§ 154 AO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

FG Münster Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 04.02.2026 LS

Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, weil es aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.10.2024

Für eine Streitigkeit der vorliegenden Art ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Hinweisbeschluss 09.09.2024

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitigem Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 21.11.2023

Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2017 verstorbenen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Markteinführung digitaler Medien in einer dafür … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten …

Steuerrecht

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2022 LS

Geldwäschegesetz: Pflicht des Notars zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten bei der …

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden bei Gewerbeeinkünften aus GbR

Feststellungsbescheid · Bindungswirkung · Gewerbeeinkünfte · GbR · Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 24.03.2022

Ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz – AnfG - vorliegen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 7

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Steuerrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 01.10.2020

Die Beteiligten streiten nach Durchführung einer Außenprüfung vorrangig über die Berechtigung des Beklagten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 12.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheides über die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 zitiert von 6

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur zweier Filmfonds auf Ersatz der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und …

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 zitiert von 11

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland …

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagebeteiligung

Treuhandverhältnis · Vertragsverletzung · Mittelverwendungs-Kontrolle · Schadensersatz · Anlagegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 28.06.2016

Die Kläger nehmen den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagevermittlung

Treuhänderpflichten · Vertragsverletzung · Mittelverwendungs-Kontrolle · Schadensersatz · Anlagevermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten

Treuhandverhältnis · Vertragsverletzung · Mittelverwendung · Schadensersatz · Anlagegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagebeteiligungen

Treuhänderpflichten · Schadensersatz · Anlagevertrag · Mittelverwendungskontrolle · Vertragsverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Beteiligungsverträgen

Treuhänderpflichten · Schadensersatz · Vertragliche Pflichtverletzung · Anlagegesellschaft · Einzahlungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagebeteiligungen

Treuhandverhältnis · Vertragsverletzung · Mittelverwendungskontrolle · Schadensersatz · Anlagegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen