VG Cottbus · Brandenburg 6. Kammer Urteil

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenersatzes für die Erneuerung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenersatzes für die Erneuerung eines Trinkwasserhausanschlusses.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes F_____, Flur 1_____, Flurstücke 6_____ und 6_____ in 0_____, OT F_____.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2024 zog der Beklagte den Kläger für die Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses des genannten Grundstückes, ausgeführt am 20. Oktober 2023, zu einem Kostenersatz in Höhe von insgesamt 3.317,46 Euro heran. Der Betrag setzt sich zusammen aus: 54,68 Euro für Leitungsverlegung / Rohrmontage; 14,28 Euro für Fahrzeugkosten; 423,10 Euro für Arbeitsstunden; 599,62 Euro für Materialverbrauch und 2.008,75 Euro für „sonstige Leistungen gem. beiliegender Abrechnung Re-Nr. 7_____“. Auf die genannte, im Heranziehungsvorgang (dort Bl. 3 f.) enthaltene Endkostenberechnung wird Bezug genommen. Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kostenersatzes sei die Satzung über den Kostenersatz für Hausanschlüsse an die öffentliche Versorgungseinrichtungen des Wasser- und Abwasserverbandes W_____ (Kostenersatzsatzung zur Wasserversorgungssatzung – KES – WVS) vom 17. August 2011. Gemäß § 1 KES – WVS habe der Kostenersatzpflichtige dem Verband die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung des Hausanschlusses für die Trinkwasserversorgung entsprechend § 2 der Satzung nach dem Aufwand und den Kosten in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Da der Kläger zum Zeitpunkt der Beendigung der Durchführung der Maßnahme Eigentümer des o.g. Grundstückes gewesen sei, werde er gem. § 4 KES – WVS als Kostenersatzpflichtiger zur Zahlung des Kostenersatzes herangezogen.

Hiergegen legte der Kläger am 1. Februar 2024 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass nicht sämtliche Positionen auf ihn umzulegen seien, insbesondere seien Kostenpositionen aufgeführt, die nicht zwingend mit der Erneuerung des Hausanschlusses zu vereinbaren seien, wie beispielsweise sämtliche Kosten für Verkehrswege, Bauarbeiten, Landschaftsbauarbeiten etc.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2024, dem Kläger zugestellt am 28. Juni 2024 zurück. Ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides wird in diesem Widerspruchsbescheid ausgeführt: Die Überprüfung des Bescheides im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung habe ergeben, dass die Höhe des Kostenersatzes für die Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses in dem angefochtenen Bescheid zutreffend berechnet worden sei. Die tatsächlichen Kosten betrügen 3.317,46 Euro. Gemäß § 1 Abs. 2 KES- WVS bestehe der Hausanschluss aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginne an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und ende mit der Hauptabsperrvorrichtung. Beim Trinkwasserhausanschluss handele es sich um das Eigentum des Verbandes, welcher über Echtkostenerstattung refinanziert werde. Somit bestimme der Eigentümer des Anschlusses die Anzahl, Art, Nennweite und Führung sowie die Änderung bzw. Erneuerung des Hausanschlusses unter Wahrung berechtigter Interessen des Anschlussnehmers. Der Verband verweise in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Regelungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Januar 2010. Der Kostenersatz werde aufgrund der Satzung nach dem Aufwand und den Kosten in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben. Dazu gehörten die Kosten für den unter dem öffentlichen Straßenraum gelegenen Teil des Hausanschlusses zwischen Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur Grundstücksgrenze, der auf dem Grundstück gelegenen Teil des Anschlusses zwischen Grundstücksgrenze und Hauptabsperrvorrichtung sowie die Hauptabsperrvorrichtung einschließlich Anschlussbügel für die Messeinrichtung (Einbaugarnitur). Mit Schreiben des Verbandes vom 31. August 2023 sei der Kläger über die bevorstehende Überprüfung der Trinkwasserhausanschlüsse zur Feststellung notwendiger Maßnahmen vor dem geplanten Ausbau des Gehweges entlang der F_____(L 6_____) durch die Gemeinde informiert worden. Weiter sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass im Zuge der Überprüfung alle Trinkwasserhausanschlüsse hinsichtlich Beschaffenheit und Zustand überprüft würden. Für den Fall, dass Maßnahmen erforderlich seien, seien diese vor dem Straßenbau durchzuführen. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass entsprechend den Vorgaben der AVBWasserV jedes Grundstück einen eigenen Trinkwasserhausanschluss erhalte. Weiterhin sei der Kläger darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sämtliche Arbeiten am Hausanschluss kostenersatzpflichtig und von ihm als Eigentümer dem Verband zu erstatten seien. Der Kläger sei gebeten worden, sich mit dem zuständigen Mitarbeiter telefonisch in Verbindung zu setzen, um ihm im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Details zu erläutern. Vor Ort sei dann festgestellt worden, dass die Trinkwasserversorgung des Grundstückes nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen habe. Die daher notwendigen Arbeiten für die Erneuerung des Anschlusses seien am 20. Oktober 2023 ausgeführt worden. Zum Vorbringen des Klägers im Widerspruch sei auszuführen, dass alle Arbeiten, die mit der Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses von der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur Hauptabsperrvorrichtung zusammenhingen, kostenersatzpflichtig seien. Zu den Verkehrswegebauarbeiten und den Landschaftsvorarbeiten sei zu erläutern, dass in der Berechnung die Oberfläche für den erneuerten Trinkwasseranschluss enthalten sei. Beide Leistungen gehörten zum Trinkwasserhausanschluss und seien damit kostenersatzpflichtig. Die Tiefbauarbeiten seien durch einen Zeitvertragspartner ordnungsgemäß ausgeführt und abgerechnet worden. Die diesbezügliche Rechnung mit der Nummer: 7_____ (Anlage zum Kostenersatzbescheid) sei durch den Verband geprüft worden. Bei der Prüfung der mit der Rechnung eingereichten Aufmaße sowie der Mengenermittlung seien keine Fehler festgestellt worden. Sämtliche in der Rechnung aufgeführten und abgerechneten Tiefbauleistungen seien zur Verlegung des Trinkwasserhausanschlusses erforderlich gewesen. Der Rechnung liege zudem der zum damaligen Zeitpunkt gültige Bauvertrag (WAV-Rahmenvertrag 2021 – Preisvereinbarung 15.03.2022 – 31.12.2023) über die Ausführung von Tiefbauleistungen zwischen dem Verband und der Bauunternehmung E_____ zugrunde. Die erneute Überprüfung des Bescheides habe ergeben, dass entsprechend den hier vorliegenden Unterlagen die im oben genannten Bescheid aufgelisteten Material- und Fahrzeugkosten, Arbeitsstunden sowie die Kosten des Tiefbauunternehmens für die Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses tatsächlich entstanden und korrekt ermittelt worden und somit im Rahmen der Echtkostenerstattung dem Verband zu erstatten seien. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 28. Juni 2024 zugestellt.

Mit seiner am 11. Juli 2024 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus: Es werde vorsorglich die formelle und materielle Rechtswirksamkeit der zugrundliegenden Satzung gerügt. Mit Nachdruck werde bestritten, die Trinkwasserversorgung des Grundstückes des Klägers habe nicht (mehr) dem Stand der Technik entsprochen. Der Trinkwasserhausanschluss sei vollständig funktionsfähig gewesen und habe keine übermäßige altersbedingte Korrosion aufgewiesen, die eine sichere Versorgung des Klägers gefährdet hätte.

Der Kläger beantragt,

den Kostenersatzbescheid vom 24. Januar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2024 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung stützt er sich auf sein Vorbringen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führt er aus: Die Notwendigkeit einer Erneuerung habe sich vorliegend bei der Überprüfung der Beschaffenheit des Trinkwasserhausanschlüsse im Rahmen des geplanten Ausbaues des Gehweges entlang der F_____ (L 6_____) ergeben. Hierbei sei festgestellt worden, dass der klägerische Trinkwasserhausanschluss nicht (mehr) dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen entsprochen habe. In Vorbereitung des Gehwegebaus im Ortsteil F_____sei im Jahre 2023 die Überprüfung der Trinkwasserhausanschlüsse zwischen der nördlich des geplanten Gehweges verlegten Hauptversorgungsleitung und den an die F_____ angrenzenden Grundstücken erfolgt. Im Zuge der Überprüfung habe der Beklagte festgestellt, dass der vorhandene, aus einer verzinkten Stahlleitung bestehende Trinkwasserhausanschluss im Jahre 1975 errichtet worden und damit bereits 48 Jahre alt gewesen sei, sodass die übliche Nutzungsdauer für Trinkwasserleitungen aus Stahl von 30 Jahren deutlich, nämlich um 18 Jahre überschritten gewesen sei. Die Stahlleitung des Trinkwasserhausanschlusses habe im Ergebnis der Überprüfung eine starke altersbedingte Korrosion aufgewiesen, die eine sichere Versorgung des Grundstücks des Klägers mit Trinkwasser nicht mehr habe gewährleisten können. Die Leitung sei an die im gleichen Jahr verlegte Trinkwasserhauptleitung aus Asbestzement angeschlossen worden. Der Trinkwasserhausanschluss sei - gemäß Ankündigung des Beklagten vom 31. August 2023 - im September 2023 durch den Mitarbeiter des Beklagten, Herrn S_____, vor und auf dem Grundstück des Klägers überprüft worden. Der Mitarbeiter habe bei der Prüfung festgestellt, dass die 1975 zur Herstellung des Trinkwasserhausanschlusses verlegte Stahlleitung korrodiert gewesen sei und zur Vermeidung von Wasserverlusten und Rohrbrüchen habe ausgetauscht werden müssen. Der Mitarbeiter S_____habe den festgestellten Zustand der Leitung dem Beklagten nach Abschluss der Prüfung mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass der nach 48-jähriger Nutzung verschlissene Trinkwasserhausanschluss erneuert werden müsse. Die Trinkwasserhausanschlussleitung aus Stahl habe im September 2023 ihre übliche Lebensdauer von 30 Jahren erheblich überschritten gehabt. Der Beklagte habe sich im Rahmen des ihm eingeräumten Einschätzungsermessens hinsichtlich eines Austausches der Trinkwasserhausanschlussleitung für das Grundstück des Klägers an den AfA-Richtwerten zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens orientiert, denen jedenfalls eine gewisse Indizwirkung beigemessen werden könne. In Nummer 4.9.2 der AfA-Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen für den Wirtschaftszweig „Energie- und Wasserversorgung“ sei als Lebensdauer für Stadtwasserleitungen aus Stahl eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 30 Jahren angegeben. Diese sei für die verfahrensgegenständliche Trinkwasserhausanschlussleitung für das Grundstück des Klägers im Jahre 2023 um 18 Jahre und damit 60 % überschritten gewesen. Der Beklagte sei damit allein aufgrund des Alters der Trinkwasserhausanschlussleitung berechtigt und verpflichtet gewesen, für eine Erneuerung der Leitung zu sorgen, um seiner Versorgungspflicht mit Trinkwasser für das Grundstück des Klägers nachzukommen. Anlass für die Erneuerung sei somit nicht – wie hier vom Kläger behauptet – der Neubau eines Gehweges, sondern der durch altersbedingten Verschleiß bedingte Zustand der 48 Jahre alten Trinkwasserhausanschlussleitung gewesen. Die Arbeiten am Trinkwasserhausanschluss seien am 2_____ 2023 durch den Mitarbeiter des Beklagten, Herrn R_____ durchgeführt worden. Die durch den Zeugen M_____ausgeführten Arbeiten zum Ausbau des verschlissenen Trinkwasserhausanschlusses und zum Einbau des neuen Trinkwasserhausanschlusses hätten einen zeitlichen Umfang von 10 Zeitstunden gehabt. Für die Arbeiten seien des Weiteren Fahrtkosten für die vom Zeugen M_____mit einem Kleintransporter F_____ zurückgelegten Fahrstrecken vom Sitz des Beklagten zum Grundstück des Klägers und zurück von insgesamt 21 Kilometern angefallen. Die Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses habe auch im Sonderinteresse des Klägers gelegen, das bei einem bebauten und bewohnten Grundstück in aller Regel schon deswegen zu bejahen sei, weil die in § 10 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) benannten Maßnahmen die störungsfreie trinkwasserseitige Erschließung des Grundstückes sicherten und damit für den Eigentümer konkret nützlich seien. Die Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses sei im vorliegenden Fall auch dem Verantwortungsbereich des Klägers zuzuordnen. Der Kläger unterliege nach § 5 der Wasserversorgungssatzung des Beklagten vom 10. April 2019 dem Anschluss- und Benutzungszwang. Er sei daher nicht nur verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes anzuschließen, sondern auch gehalten, das Grundstück fortgesetzt angeschlossen und den Anschluss in einem gebrauchsfertigen Zustand zu erhalten. Soweit der Kläger behaupte, dass im Kostenersatzbescheid diverse Positionen enthalten seien, die nicht zwingend mit der Erneuerung verbunden seien, sei bereits nicht ersichtlich, welche konkreten Positionen der Kläger hier überhaupt angreifen möchte. Bei dem Verkehrswegebauarbeiten handele es sich um die von der Firma E_____ als Zeitvertragspartner des Beklagten ausgeführten Arbeiten im Bereich der als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten F_____, die im Zusammenhang mit der Herstellung eines Kopfloches für die Durchörterung der öffentlichen Verkehrsfläche und deren Wiederverschluss sowie die Herstellung eines Planums für die Verkehrsfläche sowie eine parallel zur Fahrbahn angelegte Vegetationsfläche erforderlich gewesen sein. Dasselbe gelte auch für die Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung eines Feinplanums für die im öffentlichen Bereich der F_____ vor dem Grundstück Nr. 5_____angelegte Rasenfläche.

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen M_____ und R_____. Wegen des genauen Inhalts des Beweisbeschlusses und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte gemäß § 87a Abse. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Vorsitzenden und Berichterstatter entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit jeweils einverstanden erklärt haben.

Die statthafte und auch sonst zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) hat keinen Erfolg. Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Er findet seine rechtliche Grundlage in § 10 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. der sich Rückwirkung auf den 1. Januar 2000 beimessenden Satzung über den Kostenersatz für Hausanschlüsse an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen des W_____ vom 17. August 2011 (Kostenersatzsatzung 2011 – KES-WVS 2011). Diese Satzung hat die Kammer bereits in früheren Entscheidungen (vgl. etwa Urt. vom 10.7.2014 – 6 K 388/11 -, juris; Urt. vom 24.2.2023 – 6 K 812/21 -, juris; Urt. vom 28.6.2023 – 6 K 140/19 -, juris) für wirksam befunden. Hieran hält die Kammer fest.

Die Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt für den W_____, 5_____. entspricht den Vorgaben der Bekanntmachungsregelung in § 14 Abs. 2 der Verbandssatzung vom 15. Juni 2011 (VS 2011), die zum 15. Juli 2011 in Kraft getreten ist und somit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kostenerstattungssatzung 2011 galt. Die Kostenerstattungssatzung 2011 ist auch im Übrigen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Ihre Ausfertigung und Bekanntmachung stimmen unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen mit der Beschlussfassung überein.

Die Kostenerstattungssatzung 2011 ist darüber hinaus in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden (vgl. bereits VG Cottbus, Urt. vom 10.7.2014, a.a.O.). Die Satzung weist den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Mindestinhalt auf, da sie nicht zu beanstandende Regelungen zum Kreis des Kostenersatzschuldners (§ 4 KES-WVS 2011), zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Kostenersatzes (§ 3 Abs. 2 KES-WVS 2011) sowie zum den Kostenersatz begründenden Tatbestand (§ 1 und § 3 Abs. 1 KES-WVS 2011) enthält.

Der pauschale und unsubstantiierte Vortrag des Klägervertreters, es werde „vorsorglich die formelle und materielle Rechtswirksamkeit der zugrundliegenden Satzung gerügt“ gibt insoweit keine Veranlassung zu näherer Prüfung im Wege der Amtsermittlung (§ 86 VwGO). Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche geradezu aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergeben sich auch aus den vom Einrichtungsträger übermittelten Unterlagen keine Hinweise auf Satzungsmängel, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

Auch ist die Rückwirkungsanordnung in § 6 KES-WVS 2011 nicht zu beanstanden (vgl. bereits VG Cottbus, Urt. vom 10.7.2014, a.a.O., Rn. 19). Die Rückwirkung ist mit Blick auf die wegen ihrer fehlerhaften Regelung zum Erstattungspflichtigen in ihrem § 5 Abs. 3 („Zeitpunkt der Fälligkeit“ statt „Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides“ für den Nutzer nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz; vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG in der 2006 geltenden Fassung) insgesamt unwirksame Satzung über die Kostenerstattung zur Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Trink- und Abwasserzweckverbandes S_____ vom 5. September 2006 zur Heilung geboten. Mit der KES-WVS 2011 wird rückwirkend auch lediglich die genannte fehlerhafte Regelung korrigiert und den verbindlichen Vorgaben des KAG insoweit angepasst, während ansonsten inhaltlich keine (einen Bürger belastende) Veränderung vorgenommen wird. Gegenüber der unmittelbaren Vorgängersatzung KES-WVS vom 28. November 2007 werden - mit Ausnahme der Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereiches der Satzung - ebenfalls keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, so dass die Ersetzung dieser Satzung jedenfalls als unschädlich anzusehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 11.4.2014 - 9 N 13.13 -, S. 3 f. des E.A.).

Selbst wenn aber die Wirksamkeit der Rückwirkungsanordnung in § 6 KES-WVS 2011 zu verneinen und die Kostenerstattungssatzung 2011 daher erst mit ihrer Veröffentlichung oder am Tage danach in Kraft getreten wäre, würde die Satzung nicht nur den angefochtenen Bescheid, sondern auch die nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten im Jahre 2023 begonnenen und – was entscheidend ist – auch beendeten Baumaßnahmen in zeitlicher Hinsicht erfassen (vgl. zu diesen Notwendigkeiten: Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 10 Rn. 53 ff. m.w.N.).

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen keine Bedenken. Ob dem Anhörungserfordernis durch das vom Beklagten in Bezug genommene Informationsschreiben Genüge getan (§ 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. a KAG i.V.m. § 91 Abs. 1 AO; Unkel, in: Driehaus, KommunalabgabenR, § 10 KAG Rn. 3, 61), mag dahinstehen. Denn unabhängig davon bestand für den Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit, seine Einwendungen vorzutragen, wovon er Gebrauch gemacht und was der Beklagte zur Kenntnis genommen und in seinem Widerspruchsbescheid gewürdigt hat, so dass ein etwaiger Anhörungsmangel ohnehin geheilt worden wäre (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO.

Die satzungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenersatzes liegen vor.

Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 KES-WVS 2011 sind der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlussleitung an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen dem Verband in der tatsächlich geleisteten Höhe zu ersetzen.

Der Hausanschluss besteht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KES-WVS 2011 aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 KES-WVS 2011).

Aus diesen Regelungen ergeben sich keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Da die gesamte Hausanschlussleitung von der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes bis zur Hauptabsperrvorrichtung im Jahre 2023 ausgetauscht worden ist, handelt es sich um eine Erneuerung des Anschlusses. Hierzu gilt im Einzelnen folgendes:

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem Verschleiß unterliegt und deshalb eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer aufweist. Die Erneuerung stellt damit regelmäßig eine Ersetzung der nicht mehr oder nicht mehr ohne Bedenken funktionstüchtigen (Anschluss-)Leitung oder eines wesentlichen Teils von ihr und der sonstigen wesentlichen Bestandteile des Anschlusses nach ihrer/seiner verschleißbedingten Abnutzung durch bestimmungsgemäße Nutzung durch einen neuen Anschluss gleicher Ausdehnung und - unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts – Ausbauqualität mit im Wesentlichen unverändertem Verlauf dar, um die bestimmungsgemäße Nutzung der Anschlussleitung bzw. des Anschlusses wiederherzustellen (vgl. VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022 – 6 K 404/19 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Potsdam, Urt. vom 13.11.2015 – 8 K 2294/12 -, juris; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. m.w.N.; Rn. 66 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG RP, Urt. vom 29.6.2017 – 6 A 11639/16 –, KStZ 2017 S. 213; OVG LSA, Beschl. vom 2.9.2009 – 4 L 279/08 –, KStZ 2009 S. 197, 198; Urt. vom 21.10.2004 – 1 L 85/04 und 1 L 83/04 –, juris; Urt. vom 24.6.2003 – 1 L 523/02 –, juris; OVG NRW, Beschl. vom 27.2.2018 – 15 A 329/17 -, juris: Axialverschiebung bei einer Abwasserleitung; VG Minden, Urt. vom 30.7.2008 – 11 K 696/08 –, juris). Eine Erneuerung ist mithin zum einen gekennzeichnet durch die Ersetzung der Leitung, sei es ganz, sei es zu einem nicht unerheblichen Teil, setzt also grundsätzlich voraus, dass die vorhandene Anschlussleitung in ihrer gesamten oder doch wesentlichen Ausdehnung ausgetauscht und durch eine neue Leitung gleicher Länge ersetzt wird; wird hingegen nur ein Teilstück einer Haus- oder Grundstücksanschlussleitung – etwa wegen einer Beschädigung – ersetzt, so handelt es sich nicht um eine Erneuerung, sondern allenfalls um eine Unterhaltungsmaßnahme in Gestalt einer Reparatur (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 20; VG Potsdam, Urt. vom 17.10.2012 – 8 K 1055/10 -, juris; Kluge, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht HessVGH, Beschl. vom 24.10.1996 – 5 ZU 3507/96 –, NVwZ 1998 S. 428; Beschl. vom 1.8.2012 – 5 A 1295/12. Z –, juris, Rn. 4; OVG LSA, Urt. vom 21.10.2004 – 1 L 83/04 –, a. a. O.). Weiter ist grundsätzlich erforderlich, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Anschlusses zu erwarten ist. Unter den Begriff der Erneuerung fallen daher grundsätzlich keine Ersetzungsmaßnahmen, die ihre Ursache in anderen Gründen haben als in dem Verschleiß durch bestimmungsgemäße Nutzung bzw. dem altersbedingten bzw. durch nicht dem Einrichtungsträger zuzurechnende besondere Umwelteinflüsse hervorgerufenen (vgl. dazu noch unten) Verlust der Funktionstüchtigkeit (vgl. VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 20; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 66 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG RhPf, Urt. vom 29.6.2017, a. a. O.; OVG LSA, Urt. vom 24.6.2003, a. a. O.).

Ob und wann eine Erneuerung infolge Verschleißes bzw. infolge des altersbedingt hervorgerufenen Verlustes der Funktionstüchtigkeit nach Ablauf der „normalen Nutzungsdauer“ gerechtfertigt ist, richtet sich insoweit regelmäßig nach einer am Stand der Wissenschaft und Technik orientierten Prognose des Einrichtungsträgers, die insbesondere die Beschaffenheit, das Material und die Belastung des Anschlusses berücksichtigt. Bei der Entscheidung, ob und wann eine Reparatur – im Sinne einer Unterhaltungsmaßnahme – ausreicht, der Anschluss verändert oder aufgehoben werden soll oder eine Erneuerung geboten ist, steht dem Einrichtungsträger ein Einschätzungsermessen zu, das sich daran orientieren kann, wann nach den Regeln der Ver- bzw. Entsorgungstechnik verschleißbedingte Schäden an den Grundstücksleitungen und Störungen im Versorgungs- bzw. Entwässerungssystem zu erwarten sind und das gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob die Beurteilung der Erneuerungsbedürftigkeit auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und nicht sachfremd und willkürlich ist (vgl. VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 21; wie hier VG Potsdam, Urt. vom 14.5.2019 – 8 K 819/16 –, juris, Rn. 32; vgl. zum dortigen Landesrecht OVG NRW, Urt. vom 3.5.1974 – 2 A 10/73 –, KStZ 1974 S. 234; Urt. vom 8.2.1990 – 22 A 2053/88 –, juris; HessVGH, Beschl. vom 24.10.1996 – 5 ZU 3507/96 –, HSGZ 1997 S. 246; NdsOVG, Beschl. vom 13.10.2000 – 9 L 1629/00 –, NVwZ-RR 2001 S. 26; VGH BW, Urt. vom 26.11.1981 – 2 S 2227/80 –; VG Minden, Urt. vom 30.7.2008 – 11 K 696/08 –, juris; VG Magdeburg, Urt. vom 20.10.2010 – 9 A 347/09 –, juris; OVG LSA, Urt. vom 21.10.2004, a. a. O. und Urt. vom 8.8.2002 – 1 L 428/01 – spricht von Beurteilungsspielraum).

Die im Rahmen der anzustellenden Prognose für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit einer Anschlussleitung zu beurteilende „normale Nutzungsdauer“ hängt von verschiedenen Umständen ab. Hilfsmittel für die Ermittlung der durchschnittlichen Nutzungsdauer können Erfahrungswerte über die technische Lebensdauer von Rohrleitungen sein, wie sie sich früher aus den Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken vom 31.5.1976 - Wertermittlungs- Richtlinien 1976 (BAnz Nr. 146 vom 6.8.1976, S. 3) ergaben und nunmehr etwa im Bereich der Abwasserentsorgung – ohne entsprechendes Pendant für die Wasserversorgung hinsichtlich konkreter Angaben zur Nutzungsdauer - aus den bauaufsichtlichen Richtlinien Abwasser, Arbeitshilfen zu Planung, Bau und Betrieb von abwassertechnischen Anlagen in Liegenschaften des Bundes (abrufbar unter www.bfr-abwasser.de/html/index.html – Downloads – BFR Abwasser) abzuleiten sind. Auch buchhalterische bzw. kalkulatorische Betrachtungen zur mutmaßlichen Abschreibungsdauer von Leitungen – etwa anhand der AfA- Tabelle für den Wirtschaftszweig „Energie und Wasserversorgung“ vom 24. Januar 1995 (IV A 8-S 1551-9/95, 45 -S) - können nach der Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urt. vom 24.7.2025 - 12 B 12/25 -, juris, Rn. 43; ebenso VG Magdeburg, Urt. vom 26.3.2015 – 9 A 253/14 -, juris, Rn. 56; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 66) entgegen der Auffassung des Klägers für die Beurteilung der technischen Funktionsfähigkeit und Erneuerungsbedürftigkeit von (Anschluss-)Leitungen berücksichtigt werden. Eine Orientierung an den AfA-Richtwerten liegt insoweit im Rahmen des genannten weiten Einschätzungsermessens des Einrichtungsträgers. Denn mit den AfA-Tabellen wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bestimmt, so dass ihnen jedenfalls eine gewisse Indizwirkung beigemessen werden kann. An ihrer abweichenden Auffassung im Urteil vom 11. Januar 2022 hält die Kammer mit Blick auf die divergierende, oben zitierte Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht fest.

Die genannten Richtlinien oder AfA- Tabellen beinhalten jedoch keine starren Vorgaben oder Bindungen für den Einzelfall, sondern liefern nur Anhaltspunkte (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 11.1.2022, a.a.O.; wie hier VG Potsdam, Urt. vom 14.5.2019, a. a. O., Rn. 32; vgl. zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 24.6.2003, a. a. O.; Urt. vom 21.10.2004, a. a. O.). Deshalb kann eine Erneuerung im Hinblick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, wie auf die Anschlussleitung einwirkende besondere Umwelteinflüsse, z. B. aufgrund eines besonderen Bodenumfeldes oder von Erschütterungen einer vielbefahrenen Hauptstraße und damit einhergehende Beanspruchungen des Straßenkörpers über das übliche Maß hinaus, oder vorzeitige Materialermüdung o. Ä., bereits vor Ablauf dieser sich aus den o. g. Richtlinien ergebenden Zeitspanne für die mutmaßliche Lebens-/Nutzungsdauer von Entwässerungs- bzw. Wasserversorgungsanlagen gerechtfertigt sein (vgl. OVG Bln- Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 43; VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 22; OVG NRW, Urt. vom 8.2.1990 – 22 A 2053/88 –, OVG LSA, Urt. vom 21.10.2004, a. a. O.; VG Minden, Urt. vom 30.7.2008, a. a. O.; VG Neustadt, Urt. vom 9.2.2017 – 4 K 883/16 -, juris; Queitsch, a. a. O., § 10 Rn. 17; ders., KStZ 2019 S. 201). Hierfür ist grundsätzlich der Einrichtungsträger darlegungs- und beweispflichtig. Lässt sich der Zustand eines entsorgten Leitungsstücks – etwa mangels hinreichender Fotodokumentation oder durch Aussagen von Zeugen (vgl. dazu unten) – nicht mehr beweissicher feststellen, geht dies in Anlehnung an die Grundsätze der Beweisvereitelung zu Lasten des Einrichtungsträgers (vgl. VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 22; VG Arnsberg, Urt. vom 2.7.2015 – 5 K 50/14 -, juris; vgl. zur Beweislast aber noch unten).

Ein Erneuerungsbedarf ist hiernach jedenfalls im Bereich der Wasserversorgung dann gegeben, wenn ein privater Grundstücks- bzw. Hausanschluss aus nicht vom Einrichtungsträger zu vertretenden Gründen nachweisbar schadhaft ist und eine Wasserversorgung prognostisch nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Aufgabe, ein störungsfreies Funktionieren der Wasserversorgung zu gewährleisten, rechtfertigt es hierbei (auch), nicht erst einen tatsächlichen Schadenseintritt - etwa in Form eines Wasserverlustes an den Leitungen – abzuwarten, sondern im Interesse der Versorgungssicherheit den Eintritt einer Havarie von vornherein zu verhindern bzw. vermeiden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 42; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 21.10.2004 - 1 L 83/04 -, juris Rn. 22 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 25. September 2020 - 3 A 574/19 HGW -, juris Rn. 28; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 69a).

Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen steht vorliegend nach Würdigung aller Umstände des Falles unter Einbeziehung der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen, des Vortrages des Beklagten und der von ihm beigebrachten Unterlagen eine Erneuerungsbedürftigkeit der Anschlussleitung außer Zweifel.

Die aus verzinktem Stahl bestehende Leitung hatte im hier für den Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten in den Blick zu nehmenden Jahr 2023 die gemäß Ziffer 4.9.2 der AfA- Tabelle für den Wirtschaftszweig „Energie und Wasserversorgung“ vom 24. Januar 1995 für solche Leitungen maßgebliche Nutzungsdauer von 30 Jahren bereits deutlich, nämlich um 18 Jahre, überschritten, nachdem der Beklagte durch Vorlage des Bestandsplanes mit Schriftsatz vom 15. Juli 2026 und erneut in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, dass die Hausanschlussleitungen im Bereich „F_____“ zusammen mit dem Versorgungsnetz bereits im Jahre 1975 installiert worden sind. Dies hat der Zeuge M_____in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem er ausgeführt hat, dass ihm und seinem Mitarbeiter bei Durchführung der Arbeiten ein Schachtschein (Bestandsplan) vorgelegen habe, aus dem sich das Baujahr des Trinkwassernetzes ergeben habe. Das sei das Jahr 1975 gewesen. Wenn aber die Hauptleitung im Jahre 1975 verlegt worden sei, bedeutet das, dass auch die Hausanschlussleitungen im selben Jahr verlegt worden seien. Dies habe seinerzeit der Üblichkeit entsprochen. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

Die in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen S_____und M_____haben sodann übereinstimmend bestätigt, dass sich die solchermaßen anzunehmende deutliche Überschreitung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der Anschlussleitung auch optisch dergestalt niedergeschlagen hatte, dass der Beklagte aufgrund der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative von ihrem Verschleiß im Sinne eines altersbedingt hervorgerufenen Verlustes der Funktionstüchtigkeit ausgehen durfte.

So hat der Zeuge S_____erklärt, dass die einzelnen, nicht verzinkten Verbindungsstücke des im Keller befindlichen Rohrabschnitts, soweit sie sichtbar gewesen seien, korrodiert, das heißt angerostet gewesen seien. Die Bodenverhältnisse, in denen die Rohre verlegt worden seien bzw. würden, seien von maßgeglichen Einfluss darauf, wie schnell es zu Korrosionsschäden kommen könne. In dem Bereich, in dem sich das hier maßgebliche Grundstück befinde, sei zudem die Problematik erhöhter Wasserstände gegeben.

Der Zeuge M_____führte aus, dass der im Keller befindliche Teil der Hausanschlussleitung schon „stark angegangen“ gewesen sei, vor allem unmittelbar über dem Fußboden. Das bedeute, dass die Leitung stark angerostet gewesen sei. Das Stahlrohr habe Dellen aufgewiesen. Der Stahl sei sozusagen „angefressen“ gewesen, und das Stahlrohr habe infolge Materialverlustes Ausbuchtungen gehabt. Im Bereich des Abzweiges der Hausanschlussleitung von der Hauptversorgungsleitung habe die Trinkwasserhausanschlussleitung an der Anschlussschelle ebenfalls starke Korrosionsschäden gehabt. Die Schelle habe nicht mehr mittels normalen Werkzeuges gelöst werden können, sondern das Rohr habe abgeflext werden müssen. Im Bereich des Absperrhahnes habe das dort befestigte Rohr starke Rostablagerungen aufgewiesen, es sei sozusagen mit Rost „zugesetzt“ gewesen.

Diese Zustandsbeschreibungen rechtfertigen die Annahme, dass die Beurteilung der Erneuerungsbedürftigkeit seitens des Beklagten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhte und nicht sachfremd oder willkürlich war und seine Entscheidung, die in Rede stehende Anschlussleitung auszutauschen, um auch für die Zukunft eine ordnungsgemäße Wasserversorgung zu gewährleiten, nicht zu beanstanden ist. Dass es möglicherweise gar nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu Folgeschäden, insbesondere zu Wasserverlusten, gekommen wäre, ändert entgegen dem Vortrag des Klägers nichts an der Erforderlichkeit des Austauschs, denn der Einrichtungsträger ist im Rahmen seiner Aufgabe der Gewährleistung einer störungsfreien öffentlichen Wasserversorgung (vgl. § 59 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG) berechtigt und verpflichtet, den Eintritt solcher Schäden gerade abzuwenden. Der Einrichtungsträger muss sich nicht auf die Option möglicher Reparaturen der Leitungen im Falle von später auftretenden Schäden einlassen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 42; OVG NRW, Beschl. vom 27.2.2018 – 15 A 329/17 –, juris; VG Düsseldorf, Urt. vom 25.2.2015 – 5 K 7702/14 –, juris). Er muss daher nicht warten, bis es „zu spät“ und die Wasserversorgung infolge einer Havarie bereits unterbrochen ist. Eine derartige Vorsorge liegt vielmehr im wohlverstandenen Interesse der Anschlussnehmer, sofern - wie hier aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion der Fall - hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den absehbaren Schadenseintritt bestehen (vgl. Kluge a.a.O., § 10 Rn. 66).

Weiterhin erscheint es sachgerecht, dass der Beklagte im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative zur Erforderlichkeit des Austauschs der Hausanschlussleitungen im Bereich der „F_____“ auch organisatorische und fiskalische Erwägungen anstellte, die für eine Koordinierung der Maßnahmen an der Trinkwassereinrichtung mit den Straßenbauarbeiten sprachen, in deren Zuge es ohnehin zur Eröffnung des Straßenraums kam (vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 66). Da sich der Handlungsbedarf des Beklagten im Hinblick auf die Trinkwassereinrichtung aus obigen Erwägungen bereits konkretisiert hatte, unterscheidet sich der hiesige Sachverhalt von Konstellationen, in denen schlicht die „günstige Gelegenheit“ von Bauarbeiten zum - im Übrigen nicht erforderlichen - Austausch genutzt wurde (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 44 und noch unten zum Sonderinteresse).

Die Maßnahme erfolgte auch im Sonderinteresse des Klägers.

Als zusätzliches, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches voraus, dass die Maßnahme im "Sonderinteresse" des Erstattungspflichtigen lag, was nur bei einer konkreten, aktuellen Nützlichkeit der Maßnahme für das Grundstück der Fall ist. Denn die Vorschrift des § 10 KAG regelt einen besonderen öffentlich- rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch zum Ausgleich von Aufwendungen und Kosten für eine vorangegangene spezielle Leistung des Einrichtungsträgers, die gerade dem Pflichtigen zugutekommt (vgl. Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 83 ff., Rn. 91 ff. m.w.N.; VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 27 ff.; VG Potsdam, Urt. vom 17.10.2012, a.a.O., Rn. 30 ff.).

Sofern es sich - wie hier - um Maßnahmen der "Erneuerung" eines Grundstücksanschlusses handelt, ist entscheidend, wodurch die durchgeführten Maßnahmen veranlasst wurden und welchem Zweck sie dienen. Maßgebend ist die sich aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergebende Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen dem Anschlusspflichtigen und dem Einrichtungsträger (vgl. OVG Bln- Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 51; VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, KStZ 1995, 118; Urt. vom 17.1.1996 - 22 A 3091/93 -, NVwZ-RR 1996, 389; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 67, Rn. 91 ff.). Bei einer "Erneuerung" von Grundstücksanschlüssen - wie im vorliegenden Fall - ist deshalb zu differenzieren: Grundsätzlich liegt - sofern dieser, wie hier nach dem Ausgeführten der Fall, nicht zur öffentlichen Einrichtung gehört - die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks- bzw. Hausanschlusses beim Grundstückseigentümer. Tritt z.B. bei Beschädigungen des Anschlusses Wasser aus oder ist dies aufgrund des Zustandes der Leitung realistischer Weise zu besorgen, liegen hierauf gerichtete Reparaturmaßnahmen im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers, weil sie der ordnungsgemäßen Erfüllung der Benutzungspflicht dienen. Zu diesem Zweck muss der Grundstückseigentümer die Leitung fortwährend in einem ordnungs- und funktions-, d.h. gebrauchsfähigen Zustand erhalten. Er unterliegt insofern einer Dauerpflicht (vgl. OVG Bln- Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 52; Beschl. vom 17.5.2016 – 9 B 24.14 -, juris, Rn. 25; VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 27 ff.; Urt. vom 20.10.2022 – 6 K 661/17 -, juris, Rn. 35; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. vom 18.5.1993, a.a.O.; Beschl. vom 24.8.2015 – 15 A 2349/14 -, juris, Rn. 19; VG Minden, Urt. vom 30.7.2008 – 11 K 889/08 -, juris, Rn. 33 ff.; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 31).

Gemessen hieran bestehen vorliegend nach dem Ausgeführten keine Zweifel, dass die Erneuerung der Anschlussleitung für den Kläger eine konkrete, aktuelle Nützlichkeit hatte. Denn der Kläger unterliegt einem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes (vgl. §§ 5 und 7 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser im Versorgungsgebiet des Wasser- und Abwasserverbandes W_____vom 17. August 2011 - Wasserversorgungssatzung – WVS 2011 bzw. der entsprechenden Vorgängersatzung vom 6. Oktober 2010), und die Leitung wies – wie ausgeführt - starke Korrosionsschäden auf, aufgrund derer der Kläger seiner Benutzungspflicht bei nicht zu beanstandender prognostischer Betrachtung nicht mehr nachkommen konnte. Die Aufgabe, ein störungsfreies Funktionieren der Wasserversorgung zu gewährleisten, rechtfertigte es zudem, wie ausgeführt, nicht erst einen Schadenseintritt, etwa in Form eines Wasserverlustes an den Leitungen abzuwarten.

Dieser Zuordnung zum Pflichtenkreis des Grundstückseigentümers steht auch nicht entgegen, dass Arbeiten am Hausanschluss nur vom Zweckverband durchgeführt werden dürfen (vgl. § 9 WVS 2011). Denn die Verlegung der Anschlussleitungen bleibt – jedenfalls bei, wie hier, satzungsmäßig wirksam angeordnetem Anschluss- und Benutzungszwang – selbst dann, wenn sie vom Einrichtungsträger durchgeführt wird, eine Pflicht des Grundstückseigentümers. Sofern die Einrichtungsträger die Verlegung der Anschlüsse übernommen haben, erledigen sie deshalb damit letztlich die Verpflichtung des Anschlussnehmers, so dass dieser ebenfalls in Wahrnehmung seiner eigenen Verpflichtung handelt, wenn er die Verlegung vornimmt oder duldet (vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 31 und Rn. 47; OVG Bln-Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 52). Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Haus- bzw. Grundstücksanschlusses erforderlich sind, liegen daher grundsätzlich im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers (vgl. Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 89 m.w.N.).

Zwar können die vorstehend beschriebenen allgemeinen Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzungen im Einzelfall überlagert sein durch von der Rechtsordnung vorgenommene anderweitige Pflichtenzuweisungen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 53; VG Cottbus, Urt. vom 11.1.2022, a.a.O., Rn. 2 28 f.). Dafür, dass dies vorliegend der Fall gewesen sein könnte, hat der Kläger indes weder etwas vorgetragen noch ist sonst etwas hierfür ersichtlich. Allein die fehlende Verantwortlichkeit des Klägers für den Austauschbedarf führt nicht zur Ablehnung des Sonderinteresses. Hierfür bieten weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von § 10 KAG bzw. §§ 1 ff. KES-WVS hinreichende Anhaltspunkte (vgl. OVG Bln- Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 57; HessVGH, Urt. vom 17.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, juris Rn. 25; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 72).

Auch die sonstigen (ungeschriebenen) Voraussetzungen für die Erhebung des Kostenersatzes liegen vor. Der Ersatzanspruch entsteht – soweit hier von Interesse - mit der Beendigung der Maßnahme (§ 3 Abs. 1, 2. Hs KES-WVS 2011 i.V.m. § 10 Abs. 2 KAG). Diese erfolgte nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten im Jahre 2023 (Oktober), also vor Erlass des angefochtenen Bescheides. Ersatzpflichtig ist, soweit hier relevant, wer im Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks ist (§ 3 Abs. 1 KES-WVS 2011 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 Satz 4, 8 Abs 2 Satz 2 KAG). Dies war nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten der Kläger.

Auch die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes begegnet keinen Bedenken. Der Aufwand ist in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. § 2 KES-WVS 2011). Der angegriffene Bescheid enthält eine grundstücksbezogene Auflistung und Abrechnung der konkret erfolgten Maßnahmen, die keinen Anlass zu Beanstandungen gibt.

Soweit der Kläger die Höhe der Gesamtbaukosten und der Planungskosten für den abgerechneten Hausanschluss zunächst pauschal bestritten hat, ist bzw. war dieses Vorbringen unsubstantiiert, ja offensichtlich „ins Blaue hinein“ und daher nicht geeignet, weitere gerichtliche Ermittlungen auszulösen. Denn dies liefe, wie ausgeführt, auf eine auch vom verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO) nicht gedeckte Fehlersuche, die ihrerseits „ins Blaue“ hinein erfolgen würde, hinaus. Der Kläger hat insoweit denn auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er seine diesbezüglichen Einwendungen nicht (mehr) aufrechterhalte.

Der zwischen den Beteiligten insofern allein noch streitige Ansatz von 10 Arbeitsstunden für die Erneuerung der Anschlussleitung ist (ebenfalls) nicht zu beanstanden. Es ist davon auszugehen, dass das vom gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Recht und Gesetz gebundenen Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung nach deren Unterbrechung vorgelegte Aufmaßblatt den tatsächlichen Arbeitsumfang von 10 Stunden, wobei jeweils 5 Arbeitsstunden auf den Zeugen M_____und einen Herrn S_____entfallen bzw. entfielen, zutreffend wiedergibt.

Zwar hat der Zeuge M_____im Zuge der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zunächst erklärt, er habe vor Ort etwa 4 - 4,5 Stunden gearbeitet. Hierzu hätten die Durchführung der Kernbohrung, der Rohrleitungsausbau und Einbau des neuen Rohres, das Einbauen der neuen Zählergarnitur, das Verschließen der Wand, das Wechseln der Schelle, das Einmessen sowie das Beschildern gehört. In diesem Zeitumfang seien auch die An- und Abfahrt zum bzw. vom Grundstück und das Be- und Entladen des Fahrzeuges enthalten gewesen. Der Zeuge hat aber auf Vorhalt des Vorsitzenden sodann ausgeführt, dass er bei den Arbeiten an dem hier in Rede stehenden Grundstück nicht alleine tätig gewesen sei. Bei der Durchführung solcher Arbeiten seien sie immer zu zweit. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er sich noch erinnere, wie der weitere Mitarbeiter des Verbandes heiße, der seinerzeit mit ihm die Arbeiten durchgeführt haben solle, erklärt der Zeuge, dass dies nach seiner Erinnerung Herr S_____gewesen sei. Er könne dies aber nicht mehr sicher sagen. Hierzu müsste er auf das seinerzeit erstellte Aufmaßblatt gucken. Soweit der Vorsitzende dem Zeugen weiter vorhielt, dass ausweislich des Aufmaßblattes für die durchgeführten Arbeiten für jeden anwesenden Mitarbeiter ein Zeitaufwand von 5 Stunden angegeben sei, er jedoch vorhin erklärt habe, der Zeitaufwand habe 4 – 4,5 Stunden beansprucht, ließ sich der Zeuge dahingehend ein, bei dem von ihm zunächst angegebenen Wert von 4 bis 4,5 Stunden handele es sich um einen Näherungswert aus seiner Erinnerung nach bestem Wissen und Gewissen. Es könnten aber durchaus auch 5 Stunden gewesen sein. Das richte sich vor Ort immer nach dem konkreten Aufwand, etwa nach den konkreten Grundstücksverhältnissen.

Hiermit ergibt sich aus Sicht des erkennenden Gerichts hinreichend stimmig, dass bei Durchführung der hier in Rede stehenden Arbeiten zwei Mitarbeiter des Verbandes anwesend waren, die jeweils 5 Stunden im Einsatz gewesen sind. Dies dokumentiert auch das erwähnte Aufmaßblatt.

Soweit der Klägervertreter die Anwesenheit eines zweiten Mitarbeiters des Beklagten bei der Durchführung der in Rede stehenden Arbeiten mit „Nichtwissen“ bestreitet und sich insoweit auf den Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 15. Juli 2026, in dem lediglich von Herrn R_____ als anwesendem Mitarbeiter die Rede ist und in diesem Zusammenhang angegeben wird, die von diesem ausgeführten Arbeiten hätten 10 Zeitstunden betragen, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an einer Hausanschlussleitung mit dem hier in Rede stehenden Umfang die Anwesenheit von mindestens zwei Mitarbeitern des Verbandes erforderlich macht, wie dies im Aufmaßblatt angegeben ist und der Zeuge M_____in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Zwar erwähnt der Beklagtenvertreter in seinem Schriftsatz vom 15. Juli 2026 im Zusammenhang mit der Durchführung der Erneuerungsarbeiten nur den Mitarbeiter M_____und benennt diesen als Zeugen. Daraus lässt sich aber nicht zwingend ableiten, dass ein weiterer Mitarbeiter des Verbandes nicht vor Ort war, was zur Konsequenz hätte, dass der Beklagte – in strafrechtlich relevanter Weise – ein manipuliertes Aufmaßblatt vorgelegt hätte. Dies behauptet auch der Kläger nicht. Näher liegt vielmehr die Annahme, dass der Beklagtenvertreter infolge eines Versehens in seinem genannten Schriftsatz zwar die Gesamtstundenzahl zutreffend mit „10 Stunden“ angab, aber lediglich einen der beiden vor Ort tätig gewesenen Mitarbeiter als anwesend bezeichnete und dabei übersah, dass auf jeden dieser Mitarbeiter 5 Stunden entfielen.

Bei – wie hier - Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Kostenerstattungsforderung besteht grundsätzlich kein Entschließungsermessen im Hinblick auf deren Geltendmachung (vgl. OVG Bln- Bbg, Urt. vom 24.7.2025, a.a.O., Rn. 59; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 45). Für ein Auswahlermessen im Hinblick auf den Kostenschuldner bestehen keine Hinweise.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abse. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung: