Urteile zu § 91 AO – Seite 2

Abgabenordnung

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 16.03.2022

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Das Finanzamt L. begann am 25. September 2017 bei der Klägerin mit einer Außenprüfung, die sich auf …

Steuerrecht

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.09.2021

Die Kläger sind Miteigentümer mit einem Anteil von jeweils ½ der Grundstücke Gemarkung D. , Flur 0 Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.08.2021 LS

Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Nachweiskraft eines geeichten Wasserzählers · Aufbewahrungspflicht nach dessen Ausbau · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate November 2018 bis Februar 2019 Kindergeld für ein behindertes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.02.2021

Klage auf Durchführung einer Schlussbesprechung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung mit der Hauptforderung auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

Zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 364 AO · Zur Nichtgeltung von strafrechtlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatzanspruch – Auskunftspflicht

steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 03.11.2020 LS zitiert von 3

Einsicht in Kindergeldakten

Steuerrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.09.2020

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen (Factoring)

Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche ihres Mandanten H. (im Folgenden: Steuerschuldner) aus Pflichtverletzungen in …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2019

Der Kläger, der seit 1998 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innehat, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 12.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheides über die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 14.06.2019

Er ist zulässig - insbesondere hat die Antragsgegnerin über den am 4. September 2018 gestellten Antrag des …

Verwaltungsrecht