§ 162 AO – Rechtsprechung (1.826 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 1

Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2026

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 31 Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 13.07.2026

Zwischen den Beteiligten streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Umsatzsteuerbefreiung privat finanzierter Arbeitsvermittlungsleistungen ohne Vermittlungsgutschein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026

Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 8. Senat Urteil 18.06.2026

Streitig ist, ob der Kläger sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 1

Steuersatzermäßigung im Hotel I

Frühstück und Parkplätze

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin ist die alleinige Gesellschafterin der C Ltd

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 06.05.2026

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 04.05.2026

Die Kläger wenden sich gegen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2019 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 22.04.2026 LS

Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeblich) in bar …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.04.2026 LS

Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für die Herkunft von Geldbeträgen, die er auf ein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 15.04.2026 LS zitiert von 1

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2026 LS

Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 02.04.2026 LS

Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden … · Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs · Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Hat der Steuerpflichtige innerhalb der Ausschlussfrist keine Steuererklärung eingereicht und wird seine Klage …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Zahlt der Mieter für die Überlassung der Mietsache vom Vermieter zu tragende Kosten, führt dies zu Einnahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Leitsatz: Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Benennung des Schenkers in Bedarfswertbescheiden für die Schenkungsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.02.2026 LS

In Rechnung gestellte Prüfleistungen einer Kraftfahrzeug-Prüfstelle gegenüber (vom Kraftfahrzeughalter …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 3

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.01.2026

Streitig ist erstens, ob ein von einem Handwerker in seiner Rechnung einheitlich ausgewiesener …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.01.2026

Nichtigkeit, hilfsweise die Änderbarkeit von Bescheiden

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihre Erlaubnis als Immobilienmaklerin …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.12.2025 LS

Zur Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit der hinterbliebenen Person für die Durchbrechung des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.12.2025

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.12.2025

Die Klägerin wendet sich im zweiten Rechtsgang weiter gegen die Berücksichtigung von Einkünften aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 28.11.2025 LS zitiert von 1

Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden

Anfechtungsbeschränkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Normenkontrolle einer Wassergebührensatzung

lineare Progression nach Verbrauchsstufen

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.11.2025

Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsatzerlösen aufgrund der Kassenführung des Antragstellers

Steuerrecht

VGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Besteuerung von Spielautomaten mit Weiterspielberechtigung aufgrund von gewonnenen Punkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Schmutzwassergebühren für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 1

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2025

Selbstkosten des Verlags als Bemessungsgrundlage für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2025

Die Kläger begehren die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 13.11.2020 in Gestalt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2025

Streitig sind Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung

Steuerrecht Abgeändert