Urteile zu § 109 AO – Seite 2

Abgabenordnung

78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

KG 26a. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 4

Spruchkörper; Steuerberatervertrag: Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter …

Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach …

unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 6

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat an verschiedenen Standorten in Dortmund Geldspielgeräte aufgestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.07.2012

Ob die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.04.2012 LS zitiert von 2

Vorabanforderung von Steuererklärungen

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.04.2012 LS zitiert von 2

Vorabanforderung von Steuererklärungen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.04.2012

Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung

Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Ergibt sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

"... weil aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen..." sei

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung · Herstellung eines Gebäudes · Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und … · Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 17

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG · Umfang der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

FG Köln Einzelrichterin Urteil 07.10.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2007 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 31.10.2008

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids; der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verjährung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.09.2008

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.06.2007 LS

Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004

Die Klägerin, eine GmbH, wird beim Beklagten steuerlich veranlagt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 200 DM zur Einkommensteuer 1995

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.05.2003

Ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2001

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom

Strafrecht Beschwerde verworfen