Urteile zu § 91 AO

Abgabenordnung

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 08.06.2026

Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume Oktober und …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2026

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 10.03.2026 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Begriff der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Zollrecht: Russlandembargo - Einfuhrverbot Kaviarersatz - Kriterien zur Abgrenzung von Fischrogen KN Pos 0303 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Akteneinsicht in Steuerakten

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Bei der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs für einen Feuerwehreinsatz nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BHKG NRW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

Steuer für Kampfhund bei Kreuzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.07.2025 LS

Kostenerstattung für Arbeiten an Trinkwasserleitungen

Teilnichtigkeit der Kostenerstattungssatzung · Austausch von Asbestzementleitungen · Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 10

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 5

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 05.06.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete Ende 2019 einen gewerblichen Vertrieb von ...artikeln bei der Stadt A an

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.03.2024

Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Str. in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2023

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 2

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 25.05.2022

Gewässerunterhaltungsgebühren für Folientunnel in landwirtschaftlicher Nutzung

Gewässerunterhaltungsgebühr · Versiegelung · Landwirtschaftliche Fläche · Landeswassergesetz NRW · Kommunalabgabengesetz NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen