FG Niedersachsen Beschluss LS

Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten.

Steuerrecht

Leitsatz

Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten.

Führt das FA trotz Fehlens weiterer Feststellungsbeteiligter nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO anstatt einer gesonderten Feststellung gem. § 151 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung durch, hat dies die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides zur Folge.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung dieser Bescheide.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktengesellschaft (AG). Diese hat ihren Sitz in der .... Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Juni 2020 erwarb die Antragstellerin sämtliche Geschäftsanteile der X GmbH, ... (im Folgenden: X GmbH) von ....

Die X GmbH war in der Vergangenheit Eigentümerin der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke A (EW-Aktenzeichen ...) und B in ... (EW-Aktenzeichen ...). Die Grundstücke hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Januar 2017 für einen Gesamtkaufpreis von 3.900.000 € erworben. Für die beiden Immobilien wurden die Einheitswerte in der Vergangenheit wie folgt festgestellt:

ImmobilieBescheid vomEinheitswertA2. März 2017410.107 €B15. Juni 2017416.293 €

Ausweislich der in der Einheitswertakte vorliegenden Bauunterlagen verfügt das Objekt A über eine Gesamtwohnfläche von 1.821,07 m2 und das Objekt B über eine Gesamtfläche von 1.787,07 m2.

Die Immobilie A veräußerte die X GmbH noch vor der Übernahme durch die Antragstellerin mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Mai 2020 an die Y GmbH zu einem Kaufpreis von 2.750.000 €. Nach § 5 des Vertrages sollte Besitz-, Nutzen- und Lastenübergang einen Monat nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises sein.

Das hierfür zuständige Finanzamt ... erließ am 1. Oktober 2020 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG - Besteuerungszeitpunkt 4. Juni 2020. In der Anlage zum Bescheid wurden die genannten Grundstücke A und B in ... sowie der Antragsgegner (im Folgenden: FA) als zuständiges Finanzamt aufgeführt. Der Bescheid ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 erfolgte eine Anforderung zur Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 151 BewG i.V.m. §§ 157 ff. BewG. Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 forderte das FA die Antragstellerin auf, eine Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Oktober 2020 einzureichen. Durch die Antragstellerin wurde daraufhin mit verschiedenen Schreiben auf das Rechtsbehelfsverfahren gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamts ... verwiesen und keine Erklärung eingereicht.

Nachdem in der Folgezeit ebenfalls keine Feststellungserklärungen durch die Antragstellerin eingereicht wurden, stellte das FA die Grundbesitzwerte mit Bescheiden vom 1. November 2024 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 4. Juni 2020 wie folgt fest:

ImmobilieABBodenwert176.400 €290.640 €Gebäudeertragswert2.822.212 €2.654.139 €Grundstückswert2.998.612 €2.944.779 €Grundbesitzwert2.998.612 €2.944.779 €

Die Bescheide erhielten jeweils den Zusatz, dass sie mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergehen würden. Der Anteil am Grundbesitzwert wurde für die Antragstellerin jeweils mit 1/1 angegeben. Außerdem kann man den Bescheiden entnehmen, dass die Werte aufgrund der nicht abgegebenen Erklärung nach § 162 AO geschätzt wurden.

Gegen die Bescheide legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 14. November 2024, Eingang beim FA am 18. November 2024, Einspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Den Einspruch begründete sie damit, dass die Erklärung aufgrund der seinerzeit laufenden Betriebsprüfung nicht eingereicht worden sei. Das Objekt A habe zum Stichtag zudem aufgrund des Verkaufs mit Vertrag vom 19. Mai 2020 bereits nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft gehört. Die Schätzung sei zudem nicht richtig, da der Gesamtkaufpreis für beide Objekte 3.900.000 € betragen habe. Bei einer Aufteilung anhand der Gesamtfläche beider Objekte entfalle auf das Objekt A ein Anteil von 41% (2.520 m2 von 6.153 m2). Außerdem sei das zum Stichtag erkennbare Restdarlehen in Abzug zu bringen. Der anteilige Kaufpreis für das Objekt A liege daher bei einem Anteil von 41% von 3.900.000 € bei 1.599.000 €.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FA mit Bescheid vom 23. Dezember 2024 ab.

Das FA erließ am 6. Juni 2025 zwei geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 4. Juni 2020 für die Immobilien A und B in .... Dabei stellte es den Grundbesitzwert zum genannten Stichtag wie folgt fest:

ImmobilieABBodenwert176.400 €290.640 €Gebäudeertragswert1.781.060 €1.635.923 €Grundstückswert1.957.460 €1.926.563 €Grundbesitzwert1.957.460 €1.926.563 €

Die Bescheide enthielten erneut den Hinweis, dass sie mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergehen. Bei der Ermittlung der Grundstückswerte legte das FA für das Objekt A eine vermietbare Fläche von 1.862 m2 und bei dem Objekt B eine vermietbare Fläche von 1.794 m2 zugrunde. Die ortsübliche Kaltmiete wurde für beide Objekte mit 6,50 €/m2 angesetzt.

Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin jeweils mit Schreiben vom 2. Juli 2025 erneut Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Diesen begründete sie für die Immobilie A damit, dass der Stichtag 4. Juni 2020 falsch sei. Maßgeblich müsste die Beurkundung des notariellen Grundstückskaufvertrages, im konkreten Fall der 19. Mai 2020, sein. Zudem sei im Bescheid der Bodenrichtwert fälschlicherweise mit 70 €/m2 angesetzt worden. Richtig wäre ein Betrag von 47 €/m2. Außerdem hätte eine Aufteilung des Kaufpreises erfolgen müssen. Man habe außerdem ein auf den damaligen Stichtag bezogenes Gutachten in Auftrag gegeben, das nach dessen Erstellung eingereicht werde. Für das Objekt B führte sie aus, dass der Bodenrichtwert anders als im Bescheid zugrunde gelegt 18 €/m2 anstatt 80 €/m2 betrage. Im Übrigen habe auch hier eine Aufteilung des Kaufpreises zu erfolgen.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das FA mit Bescheiden vom 24. Juli 2025 als unbegründet zurück. Für das Objekt A begründete es die Entscheidung damit, dass es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Folgebescheid handele. Grundlagenbescheid sei der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer des Finanzamts ... vom 1. Oktober 2020. Diesem Grundlagenbescheid komme nach § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) Bindungswirkung zu. In diesem Bescheid sei auch der Besteuerungszeitpunkt bindend auf den 4. Juni 2020 festgestellt worden. Bezüglich des Bodenrichtwerts von 70 €/m2 seien die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte maßgebend. Für das Objekt B verwies es auf den durch den Gutachterausschuss festgestellten Bodenrichtwert von 80 €/m2, der für die Bewertung maßgeblich sei. Es sei auch kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis erfolgt, da sich für das Objekt sowohl der Bodenrichtwert als auch die Jahresmiete geändert hätten. Da bisher weder eine Erklärung noch ein Gutachten vorgelegt worden seien, würden keine rechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen.

Die Antragstellerin hat am 28. August 2025 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht gestellt. Beides begründet sie damit, dass der Feststellungsbescheid des Finanzamts ... keine Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen in Euro enthalte. Das FA überschreite mit den streitgegenständlichen Wertansätzen daher die Bindungswirkung. Die vom FA zugrunde gelegten Bodenrichtwerte seien überhöht. Auf der Grundlage der örtlichen Marktberichte und der tatsächlichen Marktentwicklung seien niedrigere Bodenrichtwerte anzusetzen. Hier sei zudem ein Rückgriff auf den gezahlten Kaufpreis möglich. Die vom FA angesprochene strenge Zweijahresfrist existiere nicht. Hinzu komme, dass eines der betroffenen Objekte bereits zum 19. Mai 2020 veräußert worden sei. Man habe bereits ggü. dem FA angekündigt, Gutachten einzuholen. Dies sei bisher aus Gründen, die nicht in ihrer Sphäre lägen, unterblieben. Das FA habe auch keine ausreichende Frist gesetzt. Man habe außerdem immer wieder auf das laufende Klageverfahren vor dem Finanzgericht ... verwiesen. Auch der von ihr gestellte Erlassantrag sei bisher noch nicht abschließend entschieden.

Im Übrigen verweist sie auf ihre Ausführungen im Einspruchsverfahren und die dort vorgelegten Dokumente.

Die Antragstellerin beantragt,

die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 4. Juni 2020 vom 1. November 2024 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 6. Juni 2025 für die Immobilien A in Salzgitter (EW-Aktenzeichen ...) und B in ... (EW-Aktenzeichen ...) von der Vollziehung auszusetzen.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt es aus, dass die Antragstellerin trotz mehrfacher Aufforderung keine Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes eingereicht habe. Auch die durch die Antragstellerin angekündigten Gutachten seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht vorgelegt worden.

Im Übrigen verweist es auf seine Ausführungen im Einspruchsverfahren.

II.

Der Antrag ist begründet. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind die streitgegenständlichen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte für die Immobilien A und B in ... rechtswidrig und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten.

1. Dem Antrag steht zunächst nicht entgegen, dass zwischen den Beteiligten vorliegend die Zulässigkeit der Klage aufgrund des nicht abgeschlossenen Vorverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO) im Streit steht.

§ 69 Abs. Abs. 3 Satz 2 FGO stellt insoweit klar, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht schon vor Erhebung der Klage gestellt werden kann. Zwar widerspräche es dem Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, diesen auch dann zu gewähren, wenn bereits aus formellen Gründen sicher feststeht, dass der eingelegte Rechtsbehelf keinen Erfolg haben kann und es auf die materiell-rechtlichen Fragen nach der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts deshalb überhaupt nicht mehr ankommt (Gosch in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO, Rn. 118 m.w.N.).

Vorliegend ist durch das FA zwar im Hauptsacheverfahren eingewandt worden, dass die Klage aufgrund des nicht abgeschlossenen Vorverfahrens unzulässig sei. Auch die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage lägen nicht vor. Dies vorausgesetzt würde die Klage aber "nur" als Prozessurteil abgewiesen. Ein Urteil, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wird, bindet nur hinsichtlich der im Einzelfall verneinten Sachurteilsvoraussetzung(en) (BFH, Beschluss vom 16. September 2009 - X R 17/06, BFH/NV 2010, 459). Eine erneute, zulässige Klage mit demselben Ziel wird dadurch nicht ausgeschlossen (BFH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII S 44/10 (PKH), BFH/NV 2011, 284). Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sachgerecht, eine beantragte Aussetzung der Vollziehung lediglich mit dem Einwand des nicht abgeschlossenen Vorverfahrens abzulehnen, wenn noch ein Einspruchsverfahren offen ist und nach dessen Abschluss sogleich eine zulässige Klage erhoben werden könnte.

2. Der Antrag ist wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte auch begründet.

a) Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Beschlüsse vom 19. März 2014 - V B 14/14, BFH/NV 2014, 999 und vom 19. März 2014 - III S 22/13, BFH/NV 2014, 856 jeweils mit weiteren Nachweisen).

b) Die Bescheide vom 1. November 2024 in der Fassung der Änderungsbescheide sind vorliegend rechtswidrig, da das FA anstatt einer gesonderten eine einheitliche und gesonderte Feststellung vorgenommen hat.

aa) Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewertungsgesetz (BewG) sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen. In dem Feststellungsbescheid sind nach § 151 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO auch Feststellungen zu treffen über die Art der wirtschaftlichen Einheit und über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe des Anteils, der für die Besteuerung oder eine andere Feststellung von Bedeutung ist.

Grundbesitzwerte werden nach § 157 Abs. 1 Satz 1 BewG unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag für inländischen Grundbesitz festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke i.S. des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind die Grundbesitzwerte nach § 157 Abs. 3 Satz 1 BewG unter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln.

bb) Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) werden die Besteuerungsgrundlagen bei Grundstückserwerben durch Umwandlungen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet, gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb des Bezirks dieser Finanzämter liegendes Grundstück oder ein auf das Gebiet eines anderen Landes sich erstreckender Teil eines im Bezirk dieser Finanzämter liegenden Grundstücks betroffen wird. Dabei sind nach § 17 Abs. 3a GrEStG in die gesonderte Feststellung nicht die Grundbesitzwerte im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 BewG aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Absatz 2 GrEStG zu bemessen ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG wird die Steuer in den Fällen des § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG nach den Grundbesitzwerten im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 BewG bemessen.

§ 151 BewG sieht grundsätzlich nur eine gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte vor. Gegenüber mehreren Beteiligten ist dagegen nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorzunehmen (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO).

cc) Vorliegend waren neben der Antragstellerin keine weiteren Rechtsträger Beteiligte des Feststellungsverfahrens.

Beteiligte am Feststellungsverfahren sind nach § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BewG diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist (Nr. 1), diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat (Nr. 2) sowie diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden und für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist (Nr. 3). Danach gab es neben der Antragstellerin keine weiteren Beteiligten an der Feststellung der Grundbesitzwerte für die betreffenden Immobilien. Da es sich vorliegend um einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG handelt kommen neben der Antragstellerin auch keine weiteren Schuldner für die Grunderwerbsteuer in Betracht (§ 13 Nr. 5 Buchst. a) GrEStG). Im Bescheid sind auch keine weiteren Feststellungsbeteiligten angegeben.

dd) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung hätte das FA daher keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte vornehmen dürfen, sondern lediglich eine gesonderte Feststellung.

Nach § 179 Abs. 1 AO werden abweichend von § 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies im Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO wird die gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Zweck der einheitlichen Feststellung ist es, im Rahmen eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens eine in sich widerspruchsfreie Entscheidung für die verschiedenen Beteiligten zu gewährleisten (Kunz, in: Gosch, AO/FGO, § 179 Rn. 3).

(1) Hier war eine einheitliche und gesonderte Feststellung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Denn § 151 BewG sieht - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich nur eine gesonderte Feststellung vor. Eine einheitliche Feststellung käme nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG nur bei mehreren Beteiligten in Betracht. Diese gab es hier mit Ausnahme der Antragstellerin allerdings nicht.

(2) Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte ist damit auf die Fälle beschränkt, in denen der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist (BFH, Urteil vom 24. Mai 2005 - II R 57/03, BStBl II 2005, 19 [BFH 18.08.2004 - II R 22/04]). Diese Voraussetzung lag hier allerdings ebenfalls nicht vor.

Ob eine derartige Zurechnung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach dem materiellen Steuerrecht (BFH, Urteil vom 9. Januar 2019 - IV R 27/26, BStBl II 2020, 11 [BFH 09.01.2019 - IV R 27/16]). Für die hier streitgegenständlichen Immobilien gab es vorliegend allerdings keine weiteren Feststellungsbeteiligten.

Dies ergibt sich im Übrigen schon daraus, weil durch den Feststellungsbescheid des Finanzamts ... - wie auch vom FA vorgetragen - die Beteiligung (allein) der Antragstellerin mit Bindungswirkung festgestellt wurde. Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO. Er ist zunächst für die Festsetzung der GrESt durch die jeweils zuständigen Finanzämter bindend. Darüber hinausgehend sind Feststellungsbescheide nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG sowohl für die Entscheidung über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den GrESt-Bescheid bindend und haben insoweit nach § 182 Abs. 1 AO jeweils (bindende) Wirkung (Pahlke/Pahlke, GrEStG, 8. Aufl. 2025, § 17 Rn. 30 und 40 mit jew. w. Nachw.). Dies ist auch in der Sache sinnvoll, da es nicht Aufgabe der für die Grundbesitzfeststellung zuständigen Finanzämter sein kann, die Vermögensverhältnisse des betreffenden Feststellungsbeteiligten genau zu durchdringen und einzelne Vermögensgegenstände zuzuordnen.

Vorliegend enthält der Feststellungsbescheid vom 1. Oktober 2020, der nach Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht ... zwischenzeitlich rechtskräftig ist, die ausdrückliche Feststellung, dass sowohl die Immobilie B als auch die Immobilie A Gegenstand des betreffenden Rechtsgeschäfts, d.h. des Erwerbsvorgangs der Anteile an der X GmbH, waren. Dies ist der Anlage zum Bescheid deutlich zu entnehmen, in der beide Grundstücke aufgezählt werden. Unabhängig davon, ob der Kaufvertrag vom 19. Mai 2020 überhaupt zur Folge hatte, dass die Immobilie A zum Bewertungsstichtag ggf. nicht mehr zum Vermögen der Antragstellerin gehörte, war durch den Feststellungsbescheid des Finanzamts ... für die Feststellung der Grundbesitzwerte bindend vorgegeben, dass eine Feststellung auch für diese Immobilie zu erfolgen hatte.

(ee) Dass das FA vorliegend unzutreffend anstatt einer (nur) gesonderten eine einheitliche und gesonderte Feststellung vorgenommen hat führt vorliegend auch zu einer Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides.

(1) Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Rechtsfrage, inwieweit eine Feststellung, die lediglich gesondert vorzunehmen ist, dadurch rechtswidrig wird, dass durch das Finanzamt stattdessen eine einheitliche und gesonderte Feststellung vorgenommen wird, bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. In der Rechtsprechung wurden bisher erkennbar nur Fälle beleuchtet, in denen anstatt einer vorzunehmenden einheitlichen und gesonderten Feststellung lediglich eine gesonderte Feststellung vorgenommen wurde. In diesem Zusammenhang hat der BFH im Beschluss vom 21. November 2008 (IV B 150/07, BFH/NV 2009, 358) aber ausdrücklich festgehalten, dass die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte Feststellung nach Wesen, Inhalt und Wirkung unterschiedliche Verfahren sind (ebenso Brandl, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 179 AO Rn. 12). Ebenso hat der BFH im Zusammenhang mit der Feststellung nach § 34a Abs. 10 EStG festgehalten, dass eine einheitliche Feststellung nur gegenüber einer betroffenen Person nicht zulässig ist (BFH, Urteil vom 9. Januar 2019 - IV R 27/16, BFHE 263, 438, BStBl II 2020).

Die Auffassung wird durch das BFH-Urteil vom 24. Mai 2005 (II R 57/03, BFH/NV 2005, 1982) bestätigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat der BFH eine Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil vom 23. Oktober 2003 - 11 K 5301/01 BG, juris) aufgehoben, weil dieses angenommen hatte, dass im zu entscheidenden Sachverhalt eine einheitliche Feststellung vorzunehmen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang hat der BFH klargestellt, dass eine einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 138 BewG a.F. (nunmehr § 151 BewG) auf die Fälle beschränkt ist, in denen der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist.

(2) Vor diesem Hintergrund führt die anstatt einer gesonderten Feststellung vorgenommene einheitliche und gesonderte Feststellung nicht lediglich zu einem unerheblichen Mehr an Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Nach der insoweit eindeutigen Aussage des BFH in der zitierten Entscheidung vom 21. November 2008 handelt es sich bei den jeweiligen Feststellungen um unterschiedliche Verfahren. Damit ist die einheitliche Feststellung aber kein isoliert abtrennbarer Streitgegenstand, der auch isoliert durch das Gericht aufgehoben (oder ausgesetzt) werden könnte.

Das FA hat vielmehr eine eigene Feststellungsart gewählt, die nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO an genaue Voraussetzungen geknüpft ist. Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall nicht vor, sodass es der vorgenommenen einheitlichen und gesonderten Feststellung an einer Rechtsgrundlage fehlte. Einen Feststellungsbescheid mit der positiven Feststellung, dass die Einkünfte nur einer Person zuzurechnen seien, kann es nicht geben, da es sich dann nicht um eine einheitliche Feststellung handelt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28. März 2022 - 10 K 724/28, juris; Kunz in: Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 180 AO, Rn. 15).

(c) Die Feststellung wurde auch wirksam durch die Antragstellerin angefochten. Ein Feststellungsbescheid bildet eine Zusammenfassung der Feststellungen verschiedener Besteuerungsgrundlagen, die auch selbständiger Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein können (BFH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XI R 43/04, BFH/NV 2006, 227). Berührt ein Einspruch die übrigen Feststellungen eindeutig nicht, wird der Bescheid bezüglich des nicht angefochtenen Teils teilbestandskräftig (Kunz, in: Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 179 AO, Rn. 64).

Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Hätte ein einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellungsbescheid nicht erlassen werden dürfen (zum Beispiel weil die Einkünfte lediglich einer Person zuzurechnen waren), dann kann das Gericht den Bescheid ersatzlos aufheben, selbst wenn der Kläger lediglich eine niedrigere Festsetzung des einheitlichen Gewinnes beantragt hat (Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. Februar 1985 - I 132/84, juris).

(d) Auch eine Beschwer der Antragstellerin durch die vorgenommene einheitliche und gesonderte Feststellung anstelle einer (nur) gesonderten Feststellung ist zu bejahen. Denn eine zu Unrecht vorgenommene einheitliche Feststellung kann eine selbständige Beschwer gegenüber dem Feststellungsbeteiligten begründen (BFH, Urteil vom 9. Januar 2019 - IV R 27/16, BStBl. II 2020, 11).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Beschwerde wird gemäß § 128 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen. Die Streitfrage, ob eine durch das Finanzamt durchgeführte einheitliche und gesonderte Feststellung rechtswidrig ist, wenn nach dem Gesetz lediglich eine gesonderte Feststellung vorgeschrieben war, ist höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Die zitierten Entscheidungen enthalten bisher lediglich Ausführungen zu Fallgestaltungen, in denen eine einheitliche und gesonderte Feststellung durchzuführen gewesen wäre.