist eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Dreifamilienhaus auf das Gebäude und den …

Steuerrecht

FG München GeB 09.02.2024 zitiert von 3

Streitig ist die Zurechnung eines Einbringungsgewinns I an die verstorbene A, deren Erbin die Klägerin, eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.11.2023

Kindergeld – Befristete Auslandstätigkeit der Eltern

Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Haftung für Steuerrückstände als faktischer Geschäftsführer

faktischer Geschäftsführer · Haftungsbescheid · Abgabenordnung · Sachverhaltsaufklärungspflicht · Steuerhaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2023 zitiert von 1

Fristgerechte Einspruchseinlegung als bei der Sachentscheidung des FG zu beachtende materiell-rechtliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob das Finanzamt O im September 2014 den …

Steuerrecht

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob zulässige Einsprüche vorliegen, insbesondere, ob zwei Schriftsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2022

Unzulässigkeit der Klage wegen Verstoßes gegen elektronische Einreichungspflicht

Elektronische Prozessführung · Formvoraussetzungen · Finanzgerichtsordnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Technische Störung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 6

Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 3

Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfung einer im authentifizierten Verfahren an die …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 25.05.2022

Vorsteuervergütung bei ausländischem Unternehmen ohne deutsche Betriebsstätte

Einfuhrumsatzsteuer · Vorsteuerabzug · § 13b UStG · Formvoraussetzungen · ausländisches Unternehmen

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 18.05.2022

Die Klägerin betreibt in x Werken in B-Stadt Raffinerien, in denen sie im Wege der Rohöldestillation …

Steuerrecht