§ 91 AO – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester der Klägerin, sowie deren Ehemann und Tochter

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen Beihilfe zur …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 10.08.2017

Die Klägerin, eine „private Limited“ englischen Rechts, welche in Deutschland eine Zweigniederlassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des in der … gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer … der Flur …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der ... gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer 206 der Flur 5, Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 30.06.2017

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 21.06.2017

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der …

Keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 23.05.2017 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.05.2017

Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betrieb und Veräußerung einer Fotovoltaikanlage

Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Hundepatin als Hundehalterin im steuerrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Mitteilungspflicht bei unberechtigtem Kindergeldbezug

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 10

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Verhältnis der Abgabenordnung zu den …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Ob dem Kläger Einsicht in die Steuerakten seiner verstorbenen Eltern für die Steuerjahre 2008 bis 2011 zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen ausstehender Lohnsteuer

Schätzung der Höhe verkürzter Lohnsteuer bei Schwarzarbeit … · Unmittelbarkeit der Beweiserhebung · Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Vertagung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Keine nähere Benennung von Beteiligungseinkünften im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flurstück a – T.-----straße 95 – und Flurstück b – T.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.10.2015 zitiert von 3

Zweitwohnungssteuer aufgrund melderechtlicher Haupt- und Nebenwohnsitzlage

Zweitwohnungssteuer · Melderecht · Aufwandsteuer · Steuerrechtliche Zulässigkeit · Satzungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 14.08.2015

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin, die früher unter dem Namen Pension M_____ GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.07.2015

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für 2008 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht Abgeändert