Urteile zu § 109 AO

Abgabenordnung

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

FG Köln 12. Senat Urteil 22.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.04.2026 LS

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene …

keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2026 LS

Leitsätze: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2026

Der am 00.00.1999 geborene Kläger ist seit dem 22. Januar 2020 durch die Industrie- und Handelskammer Nord …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.01.2026 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 1

Das sog. Beraterprivileg aus § 149 Abs. 3 AO gilt für die eigene Einkommensteuererklärung eines …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 6

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019

Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei "Nicht Berater-Fällen"

Voraussetzung einer Beauftragung gem. § 149 Abs. 3 AO zur …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.09.2024

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Heranziehung als Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.07.2024

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei Rückgängigmachung eines nicht …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2023 zitiert von 4

Verspätungszuschlag nach verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 07.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Jahr 2019 angeschaffte Photovoltaikanlage ein …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Feststellungserklärung einer Partnerschaft

Verspätungszuschlag · Feststellungserklärung · Abgabenordnung · Gesellschafterhaftung · § 152 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 26.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin, einer Notarin, Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 Abs. 3 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Umsatzsteuer als Betriebseinnahme bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Berichtigung von materiellen Fehlern bei …

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 10.02.2022

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 2

Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.06.2021

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des …

Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung · Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.02.2018 zitiert von 6

Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben vor Aufnahme des …

Kostenlose Abgabe von Software

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides über die Feststellung einer Einlagenrückgewähr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des …

Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung · Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 6

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine … · Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Die Kläger sind Eheleute, die mindestens seit dem Jahr 2002 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Ermessensgerechte Vorabanforderung einer Jahressteuererklärung von steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bei …

Anforderungen an die Begründung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einkommensteuer 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 1

Können bei einer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle

Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen