Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher …
Leitsatz
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Steuererklärungspflichten und Steuerrückständen.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 12.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11. November 2025 - 1 K 8822/25 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Oktober 2025 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist zulässig, aber unbegründet.
1.
Der Antrag ist zulässig. Er ist hinsichtlich der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der am 11. Oktober 2025 zugestellten Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2025 als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner unter Ziffer 4 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügung ist der Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil die Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
2.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2025 ist unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid wiederherstellen, dessen sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist oder wenn die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung andererseits zugunsten des Antragstellers ausfällt. Ein solches überwiegendes Interesse ist dann anzunehmen, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder jedenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung materiell rechtswidrig ist, weil kein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des (rechtmäßigen) Bescheids gegeben ist.
a)
In formaler Hinsicht hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Hierfür bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6.
Geringere Begründungsanforderungen gelten ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 B 1480/14 -, juris Rn. 2.
Dem genügt die hier vorliegende Begründung. Der Antragsgegner hat einzelfallbezogen dargelegt, dass die sofortige Vollziehung der Gewerbeuntersagung im öffentlichen Interesse liegt. Hierzu hat er ausgeführt, das Verhalten des Antragstellers könne nicht bis zum Abschluss eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens hingenommen werden. Die Durchführung des Gewerbeuntersagungsverfahrens habe zu keiner Änderung des Verhaltens geführt. Die Rückstände gegenüber öffentlichen Stellen seien angesichts der Größe des Betriebs überaus hoch. Das Fehlverhalten ziehe sich mittlerweile über Jahre hin.
b)
Die Interessenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse des Antraggegners und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers fällt zulasten des Antragstellers aus.
Die erweiterte Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2025 erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
Die Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes „Trockenbau, Abriss- Fassaden- und Putzarbeiten“ findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
Unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14, grundlegend Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 94.78 -, juris Rn. 15.
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung oder bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 14.
Die Nichtbefolgung der Steuererklärungspflicht stellt eine von den Steuerschulden selbst zu trennende Pflichtverletzung dar,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 22 ZB 20.127 -, Rn. 35, juris.
Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Prüfung einer Gewerbeuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Umstände, die in den Zeitraum danach fallen, und die die Gründe, die die Unzuverlässigkeit begründen, entfallen lassen, sind hingegen dem lediglich auf Antrag durchzuführenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO zuzuordnen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, Rn. 15, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2023 - 4 A 714/22 -, Rn. 5 f., juris, m.w.N.
Dies zugrunde gelegt ging der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass der Antragsteller gewerberechtlich unzuverlässig ist.
Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers ergibt sich schon aus den Steuerrückständen des Antragstellers. Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Dabei kommt es nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der Abgabenschuld an; entscheidend ist ungeachtet sonstiger Gegenrechte die Fälligkeit der Steuerschuld.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 1 B 114/94 -, Rn. 10, juris.
Auf den Grund der Entstehung von Schulden und für die Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2019 - 4 B 1/19 -, Rn. 12, juris, m.w.N.,
weshalb der Einwand des Antragstellers, die Steuerberaterin hätte Fehler gemacht bzw. sei krankheitsbedingt nicht zur Bearbeitung gekommen, nicht durchgreift.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2023 - 4 A 714/22 -, Rn. 8, juris.
Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang weitere Ermittlungen vorzunehmen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 B 72/97 -, Rn. 4, juris, m.w.N.
Auf die Rechtskraft des Steuerbescheides kommt es nicht an. Auch Steuerschulden auf der Grundlage von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO sind heranzuziehen, weil auch diese voll gültig und vollziehbar sind. Die Prognose über die künftige Rechtskonformität der beruflichen Betätigung eines Gewerbetreibenden, der außer der Steuerentrichtungs- auch die Steuererklärungspflicht missachtet hat, stellt sich keinesfalls günstiger dar als das bei einem Unternehmer der Fall ist, dem lediglich die finanziellen Mittel fehlen, um aufgelaufene Steuerschulden zu begleichen, oder der aus anderen Gründen hierzu nicht bereit ist. Ein Gewerbetreibender, der die Steuererklärungspflicht verletzt, kann nicht verlangen, von den Konsequenzen verschont zu bleiben, die das Gesetz an eine solche Pflichtverletzung knüpft.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 22 ZB 20.127 -, Rn. 30, juris, und vom 4. September 2018 - 22 ZB 18.1165 -, Rn. 24, juris.
Das Finanzamt Z. hat die Steuerrückstände am 8. Oktober 2025 telefonisch auf 48.142,69 Euro beziffert. Bereits mit Schreiben vom 19. Februar 2025 hatte das Finanzamt Z. die Steuerrückstände des Antragstellers inkl. Säumniszuschläge auf 49.038,46 Euro beziffert. Zwischenzeitlich beliefen sich die Rückstände laut Schreiben des Finanzamt Z. vom 2. September 2025 auf 47.685,19 Euro. Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen für 2022 und 2023 bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht eingereicht worden.
Der Antragsteller hat auch gegenüber weiteren öffentlichen Gläubigern ihre Zahlungs- und Erklärungspflichten nicht erfüllt. So teilte die SVLFG zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses einen Rückstand von 397,16 Euro mit. Das Gewerbesteueramt der Stadtkasse Z. vermeldet Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 8.910,25 Euro. Zwischenzeitlich bestehende Beitragsrückstände bei der IHK T. in Höhe von 363,43 Euro hatte der Antragsteller bis zum Erlass der Ordnungsverfügung ausgeglichen.
Die Nichtbefolgung der Steuererklärungspflicht, welche zu den erfolgten Schätzungen geführt hat, stellt im Übrigen eine von den Steuerschulden selbst zu trennende Pflichtverletzung dar, die zusätzlich für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit herangezogen werden kann,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 22 ZB 20.127 -, Rn. 35, juris.
Umstände, die trotz der aufgeführten Umstände zum hier maßgeblichen Zeitpunkt eine andere, positive Prognose in Bezug auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers hätten rechtfertigen können, sind nicht gegeben.
Insbesondere ist die Ankündigung des Antragstellers, die Steuerschulden nunmehr zeitnah zu begleichen und den Erklärungspflichten nachzukommen, dazu nicht geeignet.
Zum einen handelt es sich dabei nicht um ein Sanierungskonzept im Sinne der gewerberechtlichen Rechtsprechung, indem es an einem verbindlichen und von den Gläubigern akzeptierten Tilgungsplan fehlt, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der gesamten Rückstände zu entnehmen sind,
vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 4 B 21/20 -, Rn. 10, juris, m.w.N.
Zum anderen sind die bislang geleisteten Zahlungen offensichtlich nicht geeignet gewesen, die öffentlich-rechtlichen Zahlungsrückstände maßgeblich zu reduzieren.
Die Gewerbeuntersagung ist auch verhältnismäßig. Ist - wie hier - ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO, so ist die nicht im Ermessen der Behörde stehende Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich und verhältnismäßig. Dem Schutzzweck der Vorschrift ist dann Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an der Erhaltung seiner Existenzgrundlage zu geben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2021 - 4 B 806/21 -, Rn. 20, juris.
Die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegenden Gewerbe ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage ist § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Danach kann die Untersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist.
Die danach erforderliche gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit des Antragstellers liegt vor, indem eine solche insbesondere bei steuerlichen Pflichtverletzungen gegeben ist,
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39-49, Rn. 17.
Die erweiterte Gewerbeuntersagung war auch erforderlich. Hierfür muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegen. Dabei folgt die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung schon daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten hat, wodurch er regelmäßig seinen Willen bekundet hat, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen. Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39-49, Rn. 17.
So liegt der Fall hier. Anhaltspunkte für besondere Umstände, die es ausschließen, dass der Antragsteller ein anderes Gewerbe in Zukunft ausüben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch sonst sind keine Ermessensfehler ersichtlich.
c)
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist materiell rechtmäßig, da ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Gewerbeuntersagung und der Gewerbeabmeldung besteht.
Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleistet die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16 m.w.N.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls gewonnene zusätzliche Feststellung, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Hierfür muss die begründete Besorgnis bestehen, dass sich die mit der Gewerbeuntersagung bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zur abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung realisieren kann. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Insoweit sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach Erlass der Gewerbeuntersagung eingetreten sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2018 - 4 B 1434/18 -, Rn. 12, juris.
Es überwiegt der Schutz der Allgemeinheit davor, dass der Antragsteller während des Klageverfahrens erneut seinen laufenden öffentlichen Verbindlichkeiten und steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Es liegen auch sonst keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller sein Verhalten nach dem Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung grundlegend verändert hätte.
3.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2025 ist ebenfalls unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt. Die dabei vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat sich maßgeblich - wenn auch nicht ausschließlich - an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, wie diese sich bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung abschätzen lassen.
Dies zugrunde gelegt geht die Interessenabwägung hier zulasten des Antragstellers. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Androhung des unmittelbaren Zwangs. Sie beruht auf § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 3, § 62 und § 63 VwVG NRW und begegnet im Hinblick auf die Wahl des angedrohten Zwangsmittels und die Frist zur Vornahme der aufgegebenen Handlungen keinen rechtlichen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte reduziert worden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.