Urteile zu § 364 AO

Abgabenordnung

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

BFH IX. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Akteneinsicht in Steuerakten

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 28.04.2025 LS zitiert von 9

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 10

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. „Kryptowährungen“) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 5

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 6

Zollrecht: Zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten Vertreters bzw. …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 (Streitjahre), insbesondere über die Zuständigkeit …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller (Ast) betrieb seit dem 0.0.2016 in V. einen Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt) unter dem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.05.2023

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erlass der Kindergeldforderung für seine Kinder Kind 1 (geb. am …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 6

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zölle - Siehe auch Beschluss des FG Hamburg vom …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 1

AO/FGO: Notwendige Angaben beim Bestreiten der Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung sowie zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 15. Senat Beschluss 21.06.2021

Die am 23.01.2015 verstorbene Mutter des Antragstellers, M …, betrieb seit 2011 einen Schrotthandel (X)

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

Zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 364 AO · Zur Nichtgeltung von strafrechtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2021

Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Steuerhinterziehung durch Dritte

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2004 als Einzelunternehmer im Einkauf und Vertrieb gebrauchter …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 03.11.2020 LS zitiert von 3

Einsicht in Kindergeldakten

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen …

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO

Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags …

Steuerrecht Klage abgewiesen