§ 363 AO – Rechtsprechung (245 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2025

Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 21.03.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 46 EnergieStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.03.2025 LS

Wahlleistungen eines Krankenhauses unterfallen der Befreiung i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 6

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheids und in diesem Kontext …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren über die Aussetzung der Vollziehung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 08.01.2025

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 31.10.2018 und 13.11.2018 Einspruch gegen die Bescheide für 2016 über …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 20.11.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, welche sich auf dem …

Steuerrecht

FG München GeB 14.11.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten hinsichtlich einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Die Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen Einkommens stellt keine …

Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten … · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 17.06.2024 LS

Aussetzung der Vollziehung

Keine Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS

Im Wesentlchen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - 2 K 55/23 - Keine ermäßigte …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2024 LS

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - 2 K 52/23 - Keine …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 06.12.2023 zitiert von 2

Streitig ist noch, ob die Fahrten eines Piloten zum sog. „X 1“ im Jahr 2020 Dienstreisen darstellen

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2023

Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe

Entgelt für den Verzicht auf eine Put-Option des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 40

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge ( § 240 AO ) gegen geltendes …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 1

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.03.2023

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 20.06.2023

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Säumniszuschlag · Abgabenordnung · Verfassungswidrigkeit · Unionsrechtswidrigkeit · Vollziehungsaufhebung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2022 LS

Die Höhe der Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig.

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 3

Erste Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal

Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzhof begründen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2022

Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022 LS

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.2022

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 1

Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG ?

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 14.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) für …

Steuerrecht