§ 152 AO – Rechtsprechung (232 Entscheidungen)

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.07.2026

Zur Ausübung des Entschließungsermessens im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO n.F. Bei der Ausübung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 2

Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 12. Senat Urteil 22.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 21.04.2026 LS

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene …

keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 13.03.2026

Steuerhinterziehung und Festsetzungsfrist bei unterlassener Steuererklärung

Steuerhinterziehung · Festsetzungsfrist · Antragsveranlagung · Lohnsteuerbescheinigung · unterlassene Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2026 LS

Leitsätze: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.01.2026 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer 2016 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 1

Das sog. Beraterprivileg aus § 149 Abs. 3 AO gilt für die eigene Einkommensteuererklärung eines …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 6

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 26.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019

Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.06.2025

Vollstreckung von Gewerbesteuerforderungen

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.05.2025

Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2021 festgesetzten Verspätungszuschlages

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 2

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Tätowierer im Jahr 2019 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2024

Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 1

Ausübung eines Entschließungsermessens in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei "Nicht Berater-Fällen"

Voraussetzung einer Beauftragung gem. § 149 Abs. 3 AO zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 12.06.2024

Keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz auf spanischer Insel und bloßen Besuchsaufenthalten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Ermessensausübung in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO n.F.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.04.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der vom Beklagten für die Jahre 2016 und 2017 festgesetzten Verspätungszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 5

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 5

Entschließungsermessen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.02.2024

Festsetzung eines unzulässig hohen Verspätungszuschlags aufgrund fehlenden Aufforderungsschreibens zur Abgabe …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2023 zitiert von 4

Verspätungszuschlag nach verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Rechtserhaltende Auslegung der Rückausnahme des § 152 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Besteuerung von Renten eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit Status "residente nao habitual"

Ruhegehälter aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Feststellungserklärung einer Partnerschaft

Verspätungszuschlag · Feststellungserklärung · Abgabenordnung · Gesellschafterhaftung · § 152 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.05.2023

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2016 und 2017

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 3

Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. wegen fehlerhafter Ausübung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Antragstellerin der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung mittelbarer Grundstücksbeteiligungen

Grunderwerbsteuer · Verschmelzung · mittelbare Grundstücksbeteiligung · Gesamtrechtsnachfolge · § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen