Die Antragstellerin ist eine am …2017 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zunächst mit …
Tenor
Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 2017 bis 2019 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019, sämtliche vom 18.3.2026, wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe bis einen Monat nach Ergehen einer abschließenden Entscheidung des Antragsgegners über den vom Antragsteller am 18.7.2025 eingelegten Einspruch oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die Berechnung der auszusetzenden Beträge wird dem Antragsgegner übertragen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 90% und der Antragsgegner zu 10%.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung).
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist eine am …2017 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zunächst mit einem das Mindestkapital nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterschreitenden Stammkapital errichtet wurde (UG). Sie erbringt …bauarbeiten. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Bestandsvergleich. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war im Streitzeitraum 2017 bis 2019 Herr C A.
Für die Streitjahre 2017 bis 2019 erließ der Antragsgegner zunächst erklärungsgemäße Bescheide über Körperschaftsteuer für 2017 bis 2019 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019, in denen er ein Einkommen bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb der Antragstellerin in Höhe von 1.305 € (2017), 26.878 € (2018) und in Höhe von 12.017 € der Besteuerung zu Grunde legte. Sämtliche Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).
Am 21.7.2021 begann der Antragsgegner mit der Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung für die Streitjahre 2017 bis 2019. Prüfungsgegenstand war insbesondere, ob bestimmte Firmen, die gegenüber der Antragstellerin Rechnungen ausgestellt hatten, die in diesen Rechnungen bezeichneten Leistungen tatsächlich erbracht haben. Der Antragsgegner nahm aufgrund vorangegangener strafrechtlicher Ermittlungen insbesondere bei den rechnungsausstellenden Firmen an, dass diese reine Servicefirmen gewesen seien, die nicht leistungshinterlegte Rechnungen verkauften, damit der Rechnungsempfänger Betriebsausgaben vortäuschen könne, obwohl der Rechnungsbetrag tatsächlich dazu verwendet würde, um Arbeitslohn ohne Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auszuzahlen. Ihren Ursprung hatten die Ermittlungen in einer Verkehrskontrolle, bei der bei dem späteren Hauptbeschuldigten D eine große Menge Bargeld gefunden wurde, die bei unterschiedlichen Bankfilialen abgehoben worden war. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass D sog. Servicefirmen betreibt, d.h. Firmen, die zwar formal bestehen, tatsächlich jedoch im jeweiligen Handwerk wirtschaftlich nicht aktiv sind. Der Zweck solcher Firmen besteht darin, Rechnungen zu verkaufen, wobei dies nach den Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F, die wiederum auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft G beruhen, im Wesentlichen durch vier Geschäftsmodelle erreicht wird (s. z.B. Servicefirmenbericht der H GmbH vom 26.4.2023, Bl. 262 d. Gerichtsakte):
1. Nicht leistungshinterlegte Rechnungen würden an Rechnungskäuferfirmen verkauft, die hiermit Schwarzlohn und verdeckte Gewinnentnahmen in ihrer Buchführung verschleiern und Betriebsausgaben vortäuschen könnten. Die auf dem Konto der Servicefirmen eingegangenen Umsätze der Rechnungskäufer würden meist am nächsten Werktag in hohen runden Summen vom Konto in bar abgehoben und abzüglich einer Gebühr des Servicefirmenbetreibers (7%-13% der Rechnungssumme) wieder an den Rechnungskäufer zurückgegeben (Kick-Back-Zahlung). Bei Bargeschäften würden Rechnung und Quittung gegen Gebühr für den Servicefirmenbetreiber getauscht. Die Gebühr sei hier meist geringer (2 % - 6% der Rechnungssumme). Die zurückgezahlten Geldbeträge könnte der Rechnungskäufer z.B. nutzen, um seine Leute „schwarz“ zu bezahlen oder verdeckt Gewinne auszuschütten.
2. Rechnungskäuferfirmen würden nicht nur Rechnungen kaufen, sondern auch einen Teil ihrer Arbeitnehmer zum Schein und mit geringen Entgelten bei den Servicefirmen anmelden lassen, um so bei oberflächlichen Kontrollen nicht aufzufallen. Eventuell anfallende Krankenkassenbeiträge und Steuern würden bei der Kick-Back-Zahlung abgezogen.
3. Sog. Kolonnenschieber würden sich und ihre Arbeitnehmer zu geringen Entgelten unter dem Dach der Servicefirma anmelden und für meist unwissende Auftraggeber zu wettbewerbsschädigenden Preisen tätig werden. Gehe eine Zahlung des Auftraggebers auf dem Konto der Servicefirma ein, werde diese vom Servicefirmenbetreiber in bar abgehoben und dem Kolonnenschieber abzüglich der Provision und eventuell anfallender Krankenkassenbeiträge und Steuern zurückgegeben. Gegenüber den Auftraggebern gäben sich die Kolonnenschieber als Bauleiter, Prokuristen o.ä. der Firma aus, die befugt seien, Vertragsverhandlungen zu führen.
4. Eine Kolonne nutze das Dach der Servicefirma ohne sich bei ihr anmelden zu lassen. Sie arbeite eigentlich komplett „schwarz“, benötige aber zur Abrechnung gegenüber Personen und Firmen, die auf eine Rechnung bestehen, einen Briefkopf und meist auch eine Kontoverbindung, auf die das Geld des Auftraggebers überwiesen werden könne. Gehe eine Zahlung des Auftraggebers auf dem Konto der Servicefirma ein, werde diese vom Servicefirmenbetreiber in bar abgehoben und dem Kolonnenschieber abzüglich Provision zurückgegeben.
Aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos würden die tatsächlich Verantwortlichen in keiner offiziellen Funktion in den Firmen auftreten, sondern Strohleute eintragen (z.B. Obdachlose, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten, ausländische Personen).
Im hiesigen Komplex seien immer ausländische Personen, die meist lediglich zum Erwerb der Servicefirma nach Deutschland gebracht würden, eingesetzt worden. Diese würden unter einer Blendeadresse zur Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit angemeldet, würden beim Notartermin erscheinen und die Verträge unterschreiben, eine Gewerbeanmeldung abgeben und Konten eröffnen. Meist würde im Anschluss eine Kontovollmacht für weitere Personen ausgestellt, sodass eine weitere Anwesenheit der Strohleute in Deutschland nicht erforderlich sei. Diese würden daher meist nach der Errichtung ins Ausland zurückkehren. Bei den Vollmachtinhabern handele es sich um Geldboten, d.h. Vertraute der tatsächlich Verantwortlichen, die Bargeld von den Firmenkonten abheben und an die Verantwortlichen übergeben würden. Sowohl die Strohleute wie auch die Geldboten würden für ihre Dienste einmalige oder laufende Zahlungen von den Betreibern der Servicefirmen erhalten. Die tatsächlichen Betreiber der Servicefirmen seien diejenigen, die die Provisionen verhandeln würden, den Überblick über die Konten hätten, die Geldboten anweisen würden und sicherstellen würden, dass Rechnungen nach Wunsch des Kunden geschrieben würden. Nach 1-2 Jahren würde der laufende Betrieb einer Servicefirma eingestellt, um nicht dem Risiko einer turnusmäßigen Betriebsprüfung ausgesetzt zu sein. Sämtliche Unterlagen über die Firma würden vernichtet. Die Firma würde zur Beerdigung an einen weiteren Strohmann verkauft und der Betrieb an eine weitere Scheinadresse in ein anderes Bundesland verlegt. Alternativ würde die Firma einfach auslaufen gelassen, d.h. ihr Konto werde nicht mehr genutzt und der offizielle Geschäftssitz aufgegeben. Geschäftspost könne nicht mehr zugestellt werden, der Geschäftsführer sei nicht erreichbar, sodass die Gesellschaft irgendwann von Amts wegen abgemeldet würde. Aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos würden die Verantwortlichen meist mehrere Servicefirmen gleichzeitig betreiben und sich ggf. auch Vorratsgesellschaften vorhalten für den unerwarteten Wegfall einer Servicefirma.
Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung F, seine Nachfolgebehörde, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (im Folgenden: Landesamt) und die Betriebsprüfung des Antragsgegners stellten in mehreren Berichten und Aktenvermerken zu den Eingangsrechnungen der Antragstellerin für die Streitjahre zusammengefasst folgendes fest:
Folgende Service-Firmen hätten der Antragstellerin nicht leistungshinterlegte Rechnungen in folgendem Umfang erteilt, die sie in ihrer Buchführung für die Streitjahre aufwandswirksam verbucht habe:
| Nr. | Subunternehmer | 2017 | 2018 | 2019 |
| 1 | A J B GmbH | 177.500 € | 39.000 € | |
| 2 | H GmbH | 286.500 € | ||
| 3 | K GmbH | 573.000 € | ||
| 4 | L GmbH | 122.000 € | ||
| 5 | M GmbH | 50.000 € | ||
| 6 | N GmbH | 30.000 € | ||
| Summe | 177.500 € | 325.500 € | 775.000 € |
Die von den unter den Nummern 1-4 genannten Firmen ausgestellten Rechnungen sollen ausweislich der Buchführung in bar bezahlt worden sein, die Rechnungsbeträge von den unter den Nummern 5 und 6 genannten Firmen wurden überwiesen.
Die Rechnungen der unter den Nummern 1 bis 6 genannten Firmen seien zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen verwendet worden. Dabei sei zu Gunsten der Antragstellerin davon auszugehen, dass lediglich 85% der ausgewiesenen Rechnungsbeträge für Schwarzlohnzahlungen verwendet worden seien. Denn zum einen seien auch Provisionszahlungen für den Scheinrechnungserwerb geleistet worden und darüber hinaus habe eine Vermögensmehrung der Verantwortlichen der Antragstellerin stattgefunden. Der Differenzbetrag zwischen den geleisteten Schwarzlohnzahlungen und den Rechnungsbeträgen sei innerbilanziell als sonstiger Aufwand zu erfassen, außerbilanziell sei er jedoch wieder hinzuzurechnen. Es ergäben sich folgende nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben:
| Jahr | Nicht leistungshinterlegte Rechnungsbeträge | Nettoschwarzlöhne | Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben |
| 2017 | 177.500 € | 150.875 € | 26.625 € |
| 2018 | 325.500 € | 276.675 € | 48.825 € |
| 2019 | 775.000 € | 539.750 € | 235.250 € |
Es könne offenbleiben, ob sich die Nichtabziehbarkeit dieser Betriebsausgaben aus § 160 AO ergebe, weil es sich um Scheinrechnungen handele, oder ob insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin vorliege.
Ferner seien gebildete Investitionsabzugsbeträge im Jahr 2017 in Höhe von 15.874 € und im Jahr 2018 in Höhe von 18.000 € im Jahr der Bildung rückgängig zu machen, da innerhalb des Investitionszeitraums keine Anschaffung erfolgt sei.
Dass es sich bei den in Streit stehenden Rechnungen um Scheinrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen handele, schlossen die Prüfer und der Antragsgegner insbesondere aus den folgenden Indizien:
Für die Antragstellerin seien einzelne Subunternehmer nie länger als ein Jahr tätig gewesen, ohne dass für den Wechsel schlüssige Gründe erkennbar seien. Nahezu alle Zahlungen seien in bar erfolgt. Es seien in den Rechnungen Pauschalbeträge abgerechnet worden ohne eine genaue Einzel- bzw. Stundenaufstellung.
Am …2024 habe eine Durchsuchung bei der Antragstellerin stattgefunden, bei der vier nicht angemeldete aaa [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland aaa] Arbeitskräfte in ihren Räumlichkeiten angetroffen worden seien, die Baustellenkleidung trugen und den „R“ als ihren Chef bezeichnet hätten (s. Bl 404-407 d. Ermittlungsakten).
Ein erheblicher Teil der Subunternehmer sei bereits Gegenstand anderweitiger Ermittlungsverfahren gewesen. Das Landgericht (LG) E benenne in seinem Urteil vom …2005 (Az. … Js …/…/24, BMO …) ausdrücklich die Firmen H GmbH (2.) und L GmbH (4.). Bei dem Geldboten O seien Stempel und Unterlagen folgender Firmen gefunden worden, für die er in seiner Vernehmung auch die Erstellung nicht leistungshinterlegter Rechnungen eingeräumt habe: H GmbH (2.), K GmbH (3.), M GmbH (5.), N GmbH (6.).
Unabhängig davon habe das LG F in einem anderen Verfahren mit Urteil vom …2024 (Az. … Js …/22 - …/23) geurteilt, dass der dortige Beschuldigte P nichtleistungshinterlegte Rechnungen der folgenden Servicefirmen zur Abdeckung von eigenen, nicht angemeldeten Arbeitnehmern in seinem Betrieb verbucht habe: M GmbH (5.), N GmbH (6.).
Die Betriebsprüfung und die Antragstellerin zogen ferner zu den einzelnen als Scheingesellschaften eingestuften Rechnungserstellern Berichte und Vermerke weiterer Behörden hinzu, aus denen sich zusammengefasst Folgendes ergibt:
Zu 1.: Die A J B GmbH sei im Jahr 2011 unter der Firmierung Q GmbH von dem Sohn des Geschäftsführers der Antragstellerin, R A, unter seiner Wohnanschrift gegründet worden. Im Jahr 2014 sei der Name in A J B GmbH geändert worden und statt R A sein Vater C A zum alleinigen Geschäftsführer bestellt worden. Im Jahr 2017 sei für die Jahre 2012 bis 2014 eine Betriebsprüfung der Firma begonnen worden. Wegen erheblicher Mängel in der Rechnungslegung seien 10% der Eingangsrechnungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen worden. Vor dem Hintergrund der drohenden Steuernachzahlungen sei bereits während der laufenden Betriebsprüfung die Folgefirma, die Antragstellerin, gegründet worden. Am 21.6.2017, d.h. unmittelbar nach Abschluss der Betriebsprüfung - der Prüfungsbericht datiert vom 6.6.2017, habe der Alleingesellschafter R A seine gesamten Anteile an der Gesellschaft an die bbb [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland bbb] Staatsbürgerin S zu einem Kaufpreis von 1 € veräußert. Die neue Gesellschafterin habe den bisherigen Geschäftsführer abgelöst und den Sitz der Gesellschaft nach T verlegt. Bereits zwei Tage später, mit Datum vom 23.6.2017, sei die erste Nachunternehmerrechnung der A J B GmbH für die A B GmbH erstellt worden. Die erstellten Abrechnungen enthielten Pauschalpreise ohne Einzel- bzw. Stundenaufzeichnungen. Nach den Ermittlungen der Finanzverwaltung sei die Käuferin, S, lediglich für einen kurzen Zeitraum vom 27.3.2014 bis zum 26.6.2014 in Deutschland gemeldet gewesen. Unter der Meldeanschrift habe seitens des Finanzamtes T weder der Betrieb noch die Geschäftsführerin ermittelt werden können. Post an die neue Firmenanschrift sei bereits am 21.8.2017 als unzustellbar zurück an das Finanzamt gesendet worden. Dem Hausmeister seien beide Personen nicht bekannt. Das Gewerbe sei rückwirkend zum 21.7.2017 durch die Stadt T mit dem Hinweis „Scheinfirma“ abgemeldet worden. Umsätze und Lohnsteuern seien für die A J B GmbH bereits ab Mai 2017 nicht mehr vorangemeldet worden. Die letzten Arbeitnehmer seien zum 30.6.2017 abgemeldet worden. C A habe für die A J B GmbH am 1.6.2017 unmittelbar vor Verkauf der Anteile noch die Verlängerung der Bescheinigung nach § 48b des Einkommensteuergesetzes (EStG) über den 30.6.2017 hinaus bis zum 31.12.2017 beantragt.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse würden die dargestellten Auffälligkeiten die typischen Merkmale einer „Firmenbestattung“ aufweisen. Es widerspreche jedweder Lebenserfahrung, dass eine junge Frau bbb Abstammung ohne festen Wohnsitz in Deutschland, ohne entsprechende Geschäftserfahrung und ohne weitere Geschäftsunterlagen bzw. Jahresabschlüsse eine Firma in der Baubranche übernehme und sofort Aufträge ausführe, ohne über eigenes Personal zu verfügen. Die A J B GmbH könne die gegenüber der A B GmbH abgerechneten Leistungen nicht selbst erbracht haben. Es sei wahrscheinlich, dass sich die Verantwortlichen der A B GmbH die Rechnungen selbst geschrieben hätten.
Zu 2.: Die H GmbH sei am 11.1.2017 durch den ccc [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland ccc] Staatsbürger U, der ddd [Ergänzung zur Neutralsierung: Bürger des Auslandes ddd] spreche, unter der Anschrift V Str. …, W, in Begleitung der ddd Dolmetscherin X gegründet worden. Herr U habe sich erstmals am 10.1.2017 als in Deutschland wohnhaft gemeldet. Am Tag der Gesellschaftsgründung habe er auch ein Konto für die H GmbH bei der Y [Neutralisierung: Y = Geldinstitut] errichtet. Im März 2017 sei ein weiteres Girokonto und Tagesgeldkonto bei der Z [Neutralisierung: Z = ein 2. Geldinstitut] errichtet worden und für X eine Kontovollmacht erteilt worden. Ebenfalls habe er dieser eine Kontovollmacht für das bereits bestehende Konto bei der Y erteilt. Im April 2017 wurde ein weiteres Konto bei der AA [Neutralisierung: AA = ein 3. Geldinstitut] für die Gesellschaft errichtet, für das einen Monat später ebenfalls eine Verfügungsberechtigung zugunsten von Frau X eingeräumt wurde.
Frau X sei eine Geldbotin gewesen. Sie habe in der Zeit vom 5.4.2017 bis zum 22.2.2018 von den Konten der H GmbH Bargeld in Höhe von insgesamt 2.173.700 € abgehoben.
Der Mietvertrag der Gesellschaft über die Geschäftsräume sei bereits im November 2017 gekündigt worden und die Geschäftsräume ab März 2018 neu vermietet worden. Im Dezember 2017 seien die Gesellschaftsanteile der H GmbH dann auf BB übertragen worden, der auch die Geschäftsführung übernommen habe. Dieser sei bei der Beurkundung ebenfalls von Frau X als Dolmetscherin begleitet worden. Herr U habe sich nach dem Verkauf der Gesellschaft an Herrn BB wieder nach ccc abgemeldet. Herr BB sei ccc Staatsbürger, spreche aber ddd. Der Betriebssitz hätte an dessen Wohnanschrift in die CC Str. … in DD verlegt werden sollen. An dieser Wohnanschrift sollten insgesamt sieben verschiedene Personen wohnen. Bei einer Durchsuchung im Februar 2018 sei die Wohnung jedoch in besenreinem Zustand vorgefunden worden. Es hätten sich weder Personen noch Möbel in der Wohnung befunden. Herr BB habe in der Wohnung entgegen seiner Meldung nicht gewohnt. Herr BB habe erst im Februar 2018 eine Änderung der Kontovollmacht für sich beantragt, obwohl er die H GmbH bereits im Dezember 2017 erworben habe. Die Vollmachten für U und X seien erst Ende März 2018 widerrufen worden. Im April 2018 habe er eine Verfügungsberechtigung für das Konto zugunsten eines EE eintragen lassen und im Juni 2018 eine Verfügungsberechtigung zugunsten von Frau FF, der Ehefrau des Herr BB. Frau FF sei im Zeitraum vom 1.8.2018 bis zum 31.3.2019 als Arbeitnehmerin im Restaurant „GG“ in DD angemeldet gewesen. Inhaber dieses Restaurants sei der eee [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland eee] HH. Mehrere Zeugenaussagen würden belegen, dass es sich bei dem Restaurant „GG“ um einen Umschlagsplatz für Anbieter und Käufer von Scheinrechnungen und illegaler Beschäftigung handele. Auch die Kellnerinnen seien hierin involviert, in dem sie Umschläge mit Bargeld sicher deponierten, bis sie von dem jeweiligen Abholer in Empfang genommen würden. Herr BB habe von den Konten der Gesellschaft im Zeitraum vom 21.3.2018 bis zum 18.4.2019 nachweislich Beträge in Höhe von insgesamt 4.771.800 € abgehoben in 175 Einzeltransaktionen. Herr JJ habe im Zeitraum vom 3.5.2018 bis 25.1.2018 insgesamt Bargelder in Höhe von 1.695.100 € abgehoben.
Am 9.1.2018 sei eine Gesellschafterversammlung erfolgt, in der beschlossen worden sei, den Betriebssitz der H GmbH doch nicht nach DD zu verlegen, weil das Mietverhältnis nicht zustande gekommen sei. Der Geschäftssitz sei dann im Oktober 2018 durch Erklärung vor einem Notar von Herrn BB nach E verlegt worden. Im Oktober 2019 sei die Gesellschaft schließlich wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden.
Die Gesellschaft habe in der Zeit von November 2017 bis Oktober 2018 über keine Geschäftsräume verfügt. Dennoch soll sie Rechnungen an die Antragstellerin erstellt haben. Die Rechnungen hätten Pauschalpreise ohne Einzel- bzw. Stundenaufzeichnungen ausgewiesen. Zum 11.10.2019 sei die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit aus dem Register gelöscht worden. Die H GmbH sei nach der Übernahme der Geschäftsführung durch BB tatsächlich von KK und seinem Sohn D gegründet und betrieben worden.
Das ergebe sich zunächst daraus, dass bei der Gründung des …bankkontos der Gesellschaft die Handynummer des D angegeben worden sei. Dieser habe Herrn U auch als Dolmetscher bei der Ummeldung des Firmensitzes begleitet. Eine Auswertung seines Handys, Laptops und der Mail-Konten zeige weitere Verknüpfungen zu der Gesellschaft, die er als völlig betriebsfremde Person nicht hätte haben dürfen. Die Durchsuchung der Zweitwohnung des KK am 29.1.2020 habe zum Auffinden zahlreicher betrieblicher Unterlagen der H GmbH geführt. U.a. habe dieser eine Bestellung über Stempel im Namen der Gesellschaft aufgegeben, die per Sofortüberweisung von dem Konto der H GmbH bezahlt worden sei. Ebenso seien Lohnabrechnungen für BB als Geschäftsführer und Lohnabrechnungen für einen weiteren Arbeitnehmer der H GmbH gefunden worden, ein Schreiben des Amtsgerichts E, in dem die Löschung der Gesellschaft ankündigt werde, sowie weitere Behördenschreiben. Auf dem Laptop des D sei unter den gelöschten Dateien u.a. eine Datei mit einem Scan des amtlichen Ausweises des Herrn BB gefunden worden. Ferner seien zahlreiche Dateipfade zu von der H GmbH erstellten Rechnungen für Rechnungskäuferfirmen gefunden worden. Aufgrund des zeitlichen Verzuges seien jedoch für die H GmbH nur noch wenige Dateien wiederherstellbar gewesen. Eine an die Antragstellerin ausgestellte Rechnung befand sich nicht unter den wiederherstellbaren Rechnungsdokumenten. Ferner sei bei der Durchsuchung das Smartphone des D sichergestellt worden. Eine Auswertung der verschiedenen Chats zeige, dass ihm sein Vater Anweisungen insbesondere bezüglich der Firmen und der Geldabholung erteilt habe. Ferner seien diverse Chats mit Rechnungskäufern, Geldboten und Rechnungsschreibern sowie weiteren Verantwortlichen entdeckt worden. Da die H GmbH zum Durchsuchungszeitpunkt bereits fast ein Jahr inaktiv gewesen sei, konkret zu dieser Gesellschaft lediglich ein Bild und ein Chat mit der von der H GmbH ausgestellten Rechnung an die LL GmbH, deren Geschäftsführer der Bruder des D sei, gefunden worden, die mit handschriftlichen Korrekturen versehen worden sei. Ferner habe ein Auskunftsersuchen bei der Firma MM GmbH ergeben, dass bei ihr Visitenkarten auf den Namen BB bestellt worden seien, als Lieferanschrift jedoch die Anschrift des D in NN angegeben worden sei.
Auch die Auswertung der gemeldeten Arbeitnehmer sei auffällig. Im Zeitraum vom 21.2.2018 bis 18.4.2019, die Zeit unter der offiziellen Geschäftsführung des Herrn BB, seien Geldzuflüsse über die Konten der Gesellschaft in Höhe von ca. 6,4 Millionen Euro zu verzeichnen, bei einer Bruttolohnsumme von 30.605 €. Barrechnungen seien hierbei noch nicht berücksichtigt. Nahezu die Hälfte der Kunden der H GmbH seien Barrechnungskäufer gewesen. Die Vernehmung der angemeldeten Arbeitnehmer OO, PP und QQ habe zu der Erkenntnis geführt, dass diese nie im Büro der H GmbH gewesen seien und, wenn überhaupt, nur rudimentäre Erinnerungen an den offiziellen Geschäftsführer BB hatten. Auch die Barabhebungsquote von 97,71 % bzw. 98,94% (je nach konkreter Berechnung) und die Gesamtsumme an Barabhebungen von etwa 6 Millionen Euro spreche für das Vorliegen einer Servicefirma. Erklärte Betriebskosten und Lohnzahlungen stünden in keiner Relation zum Umsatz. Den Umsatzeingängen seien direkte Barabhebungen gefolgt. Schließlich seien keinerlei typische Zahlungen für eine am Markt aktive Baufirma (Material, Werkzeuge, Arbeitsschutzausrüstung, Gerüstkosten, Monteurswohnungen, Baustellentransporte) getätigt worden, obwohl vermeintlich Baustellen in ganz Deutschland bedient worden sein sollen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse aus der Kontoauswertung, den Durchsuchungen und den Vernehmungen ergebe sich, dass die H GmbH eine reine Servicefirma gewesen sei, deren einziger Zweck der Verkauf von Rechnungen gewesen sei.
Zu 3.: Die K GmbH sei im Oktober 2017 durch die eee Staatsangehörige RR mit Sitz in der TT-str. … in E gegründet worden. Bei dieser handele es sich um eine alleinerziehende Mutter, die bis auf eine Tätigkeit als Küchenhilfe von der Unterstützung der Familie und des Staates gelebt habe. Im Mai 2018 sei HH zum alleinigen Geschäftsführer berufen worden. Zugleich sei der Betriebssitz in die UU-str. … nach DD verlegt worden. Nach Auskunft des Vermieters handele es sich dabei um eine 25m² große möblierte Dachgeschosswohnung. In dieser sei die Lagerung von Material und Werkzeug nicht möglich gewesen. Für die Firma sei lediglich im August 2018 einmalig Bürobedarf im Wert von ca. 140 € erworben worden. Zahlungen an Telekommunikationsanbieter seien nicht erfolgt. Im Januar 2019 habe die Geschäftsführung auf den ccc Staatsbürger VV und im März 2019 der Sitz zur WW-str. … in DD gewechselt. Herr VV sei am 2.1.2019, weniger Tage vor Übernahme der Geschäftsführung, das erste Mal aus ccc nach Deutschland eingereist und habe seinen Wohnsitz bis zum 18.9.2019 in DD gemeldet. Dabei handele es sich um ein großes Gebäude und Hallen, das für zahlreiche Firmen An- und Abmeldungen bekannt sei. Bereits am 17.10.2019 hätte dort eine beabsichtigte Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ZZ nicht mehr stattfinden können, weil unter der dortigen Anschrift keine Geschäftsräume gefunden worden seien. Ebenso sei eine angestrebte Umsatzsteuersonderprüfung „ins Leere“ gelaufen. In der Zeit nach Sitzverlegung seien auch keinerlei Zahlungen für Telekommunikation oder Bürobedarf feststellbar. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten sei laut Auskunft des Vermieters am 15.3.2019 geschlossen und zum 31.10.2019 wieder gekündigt worden. Laut Auskunft des Vermieters sei bereits zum 12.10.2019 eine andere Firma in die Räumlichkeiten eingezogen. Der für das Schreiben der Rechnungen zuständige O habe in seiner Vernehmung angegeben, nie in einem Büro in der WW-str. … in DD gewesen zu sein. Vielmehr seien die Rechnungen in anderen Wohnungen in DD geschrieben worden, die mit einem Laptop, einem Drucker und Internetanschluss ausgestattet gewesen seien. Im November 2020 sei die K GmbH dann wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden.
Die erste Gesellschafterin-Geschäftsführerin, Frau RR, habe in einer Vernehmung angegeben, dass ein „BB“ ihr bei der Gründung der K GmbH geholfen habe. Er habe sie zum Notar begleitet und für sie übersetzt. Außerdem habe sie ihm die Firmenkarten für die K GmbH übergeben. Sie selbst habe nicht viel von der Firma mitbekommen. Arbeiter seien durch den „BB“ organisiert worden. Kontakt zu Auftraggebern oder Arbeitnehmern habe sie nicht gehabt. Sie habe sich einmal pro Woche mit „BB“ getroffen, um Rechnungen auszutauschen. Ferner habe sie Geld vom Firmenkonto abgehoben, wenn „BB“ sie dazu aufgefordert habe. Das Geld habe sie ihm überreicht. Im April 2018 habe ihr „BB“ die Bankkarte zurückgegeben und sei daraufhin nicht mehr auffindbar gewesen. Als sich die Rechnungen gehäuft hätten, habe sie es geschafft, die K GmbH an den HH zu veräußern. Den genauen Nachnamen des „BB“ kenne sie nicht. Zu „BB“ habe Frau RR lediglich angegeben können, dass dieser Serbe mit ccc Pass gewesen sei und etwa in ihrem Alter gewesen sei. Er habe in der Nähe des Cafés gewohnt, in dem sie gearbeitete habe. Es könne sich um den BB, den Geschäftsführer der H GmbH handeln, da dieser genau ein Jahr älter als RR gewesen sei und seine ab Dezember 2018 angemeldeten Wohnanschriften alle in der Nähe zu dem Café gelegen hätten.
Auch nach dem Verkauf der Firma an HH habe weiterhin eine Verfügungsbefugnis für das Bankkonto der Gesellschaft zugunsten von Frau RR bestanden und sie habe weiterhin Bargeld abgehoben. Eine plausible Erklärung hätte sie dafür in ihrer Vernehmung nicht geben können und schließlich die Vernehmung abgebrochen. Im Zeitraum vom 9.1.2018 bis zum 13.7.2018 seien von ihr 673.194,63 € abgehoben worden. Erst am 12.7.2018 habe HH ein eigenes Konto für die K GmbH bei der Z eröffnet. Die erste Zahlung sei am 24.7.2018 eingegangen. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass HH die Geschäfte der K GmbH faktisch erst ab Juli 2018 betrieben habe. Nach Erwerb der K GmbH durch VV sei dieser bis einschließlich 28.2.2019 der einzige Verfügungsbefugte gewesen. In der Zeit vom 1.3.2018 bis zum 26.6.2019 habe zusätzlich der Geldbote DD eine Verfügungsbefugnis gehabt. Am 27.6.2019 sei dann bis zur Kontoauflösung O verfügungsberechtigt gewesen. VV habe im Zeitraum vom 4.2.2019 bis zum 7.8.2019 in 67 Einzeltransaktionen insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.945.000 € vom Konto der K GmbH am Schalter der Z abgehoben - jeweils legitimiert durch seinen Ausweis. Nachdem die Geldboten DDD und O ihre Verfügungsbefugnis erhalten hätten, sei VV zurück nach ccc gezogen. FFF habe in 70 Einzeltransaktionen insgesamt Bargeld in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro abgehoben. O habe als Geldbote in der Zeit vom 2.7.2019 bis zum 11.2.2020 in 183 Einzeltransaktionen ca. 4,5 Millionen Euro von den Bankkonten der K GmbH abgehoben. Am 8.10.2020 seien seine Wohnräume durchsucht worden und Unterlagen diverser Service-Firmen gefunden worden, u.a. auch von der K GmbH, der M GmbH, der N GmbH und der H GmbH. In seinen Aussagen als beschuldigter Beihilfetäter habe O umfassende Angeben gemacht und insbesondere bestätigt, dass er für die K GmbH anfangs Gelder abgeholt und später auch Rechnungen geschrieben habe. Er habe ferner bestätigt, dass es viele Firmen gegeben habe, die ausschließlich Barrechnungen bekommen hätten, es für Barrechnungen eine Provision zwischen 1% und 3% gegeben habe und es „gut über 100 Rechnungskäufer“ gewesen seien. Er habe auf Nachfrage ausdrücklich nochmal erklärt, dass er Scheinrechnungen im Namen der K GmbH, der M GmbH und der N GmbH geschrieben habe.
Wer die Geschäfte in der Zeit geführt habe, als RR eingetragene Geschäftsführerin gewesen sei, habe nicht abschließend ermittelt werden können. Fest stehe aber, dass ab Juli 2018 die Geschäfte formal und faktisch durch HH betrieben worden seien, auch nach Verkauf an den Strohmann VV. Ferner seien auch D und KK involviert gewesen, was sich aus der Vernehmung des Geldboten O und der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Familie D ergeben habe. Es seien sowohl Papierbeweismittel der K GmbH wie auch elektronische Daten der K GmbH bei diesen gefunden worden, u.a. Aufzeichnungen zu auf den Konten der K GmbH eingegangenen Zahlungseingängen und -ausgängen.
Im Zeitraum vom 4.1.2018 bis 17.2.2020 seien Umsätze in Höhe von etwa 11,2 Millionen Euro auf dem betrieblichen Z-konto eingegangen. Auf dem Konto der Z, das ab dem Erwerb der Gesellschaft durch HH geführt wurde, sei Geld in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingegangen und seien Beträge in Höhe von 1,57 Millionen Euro in bar abgehoben worden (Barabhebungsquote 94%). Der Servicefirmenbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E vom 17.8.2023 sei vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangt, dass die K GmbH eine Service Firma gewesen sei, die einerseits dem Generieren und Abheben von Geld gedient habe und andererseits Kolonnenschiebern sowie Rechnungskäufern eine Möglichkeit geboten hätte, Schwarzarbeiter unter dem Deckmantel der legalen Beschäftigung zu verstecken.
D habe in einer Aussage am 6.9.2024 ferner eingeräumt, dass er an der Erstellung von Scheinrechnungen der H GmbH beteiligt sei. Insbesondere habe er bestätigt, dass die H GmbH eine reine Servicefirma gewesen sei. Aufgrund dieser Erkenntnisse habe das LG E die Beschuldigten D und KK wegen des Handels mit nicht leistungshinterlegten Scheinrechnungen, die unter anderem unter der Firmierung H GmbH geschrieben wurden, mit Urteil vom …2025 schuldig gesprochen.
Zu 4.: Die L GmbH sei am 25.4.2018 von Herrn H mit Sitz in der JJJ-str. … in E gegründet worden. Bei dieser Anschrift handele es sich um ein Mehrfamilienhaus in E. Der Firmenname habe im Jahr 2020 dort nicht gefunden werden können. Möglicherweise sei die L GmbH zu diesem Zeitpunkt aber auch bereits geschlossen gewesen. Gegenüber dem Notar habe Herr KKK angegeben, die Einlage in bar zur Hälfte eingezahlt zu haben. Belege hierzu seinen nicht auffindbar gewesen. Herr KKK besitze einen ddd Reisepass sowie eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Bevor er Geschäftsführer der L GmbH geworden sei, sei er bei zwei öffentlichen Verkehrsgesellschaften beschäftigt gewesen. Ferner habe er ein ddd Café in E betrieben, in welchem D und sein Vater regelmäßig verkehrt hätten. Dieses Café soll ein bevorzugter Schauplatz u.a. für die Auszahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten des D und des KK gewesen sein. Dies sei u.a. durch Auswertung der Mobiltelefone der beiden Herren feststellbar gewesen. Herr KKK sei nach den Ermittlungen derjenige gewesen, der die Busfahrten von und nach ddd organisiert habe, um u.a. die Strohgeschäftsführer der betriebenen Scheinfirmen zum kurzfristigen Aufenthalt nach Deutschland zu verbringen.
Zum 21.1.2019 sei LLL anstelle des Herrn KKK zum Geschäftsführer bestellt worden. Bei der Bestellung sei Herr MMM als Dolmetscher dabei gewesen. Dieser sei auch als Dolmetscher bei der Gründung der von der Familie D betriebenen Servicefirma NNN GmbH dabei gewesen. Herr VV sei ccc Staatsbürger ohne hinreichende Deutschkenntnisse und ohne festen Wohnsitz. Er spreche, wie die übrigen Tatbeteiligten, ddd. Unter der Meldeanschrift in der OOO-str. … in E habe er tatsächlich nicht gewohnt. Für das Firmenkonto der Gesellschaft habe er nie eine Verfügungsberechtigung besessen. Am 13.8.2020 sei die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Der Firmensitz der Gesellschaft sei ein reines Wohnhaus in E. Auf den Geschäftskonten der Firma seien ca. 6 Millionen Euro vereinnahmt worden, von denen etwa 5,6 Millionen Euro wieder bar ausbezahlt worden seien. Die Barabhebungsquote betrage mithin 93%.
Als Geldbotin habe Frau PPP fungiert. Zugunsten dieser sei eine Verfügungsberechtigung für ein Firmenkonto der L GmbH eingeräumt gewesen. Sie habe während der Durchsuchung ihrer Wohnräume am 8.10.2020 ausgesagt, dass D ihr gesagt habe, er sei Manager der L GmbH und sie müsse bei der Bank eine Unterschrift leisten, damit man ihr ihren Lohn für ihre Tätigkeit im Café in E auszahlen könne. Die Unterschrift habe sie im Café QQQ in E geleistet, wo sich auch das Büro der L GmbH befunden habe. Die Papiere seien ihr von D und LLL vorgelegt worden. Tatsächlich gesehen habe sie Herrn LLL nur zweimal, einmal bei dieser Unterschrift und einmal, als sie ihm Geld vom Konto gegeben habe. Die restlichen Male habe sie das Geld ins Büro gelegt. Dort habe auch die Bankkarte gelegen. D habe behauptet, er helfe nur seinem Freund LLL. Tatsächlich sei D aber immer im Café gewesen, wenn sie dort gewesen sei. Auch sein Vater sei dazugekommen. Sie hätten sich dort mit anderen Personen getroffen. Nach der Durchsuchungsmaßnahme hätte sie sich mit KK treffen sollen. Dieser habe sie mit dem Tode bedroht, wenn sie sagen würde, dass sie seinen Sohn kennen würde.
Ebenfalls als Verfügungsberechtigter für die Konten der L GmbH sei der RRR eingetragen gewesen. Offiziell habe dieser keinerlei Verbindung zur L GmbH gehabt. Dieser sei als Arbeitnehmer bei anderen durch das Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen Servicefirmen, der SSS GmbH und der TTT GmbH beschäftigt gewesen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 8.10.2020 sei erkennbar geworden, dass er sich in dieser nicht oft aufhalte. Der Briefkasten sei voll gewesen, seine Kleidung habe sich zum Großteil noch in Umzugskartons befunden.
Schließlich habe als Geldbotin auch Frau UUU fungiert. Diese sei ebenfalls zu Verfügungen für die Firmenkonten der L GmbH befugt gewesen, obwohl sie ebenfalls offiziell in keiner Verbindung zu der Gesellschaft gestanden habe. Sie sei mit Herrn KK befreundet gewesen.
Nachvollziehbare Ausgaben für Bürobedarf, Unterkünfte, Werkzeuge, Arbeitsschutz und Fahrzeuge hätten den Bankkonten L GmbH nicht enthalten. Eingegangene Zahlungen seien wiederum unmittelbar danach in bar abgehoben worden. An die Deutsche Rentenversicherung sei eine Bruttolohnsumme von 65.197 € übermittelt worden. Offiziell seinen 45 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. An Sozialversicherungsabgaben seien 75.727,36 € gezahlt worden. Subunternehmerleistungen seien ausschließlich von der H GmbH erbracht worden. Am 26.10.2022 sei ein Teil der Arbeitnehmer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E vernommen worden. Die Vernehmung zeigte, dass diese zu einem großen Teil bereits bei anderen Servicefirmen der Familie D gemeldet gewesen seien.
D sei derjenige gewesen, der die Rechnungen der L GmbH sowie sämtliche Schreiben der Firma gefertigt habe. Er habe diese wie ein Buchhalter verwaltet. Dies würden Auswertungen seines Laptops belegen, auf dem trotz Datenbereinigung das ehemals vorhandene Dateiprofil habe wiederhergestellt werden können. Es hätten sich u.a. zahlreiche Dateien mit Bezug zur L GmbH gefunden. KK sei derjenige gewesen, der Kontakt zu den Rechnungskäufern aufgebaut und gehalten habe. Nach dem Servicefirmenbericht sei die L GmbH eine reine Servicefirma gewesen. Herr KK habe in seiner Vernehmung die Erstellung der Scheinrechnungen eingeräumt. Für die Erstellung und Veräußerung von nichtleistungshinterlegten Rechnungen unter der Firmenbezeichnung L GmbH sei er vom LG E mit Urteil vom …2025 verurteilt worden.
Zu 5.: Die M GmbH sei am 13.2.2019 als Vorratsgesellschaft gegründet worden. Mit Vertrag vom 3.5.2019 sei sie vom ccc M erworben, ihr Name zu M GmbH geändert sowie ihr Sitz in der WWW-str. …in DD gemeldet worden. Bei der notariellen Errichtung sei als Dolmetscher RRR anwesend gewesen. Dieser sei Geldbote bei der L GmbH und der N gewesen. Zum 7.6.2019 sei der Sitz in die XXX-str. … in DD verlegt worden. M habe die letzte, eindeutig ihm zuzuordnende Verfügung über das Geschäftskonto der M GmbH am 22.7.2019 getätigt. Durch Beschluss des Amtsgerichts YYY vom 15.6.2021 sei das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt worden. Zum 27.7.2021 sei die Gesellschaft aufgelöst worden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass M sich nach seiner letzten Verfügung am 22.7.2019 noch in Deutschland aufgehalten habe. In der Folge seien alle Barverfügungen von der Geldbotin ZZZ getätigt worden.
Im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme bei dem Geldboten O im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die K GmbH am 8.10.2020 sei ein Stempel der M GmbH gefunden worden. Zusätzlich seien auf einem USB-Strick des O 413 verschiedene Rechnungen der M GmbH datiert für den Zeitraum von Juni 2019 bis Januar 2020 mit einer Gesamtsumme von rund 5 Millionen Euro gefunden worden. Die erste gefundene Rechnung datiere für die Zeit vom 17.6.2019 bis 21.8.2019 und trage die Kundennummer 111111 [Neutralisierung der Kundennummer]. Die erste Zahlung auf das Konto der M GmbH sei am 3.9.2019 eingegangen. Der Zahlende habe die Kundennummer 222222 [Neutralisierung der Kundennummer] erhalten. Die Kundennummern seien chronologisch vergeben worden. Firmen, die nur Barrechnungen erhalten hätten, wären aus der Chronologie herausgefallen, was für eine nachträgliche Erstellung der Rechnung spreche. Neben den Rechnungen seien lediglich solche Unterlagen gefunden worden, die erforderlich seien, um eine Tätigkeit als Subunternehmer vorgeben zu können (z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Unterlagen wie Werkverträge, Aufmaße, Leistungsverzeichnisse seien nicht oder nicht in nennenswerter Ausführung vorhanden. Es fehle jegliche Korrespondenz mit den auftragsgebenden Firmen. Ferner seien zwei Quittungsdurchschriften gefunden worden, die bis auf die Unterschrift des „M“ keinerlei Angaben enthalten hätten. Die Unterschrift weiche jedoch von der im Notarvertrag geleisteten Unterschrift des M ab. In seiner Vernehmung habe O bestätigt, dass er nichtleistungshinterlegte Rechnungen u.a. im Namen der K GmbH, der L GmbH, der H GmbH und der N GmbH geschrieben habe.
Auf dem einzigen Firmenkonto der M GmbH seien in der Zeit vom 29.8.2019 bis zum 21.2.2020 Beträge mit einem Volumen von etwa 4 Millionen Euro von 64 Auftraggebern gutgeschrieben worden. Davon seien 98,91% wieder bar abgehoben worden durch die an Frau ZZZ ausgegebene Karte. Über das Konto erfolgten Lohnzahlungen an 8 Arbeitnehmern in Höhe von insgesamt 10.743 €. Bei der Deutschen Rentenversicherung seien 16 Beschäftigte für die Zeit von August 2019 bis Januar 2020 angemeldet worden.
Die gewonnenen Erkenntnisse würden durch das Urteil des LG F vom …2024 bestätigt. In diesem sei das Gericht zur Erkenntnis gekommen, dass anderweitige Beschuldigte Rechnungen der M GmbH als nicht leistungshinterlegte Scheinrechnungen eingekauft und verbucht hätten, um eigene Schwarzlohnzahlungen abzudecken. Die Firma M GmbH werde durch das Gericht ausdrücklich als Service-Firma benannt. Ebenfalls sei festgestellt worden, dass aus den Scheinrechnungen Rückflüsse von den Servicefirmen erfolgt seien, die dann wiederum zum Abdecken von Schwarzlohnzahlungen genutzt worden seien. Ebenso nehme das Urteil Bezug auf die Aussage des O, der die Erstellung von Scheinrechnungen im Namen der M GmbH eingeräumt habe.
Zu 6.: Die N GmbH sei am 25.10.2018 durch den ccc Staatsbürger N mit Sitz in der WW-str. … in DD (gleicher Betriebssitz wie die K GmbH) gegründet worden. Als Dolmetscher sei bei der Errichtung Herr RRR anwesend gewesen, der ebenfalls Dolmetscher bei der Gründung der M GmbH gewesen sei und als Geldbote bei der L GmbH fungiert habe. N sei vor der Gründung der Gesellschaft bei der K GmbH angestellt gewesen.
Am 24.9.2019 habe N die Gesellschaft an CCCC verkauft, der sich selbst zum alleinigen Geschäftsführer bestellt habe. Für CCCC liege bei der AA eine Kopie eines fff [Ergänzung zur Neutralisierung: Land fff] Reisepasses vor. Laut Einwohnermeldedaten soll er hingegen ggg [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland ggg] Staatsbürger sein. Weder den ggg Behörden noch den fff Behörden sei er jedoch als Person bekannt. Der bei der Bank vorgelegte Pass sei den fff Behörden ebenfalls unbekannt. Es handele sich mithin um eine Alias-Personalie. Die bei der Kontoeröffnung angegebene Kontonummer deute auf einen hhh [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes hhh] Staatsbürger hin. Der Sitz der Gesellschaft sei nach DDDD verlegt worden, die Gesellschaft sei unter der neuen, im Handelsregister genannten Anschrift jedoch nie existent gewesen. Dies sei bei der Durchführung einer Durchsuchung der Firmenräume festgestellt worden, da unter der Anschrift kein Hinweis zu der Firma oder EEEE auffindbar gewesen sei und beide auch nicht bei den Nachbarn oder dem Hausmeister bekannt gewesen seien. Der Verkauf sei eine Firmenbestattung gewesen.
Im Rahmen einer anderweitigen Durchsuchungsmaßnahme bei dem Dolmetscher RRR seien bei diesem 96 Barauszahlungsquittungen der N GmbH vorgefunden worden, nach denen im Zeitraum vom 11.7.2019 bis 16.10.2019 vom Firmenkonto 3.352.500 € abgehoben worden seien. Er habe vom 25.6.2019 bis zum 15.11.2019 über eine Kontovollmacht für das Firmenkonto der N GmbH verfügt. Daraus sei zu schließen, dass er bei der N GmbH als Geldbote gedient habe.
Auf dem Firmenkonto der Gesellschaft seien insgesamt ca. 6,7 Millionen Euro eingegangen und hiervon etwa 6,6 Millionen Euro wieder abgehoben worden (98% Barabhebungsquote). Eine Lohnquote von 0,45% und das Fehlen regulärer Ausgaben einer Baufirma, wie Material, Baumaschinen und Fahrzeuge sprächen ebenfalls für das Vorliegen einer Servicefirma. Bestätigt werde dies durch die Aussage des O vom 29.10.2021, der eingeräumt habe, Scheinrechnungen im Namen der N GmbH geschrieben zu haben. Das LG F sei im Urteil zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnungen der N GmbH nicht leistungshinterlegt seien und es sich bei dieser um eine Servicefirma gehandelt habe.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Aktenvermerk des Hauptzollamtes E vom 9.8.2021 (Bl. 615-624), auf den Aktenvermerk des STRAFAFA F vom 24.8.2021 (Bl. 255-258 der Gerichtsakte), den Zwischenbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F zur M GmbH vom 7.10.2022 (Bl. 564-571 der Gerichtsakte), die Servicefirmenberichte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F zur L GmbH vom 2.3.2023 (Bl. 544-563 der Gerichtsakte), zur H GmbH vom 26.4.2023 (Bl. 259-320 der Gerichtsakte) sowie zur K GmbH vom 17.8.2023 (Bl. 413-521 der Gerichtsakte), den Zwischenbericht des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung F vom 28.11.2024 (s. Leitzordner der Finanzverwaltung), den Aktenvermerk des Landesamtes vom 23.5.2025 (s. Leitzordner der Finanzverwaltung) und den Abschlussbericht vom 2.2.2026 nebst Anlagen 1 bis 5 (Bl. 46-77 der Gerichtsakte) Bezug genommen.
Mit den verschiedenen im Streitfall relevanten rechnungsausstellenden Firmen waren bereits zwei Strafgerichte befasst, die folgende Feststellungen in Bezug zum vorliegenden Verfahren getroffen haben:
1. LG E, Urteil vom …2025 - …KLs-… Js …/22-…4, rechtskräftig: Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte KK Kontakt zu Betreibern von potentiellen Rechnungskäuferfirmen hergestellt und mit diesen die Einzelheiten der jeweiligen Vereinbarungen, insbesondere die für die Unterstützung anfallende Vergütung sowie - jeweils individuell - den Zeitpunkt und die Höhe der jeweils zu erstellenden Rechnungen besprochen habe. Danach habe er den Angeklagten D angewiesen, entsprechend der zuvor getroffenen Vereinbarungen nicht leistungshinterlegte Rechnungen, die u.a. auf die H GmbH und die L GmbH ausgestellt waren, zu erstellen und an die Rechnungskäuferfirmen zu übersenden, wobei es der Angeklagte KK gewesen sei, der die Entscheidungen getroffen habe, welche Servicefirmen eingesetzt wurden und über die Gründung sowie den Wechsel der Servicefirma entschieden habe. Im Zeitraum von Februar 2017 bis Juni 2019 hätten die Angeklagten die H GmbH zu Erstellung von nicht leistungshinterlegten Rechnungen genutzt. Im Zeitraum von November 2018 bis Juni 2019 hätten sie die L GmbH zur Erstellung nicht leistungshinterlegten Rechnungen genutzt. Das Urteil beschränkt sich in seinen Feststellungen auf die erstellten Rechnungen, in denen der Rechnungskäufer den Rechnungsbetrag unbar überwies und diesen im Anschluss durch Barabhebung abzüglich einer Provision zurückerhielt.
2. LG F, Urteil vom …2024 - … KLs - … Js …/22 - …/23, rechtskräftig:
Bei der weitgehend anonymisierten Fassung des übersandten Urteils handelt es sich laut Mitteilung des Antragsgegners um ein Urteil gegen den Angeklagten FFFF, ein ddd Staatsbürger mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Nach den Feststellungen im Urteil führte der Angeklagte zwei Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH als deren faktischer Geschäftsführer, für die im Handelsregister jeweils Strohleute eingetragen waren. Die Gesellschaften führten Bauaufträge mit eigenen Arbeitnehmern aus, die teilweise bei der Sozialversicherung nicht gemeldet waren. Um dies zu verdecken, erwarben die Gesellschaften nicht leistungshinterlegte Scheinrechnungen über die Beauftragung mehrerer Nachunternehmer bei Servicefirmen, deren ausschließlicher oder wesentlicher Zweck allein in der Rechnungsausstellung bestand. Die in den Scheinrechnungen genannten, überwiesenen Beträge zahlten die Serviceunternehmen abzüglich einer Provision in bar zurück an die Firmen des Angeklagten. Zu diesen Scheinfirmen zählte u.a. die M GmbH und die N GmbH. Die Feststellungen des Gerichts beruhten zunächst auf dem Geständnis des Angeklagten. Es seien Schwarzlöhne ausgezahlt worden in einer Höhe, mit der der branchenübliche Lohnbedarf erreicht werde. Die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sei zur Erwirtschaftung höherer Gewinne beabsichtigt gewesen. Die Schwarzlöhne seien aus den Rückflüssen von den Servicefirmen gezahlt worden. Der Verurteilte selbst habe auch etwas von dem Bargeld bekommen. Das Geständnis stehe im Einklang mit den von der Kammer auch auszugsweise verlesenen Übersetzungsniederschriften und der Inaugenscheinnahme in deutscher Sprache geführter Telefonate. Die Erkenntnisse zu den Servicefirmen habe die Kammer aus den Handelsregisterauszügen, den Gewerbeanmeldungen, den Kontodaten, der Vernehmung eines Zeugen, der Niederschrift der Vernehmung eines nicht erreichbaren Zeugen sowie den Vernehmungen der in den verschiedenen Ermittlungskomplexen tätigen Personen gewonnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beiden Strafurteile (Bl. 332-412 und Bl. 573-614 der Gerichtsakte) Bezug genommen.
Im Zusammenhang mit den im Streitfall relevanten rechnungsausstellenden Firmen wurden ferner folgende Zeugen vernommen und über den Inhalt der Vernehmung Protokolle angefertigt:
1. Am 29.10.2021 wurde O von einem Beamten des Hauptzollamts E und einem Beamten der Steuerfahndung F in Begleitung seines Strafverteidigers vernommen. Laut der Vernehmungsniederschrift machte er folgende Aussage: Er sei ab dem Jahr 2019 in ein jjj [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland jjj] Café in der GGGG-str. gegangen, wo er Aufträge bekommen habe. Er sei in einer finanziellen Notlage gewesen und habe gefragt, was man machen könne. Er habe nicht gewusst, dass Bevollmächtigte in ein Register eingetragen würden und große Bargeldabhebungen vermerkt würden. Er habe selbst im Jahr 2019 eine Rechnung für seine eigene, tatsächlich am Markt tätige Baufirma erworben und hierfür 10% gezahlt. Es sei eine Rechnung der „H“ oder „L“ gewesen. Den Verantwortlichen der Firmen wolle er nicht nennen. Er habe den Rechnungsbetrag überwiesen und sei dann mit Herrn VV bei der …bank HHHH [Neutralisierung: Geldinstitut] gewesen. Dort habe er auch eine Bevollmächtigung ausgefüllt. Die Geldabhebungen habe er bei verschiedenen Banken getätigt. Bei der Bank habe er sich bei Geldabhebungen immer ausweisen müssen. Anschließend habe er mehr Tätigkeiten als Geldabhebungen übernehmen wollen. Er habe dann angeboten bekommen, Rechnungen am PC zu schreiben. Er habe dann Rechnungen geschrieben und per Mail verschickt - tagsüber Geld geholt und abends Rechnungen geschrieben. Anfangs sei das auch mit seiner Baufirma vereinbar gewesen. Das Geld habe er in Cafés abgeliefert, nicht nur dem jjj Café. Die Rechnungen habe er in der WWW-str. … geschrieben. Dort habe er geklopft und es sei immer jemand da gewesen zum Öffnen. Innerhalb des Hauses sei das Büro verlegt worden. Der Raum sei nicht bewohnt gewesen, sondern als reines Büro genutzt worden. Er habe im Büro sein Geld abgegeben, die Papierschnipsel bekommen mit den Daten wie Rechnungsadresse, Positionen und Rechnungssumme. Ihm sei auch erklärt worden, wie die Rechnungsnummer vergeben werde. Im Büro hätten auch die Firmenstempel gelegen. Er habe auch handschriftliche Quittungen geschrieben. Angefangen Rechnungen zu schreiben habe er für die K GmbH. Von Arbeitnehmern habe er bei der K GmbH nichts mitbekommen und auch keine Anmeldungen vorgenommen. Die Provisionen für den Rechnungskauf hätten bei 6-8% gelegen, bei Barrechnungen bei 1-3%. Es habe auch viele Firmen gegeben, die ausschließlich Rechnungen mit Barzahlung bekommen hätten. Es seien insgesamt bestimmt über 100 Rechnungskäufer gewesen. Er habe später auch direkt mit den Rechnungskäufern Kontakt gehabt. Einer der Verantwortlichen hätte Urlaub machen wollen und ihn daher seinen Kunden vorgestellt. Er habe dann die Zettel mit den Vorgaben für die Rechnungen bekommen, die Provisionen bei den Verantwortlichen erfragt und abgezogen und das Geld dann übergeben. Wie das mit den Provisionen beim Rechnungskauf Plus (= Rechnungskauf und zusätzliche Anmeldung eigener Arbeitnehmer bei der K GmbH mit geringem Entgelt) abgelaufen sei, habe er nicht verstanden. Irgendwas mit 75%. Zunächst habe er nur seine Kontokarte für das Firmenkonto der K GmbH gehabt. Als es mit der Gesellschaft „zu Ende gegangen sei“, habe er alle Unterlagen gehabt auch die Karten. Man habe sich dann in einem Hinterhof getroffen und Blatt für Blatt geschreddert und in verschiedenen Müllsäcken an verschiedenen Standorten entsorgt, auch die Kontokarten. Herr HH sei auf die Idee gekommen, Corona-Soforthilfen zu beantragen. Diese seien der letzte Eingang auf dem Firmenkonto der K GmbH gewesen. Zu dem bei ihm gefundenen USB-Stick mit Rechnungen u.a. der K GmbH erklärte Herr O, er habe aufhören wollen, weil seine Frau gesagt habe, sie würden nur heiraten, wenn er mit der Sache aufhöre. Das habe er dann zum 31.5.2020 getan. Einige Monate später sei er jedoch angerufen worden, weil es mit dem Neuen nicht funktioniert habe, es sei einiges drunter und drüber gegangen. Er habe sich überreden lassen, das „glatt zu ziehen“. Er habe die Sachen daher mit zu sich genommen und in seinem Keller gehabt und die Krankenkassen angerufen und die Pfändungen geregelt. Den Verantwortlichen seien insbesondere die Unbedenklichkeitspakete wichtig gewesen. Das habe er dann geregelt und dann sei die Durchsuchung erfolgt. Er habe Scheinrechnungen u.a. für die K GmbH, die M GmbH und die N GmbH geschrieben. Für seine Firma habe er eine Rechnung der H GmbH gekauft. Für die L GmbH habe er keine Rechnungen geschrieben, das sei vor seiner Zeit gewesen. Bei allen Firmen, für die er Rechnungen geschrieben habe, seien dieselben Personen die Verantwortlichen gewesen.
2. Der Beschuldigte KK wurde am 9.7.2024 durch zwei Beamte des Hauptzollamtes im Beisein seines Verteidigers vernommen. Ausweislich der Vernehmungsniederschrift sagte er aus, er habe HH im Café QQQ kennengelernt. Nachdem er sich von seinem Geschäftspartner seiner Baufirma getrennt habe, habe dieser alle Mitarbeiter mitgenommen. Herr HH habe ihm gesagt, er hätte Leute aus fff und er habe eine Zusammenarbeit angeboten. So sei es dazu gekommen, dass die Leute bei Herrn HH angemeldet gewesen seien aber bei ihm gearbeitet hätten. Herr HH habe damals eine Kneipe eröffnet mit einer Kegelbahn unten. Er habe für die Firmen dort ein Büro unterhalten, ganz hinten. Davor gebe es einen Tisch und ein Dart. HH hätte die Kontrolle gehabt. Er habe die Rechnungen für die H geschrieben. Bezüglich seines Sohnes wolle er keine Aussage machen. Er habe mit den Rechnungen nichts zu tun gehabt. Er habe nur die Leute beschäftigt. HH hätte alles unter Kontrolle gehabt. Nur bei seinen Firmen hätte er selbst die Kontrolle gehabt. Für Rechnungen seien 8 bis 12 Prozent gezahlt worden.
3. Am 6.9.2024 wurde D in der JVA KKKK durch zwei Beamte des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung F als Beschuldigter vernommen. Ausweislich des Vernehmungsprotokolls sagte er folgendes aus: Er habe für seinen Vater u.a. für die Firma H GmbH und die Firma L GmbH Scheinrechnungen geschrieben. Er habe für diese Gesellschaften auch Zugriff auf das Online-Banking gehabt. Die Firmen seien von seinem Vater gegründet worden und er habe Rechnungen auf seine Anweisungen geschrieben und auch sonst auf seine Anweisungen gehandelt. Für die L GmbH habe er auch die Geldboten zur Bank gefahren. Dort habe er im Auto gewartet und anschließend das Geld übergeben bekommen. Anschließend habe er das Geld im Büro unsortiert in Briefumschläge gepackt. Die Sortierung bzw. Zuordnung des Geldes zum jeweiligen Rechnungskäufer habe er nicht vorgenommen. Es hätten auch andere Leute die Geldboten gefahren, manchmal beispielsweise der HH auf Anweisung seines Vaters. Dieser habe möglicherweise auch Zugriff auf die Bankdaten der L GmbH gehabt, da sei er sich aber nicht sicher. Er habe auch den Rechnungskäufern Umschläge mit den Rückzahlungen übergeben. Die Provisionen bei auf ein Bankkonto überwiesenen Scheinrechnungsbeträgen hätten zwischen 6% und 8% gelegen. Barrechnungen habe er nur selten geschrieben. Dort habe die Provision eher bei 1 bis 2% gelegen. Nach Erklärung des Begriffs des Kolonnenführers erklärte D, dass ihm kein Bauvorhaben einfalle, bei dem die Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden seien. Ein Kontakt zu einem möglichen Kolonnenführer, auf den D im Zusammenhang mit einer in diesem Streitfall nicht relevanten Servicefirma seines Vaters angesprochen wurde, müsse über seinen Vater erfolgt sein. Er kenne diesen nicht. Zu der Firma K GmbH sagte er, dass er für diese nur ein oder zwei Rechnungen geschrieben habe. Ihr faktischer Geschäftsführer sei HH gewesen. Dieser hätte die Kontrolle über die Gelder, die Kunden und die Überweisungen gehabt. Er habe auch einen eigenen Rechnungsschreiber gehabt, den O. Es habe sich um die erste Servicefirma des Herrn HH gehandelt. Davor habe dieser seine Kunden immer zu seinem Vater gebracht und Provisionszahlungen erhalten. Sein Vater habe auch eigene Kunden an die Firma K GmbH weitervermittelt. Zu den Firmen N GmbH und M GmbH teilte er mit, dass er diese nicht kenne.
Wegen der weiteren Einzelheiten zu den Vernehmungen wird auf das Vernehmungsprotokoll des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung F (Bl. 321-331 der Gerichtsakte), des Hauptzollamtes KKKK (Bl. 675-690 der Gerichtsakte) und des Hauptzollamtes E (Bl. 522-543) der Gerichtsakte) Bezug genommen.
Nachdem der Antragsgegner bereits im laufenden Ermittlungsverfahren auf der Grundlage früherer Berichte Änderungsbescheide für die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für die Streitjahre erlassen hatte, gegen die die Antragstellerin am 18.7.2025 Einspruch eingelegt hatte, erließ er nunmehr in dem noch laufenden Einspruchsverfahren zur Umsetzung des Abschlussberichts des Landesamtes am 18.3.2026 Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer für 2017 bis 2019 und den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019. In diesen Bescheiden erhöhte der Antragsgegner den Gewinn der Antragstellerin um nichtabzugsfähige Betriebsausgaben in Höhe von 26.625 € (2017), 48.825 € (2018) und 235.250 € (2019). Ferner machte er den Ansatz eines Investitionsabzugsbetrags im Jahr 2017 in Höhe von 15.874 € und im Jahr 2018 in Höhe vom 18.000 € in dem Jahr der Bildung rückgängig, weil innerhalb des Investitionszeitraums keine Anschaffung erfolgt sei. Zudem wies der Antragsgegner in sämtlichen Bescheiden vom 18.3.2026 daraufhin, dass die bisher gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) einen Monat nach Bekanntgabe der geänderten Bescheide ende.
Die Antragsgegnerin übersandte der Antragstellerin zu ihrem gestellten Antrag auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen, nachdem sie sie zunächst auf ihr Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren verwiesen hatte, mit Schreiben vom 24.7.2025 den Zwischenbericht des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung F vom 28.11.2024 und die Stellungnahme des Landesamtes vom 28.5.2025 zur Zeugenvernehmung der Herren LLLL, MMMM und NNNN. Da die Antragstellerin rügte, die übersendeten Unterlagen seien nicht ausreichend, übersandte die Antragsgegnerin ihr folgende vom Landesamt zur Verfügung gestellten Unterlagen:
69Zwischenbericht zwecks Festsetzung von Lohn-, Körperschaft- und Gewerbesteuern für die Jahre 2017 bis 2021 vom 28.11.2024
70Aktenvermerk der Steuerfahndung F, Herr OOOO vom 24.8.2021
71Aktenvermerk der Steuerfahndung F, Herr OOOO vom 8.9.2021
72Aktenvermerk FKS E, Frau PPPP, vom 26.4.2023
73Aktenvermerk FKS E, Herr QQQQ, vom 17.8.2023
74Aktenvermerk FKS E, Herr QQQQ, vom 2.3.2023
75Aktenvermerk der bisherigen Ermittlungsergebnissen zu den Subunternehmern der Antragstellerin vom 23.5.2025
76Niederschriften der Vernehmung des MMMM, des LLLL und des NNNN, jeweils vom 27.5.2025
Schließlich übersandte das Landesamt mit Schreiben vom 19.12.2025 nach telefonischer Rücksprache mit dem Bevollmächtigten der Antragstellerin einen Aktenvermerk zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen zu den Subunternehmen der Antragstellerin vom 23.5.2025, einen ergänzenden Aktenvermerk zu den Subunternehmen der Antragstellerin vom 4.12.2025, einen Aktenvermerk zu den Feststellungen der Schwarzarbeit bei der Antragstellerin vom 22.8.2025 und einen Aktenvermerk zur Schätzung der Schwarzlöhne bei der Antragstellerin vom 5.12.2025.
Die Antragstellerin ließ sich im laufenden Ermittlungsverfahren (u.a. in der Schlussbesprechung vom 24.2.2026) sowie im Einspruchsverfahren wie folgt ein:
Sämtliche beauftragten Subunternehmer hätten die abgerechneten Leistungen auch tatsächlich erbracht. Die Arbeiten seien von Bauleitern koordiniert und überwacht worden, die die Antragstellerin eingesetzt habe. Es habe sich bei diesen um Herrn MMMM, Herrn LLLL und Herrn NNNN gehandelt. Der Letztgenannte sei auch bis heute bei der Antragstellerin angestellt.
Die Subunternehmer seien durch einen Herrn „HH“ vermittelt worden. Dieser habe jeweils Unbedenklichkeitsbescheinigungen der betreffenden Firmen vorlegen können. Da die Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden seien, habe für den Gesellschafter-Geschäftsführer kein Anlass bestanden, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln. Der Wechsel der Subunternehmer sei branchenüblich. Er habe keine Schwarzarbeiter beschäftigt.
Die Firma A J B GmbH sei auch nach der Übertragung der Anteile und der Geschäftsführerstellung auf Frau RRR wirtschaftlich tätig gewesen. Die Übertragung sei vor dem Hintergrund hoher Außenstände, insbesondere einer Forderung gegen die SSSS GmbH, erfolgt. Zum Nachweis legte die Antragstellerin eine am 6.11.2015 erhobene Klage der A J B GmbH gegen die SSSS GmbH auf ausstehende Werklohnforderung in Höhe von 75.909,56 € vor, sowie weitere gerichtliche Verfügungen/Beschlüsse, zuletzt einen Beschluss vom 12.9.2017 über die Unterbrechung des Verfahrens wegen der Insolvenz der SSSS GmbH. Herr A habe Frau RRRR über einen Nachunternehmer kennengelernt. Diese habe die Forderung der Gesellschaft beitreiben wollen. Damit sie im Falle der Realisation am Erfolg partizipiere, seien auch die Anteile übertragen worden. Herr A sei nach dem Wechsel der Geschäftsführung noch 3 Monate als Betriebsleiter bei der Gesellschaft angestellt gewesen, um die Auftragsabwicklung und die Akquise neuer Projekte zu betreuen. Er habe die neue Gesellschafterin zudem bei den Meldungen zur Handwerkskammer und beim Gewerbeamt sowie dem Finanzamt unterstützt. Parallel dazu habe Herr A die Antragsstellerin gegründet. Die Quittungen für die Arbeiten, die von der A J B GmbH für die Antragstellerin durchgeführt worden seien, habe immer Frau RRRR unterschrieben. Die Geldübergabe sei immer an sie persönlich im Büro der neu gegründeten Gesellschaft unter der Adresse TTTT-str. … in UUUU erfolgt. Meistens sei sie dazu allein erschienen, manchmal auch in Begleitung ihres Lebensgefährten, dessen Vorname VVVV sei, dessen Nachname jedoch nicht bekannt sei.
Auch die Firma H GmbH sei mit Arbeiten als Nachunternehmerin auf der Baustelle beauftragt worden. Herr A sei regelmäßig alle 2 bis 3 Tage vor Ort auf den Baustellen gewesen, auf denen die H GmbH tätig gewesen sei. Er habe sich vor Ort davon überzeugen können, dass die Nachunternehmerfirma ihre beauftragten Arbeiten ausgeführt habe. Einer ihrer Mitarbeiter, Herr WWW, der auf einer der Baustellen der Antragstellerin tätig gewesen sei, habe den Kontakt zur Geschäftsführung hergestellt. Herr A habe den Geschäftsführer der Firma, U, persönlich in dessen Büro in UUUU getroffen und mit ihm über die Bauprojekte verhandelt. Begleitet habe ihn lediglich Herr U. Es sei ein Festpreis verhandelt worden. Separate Angebote oder Aufmaße würden nicht vorliegen, da die Einigung, wie von Herrn A seit 20 Jahren gelebt, per Handschlag erfolgt sei. Etwaige Arbeiten seien vor Ort abgestimmt worden. Die von den Bauherren bereitgestellten Pläne seien übergeben worden. Herr U habe während und nach Durchführung der jeweiligen Arbeiten sowie nach Abschluss der Projekte Herrn A in seinem Büro Rechnungen vorgelegt und das Geld sei anschließend in bar übergeben worden. Die Verständigung sei teilweise schwierig gewesen, weil Herr U nur gebrochen Deutsch gesprochen hätte. Die in der Akte genannte Geldbotin, Frau X, sei Herrn A nicht bekannt. Zu ihr habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt bestanden. Ebenfalls sei ein Herr EE Herrn A nicht bekannt. Gleiches gelte für Frau FF sowie die Herren KK und D.
Ebenso habe die Firma K GmbH für die Antragstellerin Nacharbeiten ausgeführt. Die Kontaktaufnahme sei über Herrn HH erfolgt und ein erstes Treffen habe in UUUU stattgefunden. Der Kontakt sei überwiegend über Whats-App erfolgt. Herr HH halte sich derzeit in ddd auf. Herr HH habe dem Gesellschafter-Geschäftsführer angeboten, verschiedene Subunternehmeraufträge zu erledigen, da er über „Freunde und Bekannte“ auf Mitarbeiter zurückgreifen könne, die im Baubereich arbeiten würden. Die Rechnungen habe Herr HH dem Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich übergeben, teilweise vor Ort auf der Baustelle, teilweise im Büro der Antragstellerin. Bei diesen Treffen seien auch die Rechnungsbeträge übergeben worden. Die hierfür ausgestellten Quittungen habe Herr HH regelmäßig vorausgefüllt und unterzeichnet mitgebracht. Der Zahlungsempfänger sei daher bekannt. Herr A habe sich die Handelsregisterunterlagen, eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers sowie eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen lassen. Während der Geschäftsbeziehung habe er regelmäßig telefonischen Kontakt zum Finanzamt aufgenommen, um sich über die fortdauernde Gültigkeit der Bescheinigung zu informieren, habe dort allerdings unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Auskunft erhalten. Der Kontakt zu der Firma K GmbH habe ausschließlich über Herrn HH bestanden. Dieser habe die Arbeiten kontrolliert. Die Geldübergabe für die Projekte sei immer im Büro der Firma A in UUUU erfolgt. Dort sei das Geld an den früheren Geschäftsführer der Firma K übergeben worden, dessen Name Herr A nicht mehr erinnere. Dieser habe auch einen „AAA“ bevollmächtigt, Geldbeträge entgegenzunehmen. Die Mitarbeiter der Firma K seien auch auf der Baustelle gewesen. Es seien meist ddd, bbb oder kkk [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland kkk] gewesen. Einige hätten gebrochen Deutsch gesprochen. Sie seien jeweils von ihren Vorarbeitern angewiesen worden. Herr A habe nur den Auftragsumfang klargestellt und vorgegeben, was wann bis zu welchem Termin fertiggestellt werden müsse. Nach der Erinnerung von Herrn A habe es auch unangekündigte Prüfungen der Bau-Berufsgenossenschaft und Kontrollen der Stadt gegeben - ohne Beanstandungen.
Die Nachunternehmer hätten generell nur Lohnarbeiten ausgeführt. Das Material sei immer von der Antragstellerin gestellt worden. Dies sei anhand der Lieferscheine der Baustoffhändler ersichtlich, die während der Betriebsprüfung vorgelegen hätten. Wenn kleinere Materialien gefehlt hätten, hätten Herr A persönlich oder sein Mitarbeiter NNNN sich hierum gekümmert und die fehlenden Dinge besorgt.
Der im Bericht des Landesamtes erwähnte Umstand des häufigen Wechsels der Subunternehmer sei in der Baubranche üblich. Die Arbeitnehmer seien nicht für ihre Loyalität bekannt und es herrsche ein hoher Konkurrenzdruck. Regelmäßig bestehe Personalmangel. Sobald bekannt werde, dass eine andere Firma mehr zahle, werde der Arbeitgeber gewechselt. Ebenso seien Barzahlungen üblich.
Zu den am Durchsuchungstag in den Arbeitnehmerwohnungen der Antragstellerin angetroffenen, nicht als Arbeitnehmer angemeldeten Personen erklärte der Gesellschafter-Geschäftsführer, diese habe er aus Gefälligkeit aufgenommen. Ein lll [Ergänzung zur Neutralisierung: Bürger des Auslandes/Ausland lll] Bekannter namens „ZZZZ“ (phon.) habe ihn nach dem Freitagsgebet angesprochen und um Unterbringung von Bekannten gebeten. Es habe sich nicht um Arbeitnehmer seines Unternehmens gehandelt. Hinsichtlich der bei seinem Sohn aufgefundenen kkk Reisepässe erklärte der Gesellschafter-Geschäftsführer, es hätte sich um Personen gehandelt, die künftig ordnungsgemäß angemeldet werden sollten. Sein Sohn sei gemeinsam mit „AAAAA“ beim Einwohnermeldeamt vorstellig geworden, um die Ausweisdokumente prüfen zu lassen. Die betreffenden Personen seien später jedoch nicht mehr erreichbar gewesen; die Pässe seien daraufhin von seinem Sohn in dessen Schuhschrank verwahrt worden. Auf die Frage, weshalb Stundenzettel von Herrn NNNN an den Gesellschafter-Geschäftsführer gesendet worden seien, erklärte dieser, es habe sich um die Erfassung von Gesamtarbeitsstunden für das Bauprojekt gehandelt. Auf den Vorhalt, dass darunter auch Monatsaufstellungen für eine einzelne Person gewesen seien, äußerte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht weiter.
Die Antragstellerin legte ferner eine im März 2025 von Herrn LLLL unterschriebene Bescheinigung vor, in der dieser bestätigte, dass auf vier näher bezeichneten Bauvorhaben Nachunternehmer eingesetzt worden seien, um die Aufträge abzuwickeln. Ferner legte sie eine Bestätigung der K GmbH vor, in der diese bestätigte, für die Antragstellerin mit eigenen Arbeitern unter eigener Regie …bauarbeiten ausgeführt habe.
Der zuständige Prüfer des Landesamtes vernahm am 27.5.2025 die Zeugen LLLL, MMMM und NNNN. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vernehmungsprotokoll vom 27.5.2025 Bezug genommen (Bl. 189-227 d. Gerichtsakte).
Die von der Antragstellerin am 17.4.2026 beantragte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag jeweils für die Streitjahre lehnte der Antragsgegner am 13.5.2026 ab.
Mit Schreiben vom 13.5.2026 teilte die Rechtsbehelfsstelle zu den Einsprüchen wegen Körperschaftsteuer für 2017 bis 2019 und gegen den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019 mit, dass keine dezidierten Nachweise vorgelegt worden seien, die die übersendeten Ermittlungsergebnisse (Aktenvermerke zu den Subunternehmern, ergänzender Aktenvermerk vom 4.12.2025 zu den Subunternehmern, Aktenvermerk vom 22.8.2025 zu den Feststellungen der Schwarzarbeit bei der Antragstellerin und Aktenvermerk vom 5.12.2025 zur Schätzung der Schwarzlöhne) widerlegten. Die geleisteten Schwarzlohnzahlungen seien als betrieblicher Aufwand bei der Antragstellerin berücksichtigt worden. Die Behauptung, nach der ein HH als Vermittlern fungiert habe und Subunternehmerleistungen über „Freunde und Bekannte“ organisiert habe, begegne erheblichen Zweifeln, zumal sich der angebliche Vermittler im Ausland aufhalte. Eine verifizierbare Identität, ladungsfähige Anschrift und sonstige überprüfbare Kontaktdaten lägen nicht vor. Der geschilderte Ablauf der Geschäftsabwicklung (Kontakt ausschließlich über WhatsApp, Übergabe von Rechnungen und Bargeld vor Ort, bereits unterzeichnete und ausgefüllte Quittungen) entspreche nicht den Gepflogenheiten einer ordnungsgemäßen Geschäftsbeziehung. HH sei für keine der aufgeführten Firmen im Handelsregister als Geschäftsführer, Vertreter oder Prokurist eingetragen. Da dieser auch nach Darstellung der Antragstellerin lediglich als Vermittler aufgetreten sei, sei dieser gerade die tatsächlich leistende Person nicht bekannt gewesen. Daher seien die Voraussetzungen des § 160 AO erfüllt. Schon aus diesem Grunde komme ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht.
Am 20.5.2026 versuchte die Vollziehungsbeamtin des Antragsgegners erfolglos die im vorliegenden Verfahren streitigen, noch nicht beglichenen Steuerforderungen bei der Antragstellerin beizutreiben.
Am 22.6.2026 hat die Antragstellerin einen Antrag auf AdV der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019 sowie eines Haftungsbescheides für Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1.7.20217 bis zum 31.12.2024 beim Finanzgericht Düsseldorf gestellt. Dieses hat das Verfahren mit Beschluss vom 29.6.2026 wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Finanzgericht Münster verwiesen.
Mit Beschluss vom 24.9.2026 hat der Senat das Verfahren wegen des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 13.3.2026 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und an den zur Entscheidung zuständigen 2. Senat abgegeben.
Die Antragstellerin wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, sie habe den Zahlungsempfänger mit Herrn HH als denjenigen, der die Barzahlungsquittungen ausgestellt habe, ausreichend benannt. Dass diese Quittungen andere Empfänger, nämlich Kapitalgesellschaften ausweisen würden, sei unerheblich. Sinn und Zweck von § 160 AO sei die Sicherstellung einer steuererhöhenden Erfassung beim Geschäftspartner. Der Antragsgegner und das Landesamt hätten keine Ermittlungsmaßnahmen zur Überprüfung der steuerlichen Folgen bei Herrn HH unternommen. Insbesondere sei zu prüfen, ob dieser in Deutschland überhaupt unbeschränkt steuerpflichtig sei. Sollte er dies nicht sein, würde § 160 AO schon aus diesem Grund keine Anwendung finden. Selbst wenn man Herrn HH als Vermittler einordne, sei § 160 AO genüge getan, da die ausgezahlten Beträge von dem jeweiligen Geschäftsführer der Gesellschaft quittiert worden seien. Ob und inwieweit diese Personen ihren steuerlichen Pflichten in Bezug auf bei ihnen angestellte Mitarbeiter oder weitere beauftragte Subunternehmer nachgekommen seien, sei für die Antragstellerin nicht nachvollziehbar und auch nicht von steuerrechtlicher Relevanz. Der Antragsgegner müsse Herrn HH mit seinem Namen und der genannten Handynummer auch sicher identifizieren können. Herr HH sei dem Antragsgegner bekannt. Nach einem Aktenvermerk des Landesamtes sei er in der Zeit von Mai 2018 bis Januar 2019 Geschäftsführer der K GmbH gewesen. Aus der über das Handelsregister öffentlich zugänglichen notariellen Urkunde des Notars BBBBB (Nr. …/2018) sei ferner ersichtlich, dass Herr HH seinen Wohnsitz in der CCCCC Straße … in KKKK gehabt habe, er am …1984 geboren worden und eee Staatsangehöriger sei. Ferner werde im Vermerk des Landesamtes vom 23.5.2025 wörtlich ausgeführt: „Fest steht aber, dass ab Juli 2018 die Geschäfte formal und faktisch durch HH betrieben wurden, auch nach dem Verkauf an den Strohmann VV“. Die Antragstellerin beantragt deshalb die Beiziehung der Finanzamtsakten der K GmbH bzw. des Herrn HH.
Die AdV sei im Übrigen schon deshalb zu gewähren, weil der Antragsgegner die Besteuerungsgrundlagen nicht offengelegt habe. In den übersendeten Aktenvermerken des Landesamtes, die sich der Antragsgegner zu eigen gemacht habe, werde auf eine Vielzahl von Beweismitteln Bezug genommen, die der Antragstellerin im Einzelnen nicht zugänglich gemacht worden seien. Der Antragsgegner müsse ferner den Stand des Besteuerungsverfahrens bei den beauftragten Gesellschaften darlegen. Wenn die von der Antragstellerin geleisteten Zahlungen bei diesen versteuert worden sein sollten, wäre dies widersprüchlich zu der Behauptung des Antragsgegners, es solle sich bei diesen Gesellschaften um Scheingesellschaften handeln.
Ferner seien auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt. Der Eilcharakter eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertige es nicht, erstmals umfangreiche, für die angefochtenen Steuerbescheide ersichtlich maßgebliche Unterlagen im Umfang von rund 500 Seiten zuzuleiten und dem Antragssteller keine realistische Möglichkeit einzuräumen, deren tatsächliche und rechtliche Bedeutung zu prüfen und hierzu substantiiert vorzutragen. Die Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen sei erst im gerichtlichen Aussetzungsverfahren erfolgt. Die verspätete Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen könne für sich allein im Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung begründen. Die gesetzte Frist zwinge zu einer lediglich vorläufigen und unvollständigen Stellungnahme. Dadurch setze sich die Verkürzung einer wirksamen Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren fort. Eine Aussetzung der Vollziehung könne gerade dann geboten sein, wenn die Finanzbehörde die Offenlegungspflicht nach § 364 AO verletzt habe und dadurch die sachgerechte Überprüfung der Steuerfestsetzung verhindert oder wesentlich erschwert werden (FG-Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2007 - 16 V 4828/06). Solange der Antragsstellerin keine ausreichende Zeit zur vollständigen Auswertung und substantiierten Erwiderung auf die nunmehr erstmals teilweise offengelegten Unterlagen eingeräumt werde, bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung. Dies gelte umso mehr, als der Antragsgegner die nunmehr vorliegenden Unterlagen selbst beim Landesamt angefordert habe und diese nur auf Zuruf kursorisch zusammengestellt worden seien. Es sei auch kein umfassendes Aktenkonvolut übersendet worden, sondern ausdrücklich solche Dokumente und Aktenbestandteile, aus denen sich nach Auffassung des Antragsgegners belastende Erkenntnisse ergeben würden.
Auch aus den vorgelegten Unterlagen würden sich nur Verdachtsmomente und Indizien für ein System von Scheinfirmen/Scheinleistungen ergeben. Es würde jedoch in erheblichem Umfang auf weitere Ermittlungsakten, Vernehmungen, Bankunterlagen, Durchsuchungsunterlagen, Handelsregister- und Melderegisterauskünfte sowie IT-Auswertungen verwiesen, die nicht vorlägen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich aus den vollständigen Unterlagen weitere erhebliche entlastende Umstände für die Antragstellerin ergeben könnten. Ohne diese Unterlagen bleibe offen, welche Tatsachen auf Aussagen Dritter beruhten und welche Angaben lediglich als Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörden wiedergegeben würden. Die Servicefirmenberichte ergäben überwiegend nur die zusammenfassende Bewertung der Ermittlungsbehörden. Ohne Offenlegung der herangezogenen Ursprungsunterlagen sei keine verlässliche Prüfung der Indizien möglich, auf denen die Schlussfolgerungen beruhen.
Die Vernehmung des D bestätige, dass einzelne Firmen nicht ausschließlich Rechnungen geschrieben hätten, sondern teilweise auch Leistungen ausgeführt worden seien. Ferner bestätige sie, dass Herr HH die Bauleistungen erbracht habe. Er habe ausgeführt, dass HH eine eigene aktive Baufirma gehabt habe. Er gehe davon aus, dass dieser bei seinem Vater Rechnungen gekauft habe. Weiterhin gehe er davon aus, dass die Firma DDDDD GmbH teilweise auch Arbeiten ausgeführt habe.
Das Vernehmungsprotokoll des KK sei unvollständig, weil nicht wiedergegeben sei, welche Fragen die vernehmenden Personen überhaut gestellt hätten. Dadurch sei der Bezug mancher Antworten unklar. Herr KK bestätige schließlich ausdrücklich, dass er als Strohmann für Herrn HH tätig gewesen sei und dieser tatsächlich Leistungen mit seinen Mitarbeitern ausgeführt habe. Die Aussage, dass Herr HH selbst nicht in der Lage gewesen wäre, die in Rede stehenden Leistungen zu erbringen, sei nachweislich falsch.
Sowohl das Urteil des LG E vom …2025 wie auch das Urteil des LG F vom …2024 beruhten auf abgekürzten Urteilsgründen gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) sowie auf einer tatsächlichen Verständigung gemäß § 257c StPO. Es erschließe sich nicht vollständig, auf welche Beweismittel das LG E die jeweiligen Feststellungen gestützt habe. Unklar bliebe auch, welche Verständigung getroffen worden sei und ob und inwieweit im Strafverfahren eine Sachverhaltsaufklärung erfolgt sei und was diese ergeben habe. Auch das Urteil des LG F verweise auf zahlreichen Beweismitteln die nach § 364 AO offenzulegen seien. Ferner nehme auch das LG an, dass tatsächliche Arbeiten erbracht worden seien.
Der Servicefirmenbericht zur K GmbH bestätigte die Darstellung der Antragstellerin schließlich in Bezug auf Herrn HH. Dieser sei Geschäftsführer der K GmbH gewesen und habe die Barabhebung veranlasst. Auch die Vernehmung des O bestätige die Einbindung des Herrn HH. Dieser sei der tatsächliche Erbringer der Bauleistungen gewesen.
Schließlich sei die AdV deshalb zu gewähren, da eine vorzeitige Durchsetzung der Forderung die wirtschaftliche Existenz und damit auch die des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie die seiner Familie gefährde. Die Gesellschaft sei nicht in der Lage, die aus der Prüfung resultierenden Verbindlichkeiten zu bedienen. Aus einem als Anlage beigefügten Kontoauszug des Firmenkontos der Antragstellerin ergibt sich ein Kontostand zum 31.3.2026 in Höhe von 97,36 €. In den Folgemonaten ergibt sich zum 31.12. jeweils ein niedrigere zweistelliger Negativbetrag. Die Entstehung eines höheren Negativsaldo wird in diesen Monaten regelmäßig jeweils durch monatliche Bargeldeinzahlungen in Höhe von ca. 2.000 € verhindert. Nach einer betriebswirtschaftlichen Auswertung hat die Antragstellerin nach vorläufiger Berechnung einen Verlust in Höhe von 3.884,20 € erzielt. Auch der Bericht über die L GmbH enthalte diverse Hinweise auf tatsächliche Bauleistungen oder Arbeitseinsätze: So hätten EEEEE und PP erklärt, für die L GmbH gearbeitet zu haben. Der Bericht gehe von insgesamt 45 gemeldeten Arbeitnehmern und Bruttolohnmeldungen von 65.197 € aus. Die Ermittlungsbehörden bewerteten diese Tatsache dahin, dass die Arbeitnehmer möglicherweise anderen Gesellschaften oder Kolonnenführern zuzurechnen seien. Dies beruhe jedoch lediglich auf Vermutungen. Belastbare Anhaltspunkte hierfür lägen nicht vor. Auch aus dem Zwischenbericht zur M GmbH ergebe sich, dass die Gesellschaft in der Lage gewesen sei, Arbeiten mit eigenen Mitarbeitern auszuführen. Bezüglich der N GmbH beruhe der Vermerk auch im Wesentlichen auf Vermutungen. Belege dafür, dass die Barauszahlungen tatsächlich zurückgegeben worden seien und keine realen Umsätze vorlägen, lägen nicht vor.
Die Antragstellerin hat zum Nachweis einen Auszug aus einem Chat-Verlauf vorgelegt, den der Gesellschafter-Geschäftsführer mit „FFFFF“ am 20.11.2020, am 31.5.2021 und am 13.7.2021 geführt habe. Im Wesentlichen belegt der Chatverlauf die Übersendung von Sprachnachrichten am 20.11.2020, am 31.5.2021 und am 13.7.2021 und einer „jpg“-Datei am 31.5.2021. Ferner hat sie erklärt, die Sprachnachrichten als Audiodatei übersendet zu haben. Für die Übermittlung über das elektronische Anwaltspostfach habe sie die Dateiendung des „ZIP-Ordners“ mit den Audiodateien zu „.pdf“ umbenannt. Das Finanzgericht könne auf diese nach Rückgängigmachung zugreifen. Der Antragstellerin wurde hierzu mitgeteilt, dass bei der vom Gericht genutzten Software solche umbenannten Dateien grundsätzlich tatsächlich als PDF-Dokumente verarbeitet würden und nicht in einem solchen PDF-Dokument sichtbare Daten verloren gingen. Auf Anregung der Berichterstatterin hat der Geschäftsführer der Antragstellerin mittels der ihm vorliegenden Sprachdateien daher ein Gedächtnisprotokoll über deren folgenden Inhalt erstellt (Bl. 797- 799der Gerichtsakte):
Er habe FFFFF im Jahr 2017 kennengelernt. Er habe mitgeteilt, dass er sehr viele Kontakte in der Baubranche gehabt hätte und auch verschiedene Subunternehmer an der Hand habe, die eine sehr gute und preiswerte Arbeit machen würden. Er fungiere bei den Subunternehmern als stiller Teilhaber und alle Kontakte für geplante Bauvorhaben würden über ihn laufen. Es hätten mehrere Gespräche, teilweise telefonisch, auch in Cafés oder im Büro an der TTTT-straße … in UUUU stattgefunden. Nach vielen Gesprächen habe er mit dem ersten Auftrag für FFFFF im Jahr 2018 begonnen. Am 18.12.2019 habe er von FFFFF eine Sprachnachricht erhalten, dass die Mitarbeiter über Weihnachten und Neujahr nicht arbeiten würden und erst im Januar 2020 die Arbeiten fortführen würden, je nach Wetterlage. Am 10.1.2020 hätten sie sich in seinem Büro in UUUU getroffen und die weitere Vorgehensweise der auszuführenden Arbeiten besprochen. Am 20.11.2020 habe er von FFFFF eine Info erhalten, dass dieser eine neue Telefonnummer habe. Sie hätten immer in telefonischem Kontakt gestanden und sich persönlich an den jeweiligen Bauvorhaben und auch im Büro getroffen. Am 13.3.2021 habe er von FFFFF eine Sprachnachricht erhalten und daraufhin hätten sie sich in einem UUUU Café getroffen und besprochen, wie die Arbeiten weiter abgehandelt werden sollten.
Ende des Jahres 2023 hätte FFFFF ihm gesagt, dass er erkrankt sei und sich für eine Behandlung in ddd aufhalten würde. Im Jahr 2024 als ihn der Zoll kontaktiert habe, habe sich FFFFF immer noch im Ausland befunden. Danach habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Durch seine Recherchen habe er dann am 19.4.2024 wieder Kontakt zu FFFFF herstellen können und diesen zur Rede gestellt. Dieser habe versprochen, ihm alle notwendigen Bauunterlagen und Informationen für die Baustellen zukommen zu lassen, habe dieses Versprechen aber nicht gehalten. Bis Januar 2025 habe er keinerlei Kontakt zu FFFFF aufnehmen können. Am 1.2.2025 habe er FFFFF endlich erreicht. Bei diesem Telefonat habe FFFFF behauptet, dass er mit dem Steuerberater Kontakt aufnehmen und ihm alle erforderlichen Unterlagen zukommen lassen würde. Auch dies sei nicht geschehen. Seit dem 24.2.2025 sei FFFFF untergetaucht und trotz Bemühungen nicht mehr erreichbar.
Ferner legte der Antragsteller eine schriftliche eidesstattliche Versicherung seines Sohnes vom 10.6.2026 vor, in der dieser versichert, dass auf der Baustelle der Antragstellerin Nachunternehmer/ Subunternehmer gearbeitet haben und für sie tätig waren. Zudem legte er zwei Bestätigungen des Herrn LLLL vor. Im ersten Schreiben bestätigt dieser, dass an dem Bauvorhaben „GGGGG-Straße … HHHHH“ Maurer gearbeitet hätten, die Jacken mit der Aufschrift A B in Gelb getragen hätten. Die Leute seien von einem Herrn LLLL nicht bekannten Nachunternehmer gewesen. Im zweiten Schreiben bestätigt er für vier Bauvorhaben als Bauleiter, dass die Antragstellerin Nachunternehmer eingesetzt habe, um die Aufträge abzuwickeln.
Die Antragstellerin beantragt,
die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 2017 bis 2019, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 bis 2019, jeweils vom 18.3.2026, jeweils in voller Höhe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Er ist der Ansicht, der Antragstellerin lägen sämtliche relevanten Aktenbestandteile zu den Besteuerungsgrundlagen vor. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide. Zu dem bisherigen Vorbringen trägt der Antragsgegner ergänzend vor, dass die Antragstellerin keine personenbezogenen Daten mitgeteilt habe, die eine eindeutige Identifizierung des Herrn HH ermöglichten. Der Vor- und Nachname sowie die angegebene ausländische Telefonnummer seien hierfür nicht ausreichend. Auch über die angegebene inländische Telefonnummer könne Herr HH nicht identifiziert werden. Denn nach einer am 8.7.2026 durchgeführten Telefonabfrage sei die genannte Handynummer seit dem 1.1.2019 in Deutschland nicht mehr vergeben. Da Herr HH auch nach dem Vortrag der Antragstellerin lediglich Vermittler der Firmen gewesen sei, die Leistungen für die Antragstellerin erbracht haben sollen, sei die Frage der Steuerpflicht des Herrn HH in Deutschland irrelevant. § 160 AO stelle auf die tatsächlichen Leistungserbringer als Zahlungsempfänger ab, die im Streitfall weiterhin unbekannt seien. Die schriftlichen Erklärungen des Sohns des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie des Herrn LLLLL seien nicht geeignet, den Umstand zu widerlegen, dass es sich bei den hier streitgegenständlichen empfangenen Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt habe. Der Sohn des Gesellschafter-Geschäftsführers sei eine am Verfahren beteiligte Person. Der Bescheinigung des Bauleiters Herr LLLL liefere keine neuen Erkenntnisse, da weder die Firmenbezeichnungen der Nachunternehmer noch die Namen der eingesetzten Arbeitnehmer genannt würden. Zudem habe er die Bestätigung auf Bitte des Gesellschafter-Geschäftsführers ausgestellt. Die Antragstellerin trete den Feststellungen des Landesamtes lediglich durch pauschale nicht belegte Behauptungen entgegen.
II.
Der Antrag hat nur teilweise Erfolg.
1. Gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht auf Antrag des Steuerpflichtigen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 11.6.2003 - IX B 16/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 663 m.w.N.). AdV setzt nicht voraus, dass die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe überwiegen; es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (BFH-Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09, BStBl II 2009, 826). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09, BStBl II 2009, 826). Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt. Aus diesen Unterlagen hat das Gericht seine Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen (BFH-Beschluss vom 6.11.2008 IV B 126/07, BStBl II 2009, 156). Der Senat musste daher in dem vorliegenden Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz die umfassenden Beweismittelordner der Staatsanwaltschaft und die Finanzamtsakten zur K GmbH und zum Herrn HH nicht anfordern und beiziehen. Deren Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
2. Für die Streitjahre bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag nur, soweit der Antragsgegner auch anteilige Aufwendungen für die Beschaffung von Scheinrechnungen in vollem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) berücksichtigt hat.
Für den übrigen Teil der vom Antragsgegner als nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzugerechneten Aufwendungen bestehen dagegen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Auch wenn diesbezüglich die Voraussetzungen für einen Betriebsausgabenabzug nach § 160 der Abgabenordnung (AO) derzeit nicht vorliegen, ist eine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben aufgrund des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei summarischer Prüfung jedenfalls dem Grunde nach rechtmäßig.
a) Für die Anwendung von § 160 AO fehlt bisher noch das erforderliche erfolglose Benennungsverlangen. Die Rechtsfolgen des § 160 AO können nur dann eintreten, wenn die zuständige Finanzbehörde tatsächlich und ausdrücklich ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen gestellt hat. Dieses Verlangen bedarf zwar keiner Form, es muss jedoch feststellbar sein, dass die Finanzbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen zum Ausdruck gebracht hat, wessen Benennung sie von ihm verlangt (s. Oellerich in Gosch, § 160 AO, Rn. 50 ff.; BFH-Beschluss vom 16.5.2013 - X B 131/12, Rn. 32). Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergeben sich keine Hinweise auf den tatsächlichen Ausspruch eines solchen Benennungsverlangens. Erst recht ergeben sich keine Hinweise darauf, dass seitens des Antragsgegners die erforderliche zweistufige Ermessensausübung (s. z.B. BFH-Urteil vom 30.8.1995 - I R 126/94, BFH/NV 1996, 267) erfolgt ist. Die Ermittlungen gegenüber der Antragstellerin fokussierten sich vielmehr auf die Frage, ob und in welcher Höhe sie Schwarzlohnzahlungen an eigene Angestellte geleistet habe. Die Differenzbeträge zwischen diesen geschätzten Schwarzlohnzahlungen und den ausgewiesenen Rechnungsbeträgen wurden schließlich als nichtabzugsfähig eingestuft. Die dafür erforderliche Rechtsgrundlage wurde zunächst offengelassen. Nachträglich wurden in den abschließenden Prüfungsberichten schließlich § 160 AO oder § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) genannt. Auch diese zeitliche Abfolge spricht dafür, dass die Finanzverwaltung bisher gegenüber der Antragstellerin tatsächlich noch kein ausdrückliches Benennungsverlangen ausgesprochen hat. Die Prozessbevollmächtigten bestätigten das Fehlen eines Benennungsverlangen schließlich telefonisch.
b) Es bestehen bei summarischer Prüfung allerdings keine ernstlichen Zweifel an der Vornahme einer außerbilanziellen Hinzurechnung als vGA, soweit die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen, in bar gezahlten Beträge dem Gesellschafter-Geschäftsführer als dessen Gewinnanteile zugeflossen sind.
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist es bei Kapitalgesellschaften so, dass bei ihnen nach § 8 Abs. 2 KStG sämtliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind und als Folge hieraus eine Kapitalgesellschaft zunächst in bilanzieller Hinsicht keine außerbetriebliche Sphäre hat. Sämtliche Vermögensmehrungen und -minderungen des Betriebsvermögens führen bei Kapitalgesellschaften daher in einem ersten Schritt zunächst in bilanzieller Hinsicht zu einem (bilanziellen) Ertrag und einem (bilanziellen) Aufwand. Aufwendungen, welche nicht betrieblich (s. § 4 Abs. 4 EStG), sondern im Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, können bei Kapitalgesellschaften jedoch in einem zweiten Schritt vGA zu beurteilen sein und sind dann nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für den Gewerbesteuermessbetrag i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes) dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen (s. FG-Münster, Urteil vom 18.3.2021 - 10 K 1556/16, K,G, EFG 2021, 1307).
Zwar liegt - im Unterschied zu der im Rahmen der Einkommensteuer für den Betriebsausgabenabzug geltenden Regelung des § 4 Abs. 4 EStG - die objektive Feststellungslast dafür, dass bei einer Kapitalgesellschaft eine vGA vorliegt, nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich beim Finanzamt (vgl. etwa BFH-Urteil vom 22.9.2004 - III R 9/03, BStBl II 2005, 160, unter II.3., m.w.N.; siehe auch Gosch, 4. Aufl. 2020, § 8 KStG Rz 495 ff., ebenfalls m.w.N.). Jedoch ist die Gesellschaft nach § 90 AO verpflichtet, an der Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhalts mitzuwirken und die in ihrer Sphäre und ihrem Wissen liegenden Umstände darzulegen und ggf. nachzuweisen. Spricht der festgestellte Sachverhalt dafür, dass die Voraussetzungen einer vGA erfüllt sind, kann es danach Sache der Gesellschaft sein, dies durch ihr Vorbringen und entsprechende Nachweise zu widerlegen. Kommt die Gesellschaft dem nicht nach, reduziert sich die Ermittlungs- und Aufklärungspflicht des Finanzamts sowie auch des Gerichts und kann zudem dazu führen, dass aus dem Verhalten der Gesellschaft nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf die in Rede stehenden tatsächlichen Umstände gezogen werden (vgl. etwa BFH-Urteil in BStBl II 2005, 160, unter II.3.; Gosch, 4. Aufl. 2020, § 8 KStG Rz 497 ff.; Neumann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2015, § 8 KStG Rz 384 ff., alle m.w.N.; s. zudem allg. auch BFH-Urteil vom 15.2.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, m.w.N.).
bb) Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der I. Senat des BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 8.9.2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186; vom 27.7.2016 I R 8/15, BFHE 255, 32, BStBl II 2017, 214). Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer vGA kann je nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen sein, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei den von einer Kapitalgesellschaft als Aufwand verbuchten Rechnungen tatsächlich um Scheinrechnungen handelt und ein tatsächlicher Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem in den Rechnungen ausgewiesenen Auftragnehmer nicht stattgefunden hat (vgl. zu solchen Konstellationen etwa Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 18.3.2021 - 10 K 1556/16, K,G, EFG 2021, 1307; FG Hamburg, Beschlüsse vom 28.2.2020 - 2 V 114/19 und vom 27.11.2019 - 2 K 111/17). Es kann dann - wiederum je nach den Umständen des Einzelfalls - Sache der Kapitalgesellschaft sein, bestehende erhebliche Anhaltspunkte der vorgenannten Art zu entkräften oder auch darzulegen und nachzuweisen, dass ein tatsächlicher Leistungsaustausch etwa mit einem anderen Auftragnehmer stattgefunden hat (vgl. FG Hamburg Beschlüsse vom 28.2.2020 - 2 V 114/19 und vom 27.11.2019 - 2 K 111/17).
cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt im Streitfall eine vGA vor, deren Höhe zu schätzen ist.
Der Senat hat bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Firmen A J B GmbH, H GmbH, K GmbH, L GmbH, M GmbH und N GmbH in den Streitjahren 2017 bis 2019 gegenüber der Antragstellerin keine Bauleistungen erbracht haben.
(1) Er stützt sich insoweit zunächst auf die im Aktenvermerk des Hauptzollamtes E vom 9.8.2021 zur N GmbH (Bl. 615-624), im Aktenvermerk des STRAFAFA F vom 24.8.2021 zur A J B GmbH (Bl. 255-258 der Gerichtsakte), dem Zwischenbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F zur M GmbH vom 7.10.2022 (Bl. 564-571 der Gerichtsakte), in den Servicefirmenberichten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F zur L GmbH vom 2.3.2023 (Bl. 544-563 der Gerichtsakte), zur H GmbH vom 26.4.2023 (Bl. 259-320 der Gerichtsakte) sowie zur K GmbH vom 17.8.2023 (Bl. 413-521 der Gerichtsakte) festgehaltenen Erkenntnisse der jeweiligen Behörden, nach denen die sechs genannten Gesellschaften gar keine Leistungen - weder mit eigenen Arbeitnehmern noch durch Beauftragung von Subunternehmern - erbracht haben, sondern ausschließlich als Servicefirmen fungierten. Die Firmen haben nach einem der vier in den verschiedenen Servicefirmenberichten allgemein dargestellten Geschäftsmodelle entweder ausschließlich Scheinrechnungen erstellt und verkauft, oder zusätzlich einen Teil der Arbeitnehmer der Rechnungskäufer zum Schein mit geringen Entgelten bei der Servicefirma anmeldet, oder Scheinrechnungen für Leistungen erstellt, die von Kolonnenschiebern erbracht wurden, oder zusätzlich neben der Ausstellung von Scheinrechnungen für Kolonnenschieber zum Schein einen Teil der Arbeitnehmer der Kolonnenschieber gegen geringe Entgelte bei sich anmeldeten.
Die Prüfer der verschiedenen Behörden haben für alle Gesellschaften festgestellt, dass diese im Zeitraum, in dem in ihrem Namen Scheinrechnungen erstellt wurden, im Handelsregister als Geschäftsführer ausländische Staatsbürger eingetragen waren. Für die A J B GmbH soll Geschäftsführerin ausweislich des Handelsregisters die bbb Staatsbürgerin S, für die H GmbH der ccc Staatsbürger BB, für die K GmbH im Jahr 2019 der ccc Staatsbürger VV, für die L GmbH ab dem 21.1.2019 der ccc Staatsbürger JJJJJ, für die M GmbH seit dem 3.5.2019 der ccc M gewesen sein. Diese haben alle gemeinsam, dass sie entweder lediglich kurze Zeit um die Registereintragung oder zu dieser Zeit gar nicht in Deutschland gemeldet waren bzw. keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatten oder unter ihrer offiziellen Meldeanschrift in Deutschland keinen tatsächlichen Wohnsitz innehatten. Die N GmbH wurde von dem ccc Staatsbürger N gegründet, der zu diesem Zeitpunkt bei der K GmbH als Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet war und der seinen Wohnsitz erst kurz vor Firmengründung in DD anmeldete. Schließlich haben alle Firmen gemeinsam, dass sie lediglich für eine kurze Zeitspanne existierten und anschließend „beerdigt“ wurden, indem sie (teilweise auch nach einem Verkauf an einen Strohmann und einer Sitzverlegung) sowohl unter ihrer Geschäftsanschrift, wie auch unter der Anschrift ihres Geschäftsführers schlicht nicht mehr auffindbar waren.
Bei den Gesellschaften A J B GmbH, der K GmbH und der L GmbH konnte zudem von den zuständigen Finanzämtern weder ein Betrieb unter der im Handelsregister angegebenen Anschrift der Gesellschaft noch ein tatsächlicher Wohnsitz des Geschäftsführers in Deutschland ermittelt werden. Vielmehr ergab sich bei Besichtigungen vor Ort, dass Nachbarn oder Hausmeister die Firmen und ihre Geschäftsführer nicht kannten. Ferner wurden für alle Firmen, bis auf die A J B GmbH, Kontoauszüge ausgewertet, aus denen sich ergibt, dass auf den Firmenkonten innerhalb kurzer Zeiträume extrem hohe Zahlungen eingingen und das eingehende Geld nahezu vollständig und unmittelbar nach Zahlungseingang in bar abgehoben wurde (Barabhebungsquoten zwischen 93%-99%). Für diese Firmen konnten die involvierten Behörden ferner feststellen, dass Kontovollmachten für die Firmenkonten auch zugunsten von Personen erteilt wurden, die offiziell in keinem Bezug zu den Firmen standen, jedoch in nicht unerheblichem Maße Geld von den Konten abholten. Beides streitet bei summarischer Prüfung für ein bloßes Durchschleusen von Zahlungsströmen ohne tatsächliche Leistungserbringung.
Bei Durchsuchungen der Wohnungen des D und KK sind schließlich zahlreiche betriebliche Unterlagen der Firma H GmbH, der K GmbH, der L GmbH gefunden worden, die diese als offiziell betriebsfremde Personen nicht haben dürften. Aus einem sichergestellten Chatverlauf zwischen D und KK ergibt sich schließlich, dass KK seinem Sohn D Anweisungen zur Erstellung von Rechnungen und zur Abholung von Geld erteilt habe.
Auch bei der Durchsuchung der Wohnräume des O, zu dessen Gunsten u.a. eine Kontovollmacht für das Firmenkonto der K GmbH bestand, wurden diverse Firmenunterlagen der Firmen K GmbH, M GmbH, N GmbH und H GmbH gefunden.
Der Senat misst den Feststellungen der verschiedenen Ermittlungsbehörden in den Berichten und Aktenvermerken zu den rechnungsausstellenden Firmen für die gebotene summarische Prüfung einen erheblichen Beweiswert für den Umstand zu, dass es sich bei diesen lediglich um Scheinfirmen handelt. Anders als es die Antragstellerin meint, handelt es sich bei diesen Berichten nicht lediglich um zusammenfassende Bewertungen der Behörden. Vielmehr werden in den Berichten auch umfangreich Indizien wiedergegeben, auf denen diese Würdigung beruht. Dafür, dass diese Indizien unzutreffend sein könnten, gibt es keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist es so, dass diese, soweit eine Überprüfung im summarischen Verfahren möglich ist, sich als zutreffend erwiesen haben. Sämtliche Feststellungen zu eintragungspflichtigen Vorgängen ergeben sich jedenfalls aus dem für jedermann frei zugänglichen Handelsregister der Gesellschaften und wurden in den Berichten zutreffend wiedergegeben und verwertet.
(2) Für die Richtigkeit der in den Berichten getroffenen Feststellungen sprechen insbesondere auch die vorgelegten Niederschriften über die Vernehmung des O und des D. O räumte in seiner Vernehmung ein u.a. für die Firmen K GmbH, M GmbH und N GmbH Scheinrechnungen geschrieben zu haben und schließlich auch an die Rechnungskäufer das abgehobene Geld in Höhe des Überweisungsbetrags abzüglich der Provision ausgezahlt zu haben. Ebenso räumte D ein, für seinen Vater unter den Namen der Firmen H GmbH und L GmbH Scheinrechnungen erstellt zu haben. Ferner sagte er aus, dass es sich bei der Firma K GmbH um die erste Servicefirma des HH gehandelt habe und dieser zuvor Rechnungskäufer an seinen Vater KK gegen Provision vermittelt habe. Rechnungsschreiber für die Servicefirmen des HH sei O gewesen. Schließlich sagte er aus, dass ihm kein Bauvorhaben bei den Firmen, für die er Rechnungen geschrieben habe, einfalle, bei dem die Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden seien.
Die Aussage des KK begründet hieran keine Zweifel. Denn den Umstand, dass im Namen der Firmen, wie der H, Scheinrechnungen geschrieben wurden, bestreitet er nicht. Vielmehr spiegelt seine von ihm während der noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungen als Beschuldigter getätigte Aussage die von ihm verfolgte Intention wider, die Hauptverantwortung für den Verkauf von Scheinrechnungen, d.h. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung, auf HH abzuwälzen. Soweit KK in seiner Aussage auch die tatsächliche Erbringung von Bauleistungen durch eine seiner Firmen oder eine von Herrn HH geführte Firma anspricht, betrifft dies ausschließlich Firmen, zu denen die Antragsstellerin keinerlei Vertragsbeziehungen behauptete, wie z.B. die DDDDD GmbH und die LLLLL GmbH.
(3) Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von Scheinrechnungen ist schließlich der auch von der Antragstellerin nicht bestrittene Umstand, dass sämtliche in Streit stehende Rechnungen lediglich Pauschalpreise ohne irgendwelche Einzelpositionen oder Stundenaufstellungen ausweisen.
(4) Schließlich hat auch das LG E in einem rechtskräftigen Strafurteil bereits festgestellt, dass KK seinen Sohn anwies, nicht leistungshinterlegte Rechnungen, die auf die H GmbH und die L GmbH ausgestellt waren, zu erstellen und an die Rechnungskäuferfirmen zu übersenden. Das LG F stellte ferner für einen angeklagten Rechnungskäufer rechtskräftig in einem Urteil fest, dass dieser Scheinrechnungen zur Verdeckung der Beschäftigung nicht angemeldeter Arbeitnehmer erworben habe, die u.a. auf die Scheinfirmen M GmbH und N GmbH ausgestellt worden seien. Diese Feststellung beruhte zunächst auf einem von ihm abgegebenen Geständnis. Darin habe er die Auszahlung von Lohn ohne Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen eingeräumt zwecks Erhöhung höherer Gewinne. Einen Teil der Rückzahlungen der zum Schein überwiesenen Beträge seien ihm zugeflossen. Der Senat hält die in den rechtskräftigen Urteilen getroffenen Feststellungen bei summarischer Prüfung für überzeugend und macht sie sich zu eigen. Er berücksichtigt insoweit im Rahmen der Gesamtwürdigung auch den Umstand, dass es sich bei beiden Urteilen um solche i.S.d. § § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO handelt, die auf einer tatsächlichen Verständigung beruhen.
(5) Bei einer Gesamtschau der genannten Umstände hat der Antragsgegner hinreichende Umstände für das Vorliegen von Scheinrechnungen und Scheinquittungen über Barzahlungen dargetan. Diesen ist die Antragsstellerin nicht in hinreichendem Maße substantiiert entgegengetreten. Der Umstand, dass der Antragsgegner diese Firmen als Scheinfirmen ansieht, die die tatsächlich vorgenommenen Arbeiten nicht erbracht haben, ist der Antragstellerin auch bereits im Zeitpunkt des Erhalts der streitigen Änderungsbescheide bekannt gewesen. Dennoch hat sie trotz mehrfacher Nachfrage des Antragsgegners keinerlei Nachweise zu den behaupteten Werkverträgen vorgelegt, die sie mit den rechnungsausstellenden Firmen geschlossen haben will. Dass keinerlei schriftliche Korrespondenz mit den auftragnehmenden Firmen geführt wurde, ist allein aufgrund des Umfangs der in Streit stehenden Bauleistungen nicht glaubhaft.
(i) Der generell bescheinigte Einsatz von Nachunternehmern durch Herrn LLLL, den Sohn des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin und Herrn NNNN vermag hieran nichts zu ändern. Denn wer diese Nachunternehmer gewesen sein sollen, in welchem Umfang und zu welchen Preisen sie gegenüber der Antragstellerin welche Leistungen erbracht haben sollen, ergibt sich aus diesen Bescheinigungen nicht.
Auch die am 28.2.2020 ausgestellte schriftliche Bescheinigung der K GmbH, die durch ihren Geschäftsführer VV unterzeichnet sein soll, in der pauschal behauptet wird, die K habe „auf die Baustellen mit Eigene Arbeiter unter Eigene Regie die Rohbau Arbeiten“ durchgeführt, genügt zum Nachweis nicht. Denn in dieser Bescheinigung wird weder zu Art, Umfang und Zeitraum der Erbringung von …bauarbeiten näher ausgeführt, noch wird der hierfür vereinbarte Preis genannt. Schließlich ist auch der Aussteller dieser inhaltlich unbestimmten Bescheinigung unbekannt, da sie zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als der formale Geschäftsführer und vermeintliche Unterzeichner VV nach den Feststellungen des Antragsgegners schon lange nach ccc zurückgezogen war. VV war danach lediglich bis zum 18.9.2019 in DD gemeldet und hat zuletzt am 7.8.2019 in Deutschland von einem Firmenkonto der K GmbH Geld abgehoben. Da er nach dem 18.9.2019 über keine Meldeanschrift mehr in Deutschland verfügte und auch tatsächlich keine Verfügungen mehr für die K GmbH vornahm, kann er die vorgelegte Bestätigung nach der Überzeugung des Senats nicht am 28.2.2020 in DD ausgestellt haben. Auch die Antragstellerin hat nichts dazu vorgetragen, wen sie um die Erstellung einer solchen Bescheinigung gebeten hat und wann und wer ihr diese Bescheinigung übergeben hat.
(ii) Für die Behauptung der Antragstellerin, dass die A J B GmbH von Frau S geführt worden sei, diese die für die Barzahlungsquittungen unterschrieben habe und die Geldübergabe immer im Büro der Antragstellerin erfolgt sei, hat sie keinerlei Beweise vorgelegt. Ihre Behauptung zum Grund des Verkaufs der Gesellschaft an Frau S ist schon in sich nicht schlüssig. Denn sie trägt vor, die Übernahme der Geschäfte sei zwecks Beitreibung hoher unbezahlter Forderungen der Gesellschaft erfolgt. Aus den vorgelegten Nachweisen ergibt sich jedoch, dass die Beitreibung dieser Außenstände schon durch Erhebung einer Klage im November 2015 durch den jetzigen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgte und nicht durch Frau S. Der Verkauf an Frau S erfolgte vielmehr erst am 21.6.2017, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem das gerichtliche Klageverfahren längst lief. Trotz des Verkaufs der Anteile und der zeitgleichen Bestellung von Frau S zur Geschäftsführerin wurde der Wechsel der gesetzlichen Vertretung gegenüber dem Gericht nicht angezeigt. Vielmehr erhielt den gerichtlichen Beschluss vom 12.9.2017 weiterhin der Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin als gesetzlicher Vertreter der A J B GmbH. Schließlich spricht entscheidend gegen die Behauptung der Antragstellerin, dass Frau S nach dem 26.6.2014 nach den Ermittlungen des Antragsgegners nicht mehr in Deutschland gemeldet war. Unter ihrer Meldeanschrift, an der auch der Sitz der Gesellschaft in T gemeldet gewesen sein soll, konnte das zuständige Finanzamt bereits ab dem 21.8.2017 weder Frau S noch die Gesellschaft ermitteln. Aus dem Register ergibt sich daher die Löschung der Gesellschaft als vermögenslos vom Amts wegen zum 29.6.2018. Auch die Antragstellerin hat keinerlei Ausführungen dazu gemacht, wie und wo Frau S in den Jahren 2017 und 2018 für sie erreichbar gewesen sei. Der Senat ist daher im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung schon nicht davon überzeugt, dass Frau S tatsächlich die Ausstellerin der in Streit stehenden Rechnungen und Barzahlungsquittungen ist.
(iii) Ferner ergeben sich auch aus den Zeugenvernehmungen keine weiteren Erkenntnisse dazu, dass zu den in Streit stehenden Rechnungen tatsächlich von den als Aussteller bezeichneten Gesellschaften Bauleistungen zu dem Rechnungspreis erbracht wurden. Der Zeuge MMMM konnte ausweislich des Vernehmungsprotokolls schon keine Arbeitnehmer benennen, die die in Streit stehenden Leistungen für die Antragstellerin und diese wiederum für die Firma MMMMM als Auftraggeber der Antragstellerin erbrachten. Er konnte lediglich mitteilen, dass auf den Baustellen wechselnde Personen gearbeitet hätten, da er in die Personalplanung nicht involviert gewesen sei. Auch der Zeuge LLLL, der bei der Firma MMMMM Bauleiter war, konnte lediglich von wechselnden Arbeitnehmern berichten, ohne diese zuordnen zu können. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin habe ihm lediglich gesagt, dass er mit Nachunternehmern arbeite, ihm diese aber nie vorgestellt oder hierzu etwas Schriftliches vorgelegt. Die Nachunternehmer kenne er daher nicht. Schließlich konnte auch der Zeuge NNNN ausweislich des Vernehmungsprotokolls keine Ausführungen dazu machen, wer die von der Antragstellerin geschuldeten Bauleistungen tatsächlich ausgeführt hat. Er konnte lediglich ausführen, dass es täglich anwesende feste Arbeitnehmer und daneben wechselnde Arbeitnehmer gegeben habe. Dazu, wer die Arbeiter organisiert habe, wisse er nichts. Dass Subunternehmer eingesetzt worden seien, folgerte er lediglich aus dem Umstand, dass ein Teil der Arbeitnehmer nicht regelmäßig auf der Baustelle arbeitete. Er schilderte insoweit seinen persönlichen Eindruck.
(iv) Schließlich ergibt sich auch aus den Ausführungen der Antragstellerin zu HH, der mal Vermittler von Subunternehmern und mal selbst Nachunternehmer gewesen sein soll, nichts anderes. Denn es fehlt auch insoweit an Nachweisen zur Art, zum Umfang und zum Preis für behauptete beauftragte und ggf. von solchen vermittelten Subunternehmern oder HH selbst erbrachten Bauleistungen. Daraus, dass Herr HH vom Antragsgegner und im Servicefirmenbericht zu der K GmbH als ihr faktischer Geschäftsführer bezeichnet wird, ergibt sich nichts anderes. Die Feststellung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der weiteren Feststellung des Antragsgegners, nach der die K GmbH selbst keine Bauleistungen erbracht habe. Die faktische Geschäftsführung durch HH bezieht sich in diesen Ausführungen mithin auf die Tätigkeit des Schreibens und Verkaufens von Scheinrechnungen. Die wiedergegebenen Sprachnachrichten mit HH liefern auch keine weiteren Erkenntnisse zu den Personen, die die von der Antragstellerin geschuldeten Bauleistungen tatsächlich erbracht haben sowie zum Umfang dieser Bauleistungen und der Höhe des dafür seitens der Antragstellerin entstandenen Aufwands.
(6) Ob die nicht bei der Sozialversicherung und dem Finanzamt angemeldeten Arbeitnehmer, die diese Bauleistungen für sie erbracht haben, ihre eigenen Arbeitnehmer waren oder ob es sich um Arbeitnehmer von Kolonnenschiebern handelte, kann der Senat für das vorliegende Verfahren dahinstehen lassen. Denn in beiden Alternativen steht fest, dass der Antragstellerin für diese Bauleistungen Aufwand entstanden ist. Die Antragstellerin hat jedenfalls im Rahmen der summarischen Prüfung ausreichend dargelegt, dass sie die von ihr geschuldeten Bauleistungen gegenüber ihren Auftraggebern tatsächlich erbracht hat, und dass ihr dafür zusätzlicher Aufwand entstanden sein muss. Denn mit den tatsächlich gezahlten Löhnen und den unstreitig bezogenen Fremdleistungen hätte sie die Leistungen nicht ausführen können. Das bestreitet auch der Antragsgegner nicht, sondern hat die Höhe dieser Aufwendungen mangels eines Nachweises geschätzt. Da die Antragstellerin keinerlei Nachweise zum Umfang der betrieblichen Verwendung der von ihr bar gezahlten, in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Beträge vorlegen kann, ist der Antragsgegner zu Recht von einem Bestehen einer Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ausgegangen. Den ausgestellten Quittungen über Barzahlungen kommt insoweit keinerlei Beweiswert zu, da feststeht, dass es sich hierbei um von den Scheinfirmen ausgestellte Scheinquittungen handelt. Aufgrund dieser Unklarheiten hält der Senat es für gerechtfertigt, im Rahmen der summarischen Prüfung die für die Antragstellerin nachteilige Schlussfolgerung zu ziehen, dass ein Teil des in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Geldbetrages nicht für etwaigen weiteren Lohnaufwand oder weiteren Aufwand für eingeschaltete Subunternehmer (Kolonnenschieber) aufgewendet wurde, sondern der Gesellschafter-Geschäftsführer an den höheren Gewinnen, die aus einer Einschaltung von nicht angemeldeten Arbeitnehmern resultiert, zumindest auch in Form einer Gewinnausschüttung partizipierte. Dafür sprechen die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zu dem vorliegenden Modell von Scheingesellschaften in den Servicefirmenberichten und auch die Aussage des angeklagten Rechnungskäufers im Urteil des LG F, der einräumte, auch selbst etwas von dem Geld bekommen zu haben, dass er von den Verantwortlichen der Scheinfirmen zurückgezahlt bekam.
(7) Im Ausgangspunkt hält der Senat die Schätzung des Antragsgegners, nach der nach seinen Erkenntnissen aus dem gesamten Fallkomplex zur Erstellung von Scheinrechnungen rund um die Familie D 85% der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Beträge auf betrieblich veranlassten Aufwand für Bauleistungen entfallen, für zutreffend.
Anders als der Antragsgegner berücksichtigt der Senat in seiner Schätzung des für betriebliche Zwecke verwendeten Bargelds allerdings auch den Umstand, dass im Rahmen eines Kaufs von Scheinrechnungen und Scheinrechnungen zwangsläufig Gebühren in Form von zu zahlenden Provisionen anfallen. Hiervon geht auch der Antragsgegner aufgrund seiner Ermittlungen aus, hat diesen Umstand im Rahmen seiner Schätzung jedoch unberücksichtigt gelassen. Der Senat schätzt diese Provisionszahlungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden in dem Komplex des Verkaufs von Scheinrechnungen rund um die Familie D und unter Berücksichtigung der beiden ihm vorliegenden Zeugenaussagen für die Scheinrechnungen, denen Überweisungen zu Grunde liegen, auf 10% des jeweiligen Rechnungsbetrages und für die Scheinrechnungen, für die lediglich Schein-Barzahlungsquittungen ausgestellt wurden, auf 3% des jeweiligen Rechnungsbetrages.
Der Senat ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Provisionszahlungen um gemischt veranlasste Aufwendungen handelt, die in einen betrieblich veranlassten Teil und einen gesellschaftsrechtlich veranlassten Teil aufzuteilen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21.9.2009 - GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; anders noch das zeitlich frühere Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 14.12.2001 - 3 K 1168/99, Rz. 76). Denn die Provisionszahlungen dienen der Beschaffung von Scheinrechnungen, mit denen zum einen die Abzugsfähigkeit von tatsächlich angefallenem betrieblichem Aufwand als Betriebsausgaben sichergestellt werden soll, zum anderen aber auch der Zufluss von vGA an den Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckt werden soll. Soweit die Provisionen auch der Verdeckung von vGA dienen, sind solche sogenannten Zuführungskosten als ebenfalls gesellschaftsrechtlich veranlasste Aufwendungen vGA (BFH-Urteil vom 22.2.1989 - I R 44/85, BFHE 156, 177, BStBl II 1989, 475). Dementsprechend ist der Provisionsaufwand verhältnismäßig aufzuteilen auf die betrieblichen Aufwendungen für die Bauleistungen und die vGA; die anteiligen Provisionsaufwendungen teilen steuerrechtlich jeweils das Schicksal des Aufwandes, auf den sie anteilig entfallen. Der verbleibende Restbetrag - nach Abzug des betrieblichen Aufwands für Bauleistungen und des hierauf entfallenden anteiligen Provisionsaufwands für die Erlangung der Scheinrechnungen - ist der dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA zugewendete Gewinnanteil.
Insgesamt ergibt sich mithin für Zwecke der AdV ein geschätzter abzugsfähiger Betriebsaufwand und eine gesellschaftsrechtlich veranlasste vGA in folgender Höhe:
| 2017 | 2018 | 2019 | Summe | |
| Nicht leistungshinterlegte Rechnungsbeträge: | 177.500 € | 325.500 € | 775.000 € | 1.278.0000 € |
| Davon anteilig: 85 % als Aufwendungen für die Eingangsleistung | 150.875 € | 276.675 € | 539.750 € | 967.3300 € |
| Davon anteilig: 3% Provisionsaufwand bei Barrechnungen | 5.325 € | 9.765 € | 20.850 € | 35.940 € |
| Davon anteilig 10% Provisionsaufwand bei Überweisung | 0 € | 0 € | 8.000 € | 8.000 € |
| Restbetrag (vGA) | 21.300 € | 39.060 € | 206.400 € | 266.760 € |
| Anteilig auf die vGA entfallender Provisionsaufwand | 659 € | 1.208 € | 7.980 € | 9.847 € |
| Summe vGA | 21.959 € | 40.268 € | 214.380 € | 276.607 € |
| Anteilig auf die Aufwendungen für Eingangsleistungen entfallender Provisionsaufwand: | 4.666 € | 8.557 € | 20.870 € | 34.093 € |
| Summe Betriebsaufwand | 155.541 € | 285.232 € | 560.620 € | 1.001.393 € |
Der Antragsgegner hat daher für Zwecke der Berechnung der auszusetzenden Beträge lediglich eine verminderte vGA in Höhe von 21.300 € (2017), 39.060 € (2018) und 206.400 € (2019) statt der bisher angesetzten Beträge in Höhe von 26.625 € (2017), 48.825 € (2018) und 235.250 € (2019) zu berücksichtigen.
c) Soweit den Änderungsbescheiden vom 18.3.2026 auch die erfolgswirksame Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 15.874 € (2017) bzw. in Höhe von 18.000 (2018) zu Grunde liegt, weil nach den Feststellungen des Antragsgegners innerhalb des Investitionszeitraums keine Anschaffung erfolgte, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Die Antragstellerin hat hierzu weder etwas vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte aus der Akte dafür ersichtlich, dass innerhalb des (in den Streitjahren bis zum 31.12.2023 verlängerten) Investitionszeitraums (s. § 52 Abs. 16 Sätze 3 bis 5 EStG) doch eine Anschaffung erfolgte.
3. Es ist auch keine AdV im Hinblick auf die gerügten Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze gerechtfertigt. Der Antragsgegner ist seiner Verpflichtung zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364 AO in hinreichendem Maße nachgekommen. Der Antragsgegner hat alle ihm selbst im Rahmen der Betriebsprüfung und dem Einspruchsverfahren vorliegenden Unterlagen der Antragstellerin zu der Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag übersandt. Anders als es die Antragstellerin behauptet, geschah dies auch nicht erst im AdV-Verfahren über das Gericht. Vielmehr übersandte die Antragstellerin und in ihrem Auftrag auch das Landesamt der Antragstellerin die maßgeblichen Berichte über die Scheinfirmen nahezu vollständig bereits vor Stellung des Antrags auf AdV. Lediglich das Gericht erhielt diese Unterlagen erst später, da die entsprechenden Übersendungsschreiben die übersendeten Anlagen lediglich auflisteten, diese aber nicht in Kopie abgelegt waren. Nur den Zwischenbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit E und der Steuerfahndung F zur M GmbH vom 7.10.2022 (Bl. 564-571 der Gerichtsakte) und möglicherweise auch den Aktenvermerk des Hauptzollamtes E vom 9.8.2021 (Bl. 615-624) erhielt die Antragstellerin erstmals im Aussetzungsverfahren. Gleiches gilt für die beiden Strafurteile der LG F und E, die insgesamt einen Umfang von ca. 120 Seiten hatten sowie die Niederschriften über die drei Vernehmungen mit einem Umfang von ca. 45 Seiten. Die der Antragstellerin insoweit eingeräumte Frist von 4 Wochen war völlig ausreichend, um diese Unterlagen nachzuvollziehen und hierzu Stellung zu nehmen, zumal sie anhand des dem gesamten Konglomerat vorangestellten Inhaltsverzeichnisses leicht abgleichen konnte, welche Schriftstücke ihr bereits bekannt waren. Dem Senat war die Erfassung und Würdigung dieser Schriftstücke jedenfalls in der gleichen Zeit ohne weiteres möglich und dies, obwohl für ihn nicht nur 181 Seiten mit neuem Inhalt übersandt wurden, sondern sämtliche mit Schriftsätzen vom 31.8.2026 übersendete Unterlagen mit einem Umfang von ca. 468 Seiten neu waren und er daneben in diesem Zeitraum auch noch weitere Eil- und Hauptsacheverfahren zu bearbeiten hatte. Selbst wenn die ursprünglich offen gelegten Beweismittel nicht ausreichend gewesen sein sollten, wäre ein etwaiger Verfahrensverstoß insoweit nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO im gerichtlichen Verfahren der AdV geheilt worden.
Soweit die Antragstellerin die Nichtoffenlegung der in den Aktenvermerken und Servicefirmenberichten angeführten Beweismittel (z.B. Kontoauszüge der Servicefirmen, weitere Vernehmungsniederschriften usw.) rügt, handelt es sich (bisher) (noch) nicht um die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen. Der Antragsgegner hat seine Bescheide und seine Ablehnung der AdV bisher ausschließlich auf die ihm vorliegenden Aktenbestandteile, d.h. auf die von Dritten Ermittlungsbehörden erstellten Vermerke und Berichte gestützt. Eine Offenlegung bisher vom Antragsgegner nicht herangezogener, in Vermerken lediglich erwähnter weiterer Beweismittel, kann unter Berufung auf § 364 AO nicht verlangt werden. Insoweit stellt sich vielmehr die Frage, ob die tatsächlich herangezogenen ggf. nur mittelbaren Beweismittel, insbesondere bei Kenntnis des Vorliegens weiterer ggf. sogar unmittelbarer Beweismittel wie Urkunden, ausreichend sind, um die in Streit stehenden Feststellungen zu treffen. Jedenfalls für die summarische Prüfung im AdV-Verfahren hat der Senat dies bejaht.
4. Eine weitergehende AdV wegen unbilliger Härte ist nicht geboten. Nachteile, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder schwer wiedergutzumachen wären, oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die Vollziehung haben die Antragsteller nicht substantiiert dargetan, sondern lediglich pauschal behauptet. Dass die Existenz der Antragstellerin gefährdet würde, hat sie nicht wie erforderlich durch präsente Beweismittel nachgewiesen (BFH-Beschluss vom 3.12.1998 - III S 11/98, BFH/NV 1999, 826). Sie hat lediglich eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2024 und Kontoauszüge ihres Firmenkontos für April bis Juni 2026 vorgelegt, jedoch keine vollständige Vermögensübersicht. Dies wäre schon deshalb erforderlich, da ein wesentlicher Vermögenswert der Antragstellerin ihre Bargeldbestände sind. Dies belegen auch schon die in den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlichen Geldeinlagen, die jeweils in einer Höhe erfolgten, dass das Geschäftskonto gerade noch einen positiven Saldo aufweist. Ferner fehlen Angaben über bestehende Kreditmöglichkeiten. Im Übrigen ist auch bei Vorliegen einer unbilligen Härte der Vollstreckung eine AdV nur möglich, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids nicht ausgeschlossen werden können (z.B. BFH-Beschluss vom 26.10.2011 - I S 7/11, BFH/NV 2012, 583, m.w.N.).
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Übertragung der Berechnung der Höhe der auszusetzenden Beträge beruht auf § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Gründe für die Zulassung der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.
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