§ 153 AO – Rechtsprechung (137 Entscheidungen)

BFH VIII. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2025 LS

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 und 2011 bis 2017 bei den Einkünften der Klägerin aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2018 bei den Kapitaleinkünften der Kläger[1] verdeckte …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2009 bis 2016 bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen (im Folgenden: ‚IAB‘) i.S.d

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.05.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2018 gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2005 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 16.05.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde, betreibt die örtliche Kläranlage für das Gemeindegebiet C. Die Kläranlage …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig sind die Anerkennung von Werbungskosten sowie die Anerkennung von haushaltsnahen Dienstleistungen in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines …

Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde · Verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer B... …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 4

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 3

Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfung einer im authentifizierten Verfahren an die …

Steuerrecht

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.09.2022

Der Beschwerdeführerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Nachfrist gemäß § 335 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausfuhrlieferungen

Schlechterfüllung des Prüfungsmandats und Haftung einer … · Haftungshöchstsumme

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Rechtmäßigkeit eines C-Zuckerabgabenbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/00

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 01.09.2021

Ansatz von Steuerrückstellungen in den Streitjahren 2006 bis 2008 sowie über die Änderung des Ansatzes eines …

Steuerrecht Abgeändert

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2021

Bei der Einkommensteuer 2017 anzuerkennende Holzmenge aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Zwischenurteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2007 im Wesentlichen über die formelle …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

vermögensverwaltende Personengesellschaft · Hemmung der Feststellungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Einzelrichter des 3. Senats Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 10.09.2020

Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein unstreitig zu Unrecht gewährter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der …

Steuerrecht

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 06.01.2020

Der Beschwerdeführer wird unter der Steuernummer XXX/XXXX/XXXX beim Finanzamt Köln-West zur Einkommenssteuer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2019

Ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des …

Steuerrecht

AG Köln Abteilung 581 Beschluss 29.07.2019

Der Antrag ist zwar analog § 98 Abs.2 Satz 2 StPO zulässig( LG Aachen, Beschluss vom 27.8.2014, 86 Qs 11/14= …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob dem Kläger die Rückzahlung von Kindergeld für B D in Höhe von 4.482 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Nachlassverbindlichkeit: Steuerberatungskosten für Erstellung von Einkommensteuererklärungen durch den Erben …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 15

Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 9. Senat Urteil 10.04.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als …

Steuerrecht Klage abgewiesen