Urteile zu § 362 AO

Abgabenordnung

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

FG Düsseldorf Berichterstatter des 10. Senats Gerichtsbescheid 08.04.2026

Der im Namen des Klägers am 16.01.2026 per Telefax erhobenen Klage war keine Prozessvollmacht beigefügt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 6

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 3

Stromsteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 9 Abs. 4 StromStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2024

Der Kläger betreibt in Deutschland und den Niederlanden Ackerbau, außerdem in Deutschland eine Schweinemast

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.10.2024

Klagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft

Einzelbekanntgabeerfordernis · Bestandskraft · Drittanfechtung bei Einbringungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 19.09.2024

Der Kläger begehrt im Klagewege die insolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021

Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.11.2020 LS

Abgabenordnung: Keine Bindung des Gerichts an Auslegung von Rechtsbehelfen durch Finanzamt

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 4

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Zwischenurteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Auslegung des Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen sog. Sammelbescheid

Bestandskraft einer Zinsfestsetzung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.04.2018

Die Kläger sind verheiratet, haben drei Kinder und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Der am … 1983 geborene Kläger ist der Sohn des A, der britischer Staatsangehöriger war und in Großbritannien …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 1

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Keine Berichtigung nach § 15a UStG bei fehlerhafter Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug …

Keine Entnahme eines Fahrzeugs aus dem Unternehmensvermögen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 3

Zurechnung einer Windkraftanlage

Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014

Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft

Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.10.2013 LS zitiert von 1

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht

Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener … · Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Verböserung im Einspruchsverfahren

Treu und Glauben · selbst gesetzte Frist

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.11.2011

Wirksame Einspruchszurücknahme durch Strafverteidiger

Auslegung der Vollmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Lohnsteuern hinterziehender Arbeitgeber als Schuldner von Hinterziehungszinsen

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2010

Die Beteiligten streiten noch über die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Die Rücknahme eines Einspruchs ist nur dann unwirksam, wenn die Finanzbehörde in unzulässiger Weise auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Behauptung psychischen Drucks aufgrund eines Schreibens bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 8. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 8

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen

Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfortbildung · Verfahrensfehler · unwirksame Rücknahme eines Einspruchs

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 6

Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2009

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS

Zu den an das Finanzamt zu stellenden Anforderungen an die Rechtserheblichkeit einer "neuen" Tatsache i.S.d.

Steuerrecht